Was ist passiert?
Der aktuelle politische Streit in Bonn dreht sich um ein strategisch wichtiges Grundstück am Flugplatz Hangelar, die dortige Flugzeugwerft. Da die Stadt Bonn über die Stadtwerke (SWB) an der Flugplatzgesellschaft beteiligt ist, hatte sie ein vertragliches Vorrecht, dieses Gelände selbst zu kaufen. Lange Zeit blieb unklar, ob die Stadt von diesem Ankaufsrecht Gebrauch machen würde, bis die Situation schließlich eskalierte.
Letztlich kam es zu einem deutlichen Bruch innerhalb der städtischen Gremien. Während der Oberbürgermeister Guido Déus und das Fachamt für Beteiligungen gegen den Kauf argumentierten, stimmten die Stadtwerke Bonn in der entscheidenden Versammlung schließlich doch für die Übernahme des Grundstücks. Dieser Widerspruch zwischen der Stadtspitze und ihrem eigenen Tochterunternehmen bildet den Kern der aktuellen Debatte.
Was sind die Vorwürfe?
Aus diesem widersprüchlichen Verhalten sind schwere Vorwürfe gegen die Stadtspitze entstanden. Kritiker aus mehreren Ratsfraktionen vermuten, dass hinter den Kulissen versucht wurde, den städtischen Kauf gezielt zu verhindern, um den Weg für einen privaten Investor frei zu machen. Da es sich bei einem der Interessenten um einen bekannten Unternehmer handelt, steht der Verdacht der Begünstigung im Raum.
Es wird vermutet, dass aus dem Büro des Oberbürgermeisters massiver Druck auf die Geschäftsführung der Stadtwerke ausgeübt wurde. Die Kritiker werfen der Verwaltung vor, ihre Aufsichtsrolle missbraucht zu haben, um private Interessen über das öffentliche Wohl zu stellen und eine strategische Chance für den Flugplatz absichtlich zu vereiteln.
Was sind die Entgegnungen?
Die Stadtverwaltung weist diese Darstellung in ihrer Stellungnahme entschieden zurück und begründet ihre ablehnende Haltung mit rein sachlichen Argumenten. Nach Angaben der Verwaltung fehlten bis zuletzt wichtige Unterlagen wie ein tragfähiger Businessplan oder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Man habe schlicht vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken durch Sanierungsstau und Altlasten gewarnt, die die Flughafengesellschaft finanziell überfordert hätten.
Die Kommunikation mit den Stadtwerken sei zwar intensiv gewesen, habe aber lediglich dem Ziel gedient, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Verwaltung betont, dass eine Entscheidung auf einer so unzureichenden Datenbasis unverantwortlich gewesen wäre. Dass es andere private Interessenten gab, habe bei dieser rein betriebswirtschaftlichen Risikobewertung keine Rolle gespielt.
Wie geht es weiter?
Die politische Aufarbeitung der Affäre hat bereits erste personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Um eine unabhängige Klärung zu ermöglichen, lässt ein enger Mitarbeiter des Oberbürgermeisters seine geplante Beförderung vorerst ruhen. Zudem hat Oberbürgermeister Guido Déus angekündigt, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke zeitweise abzugeben, um jeden Anschein einer Befangenheit während der laufenden Untersuchungen zu vermeiden.
Aktuell prüfen sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch externe Compliance-Experten die Vorgänge im Detail. Das Ergebnis dieser Prüfungen wird darüber entscheiden, ob die Vorwürfe haltbar sind oder ob die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat. Bis dahin gilt das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rathaus und den Stadtwerken als nachhaltig gestört.
Beitragsbild: Carsten Steger, CC BY-SA 4.0
