Alles, was ihr zu dem Bonner Bäderdilemma wissen müsst

Hier geht es zum aktuellen Teil ab 2016.

Bonn – Die Bäderdebatte dreht sich im Kreis. Wir stellen für euch chronologisch zusammen, woran es liegt, dass seit 2006 nichts passiert ist, und welche Beschlüsse getroffen wurden.

Die Situation in Bonn

Bonn hat zu viele Frei- und Hallenbäder, und die sind in ihrer Ausstattung unattraktiv, technisch veraltet und nicht wettbewerbsfähig, so das Expertenurteil in der Bäderfrage. Statistisch gesehen gibt es mehr Wasserfläche pro Bürger als im NRW-Durchschnitt. Das freut zwar den Bürger, der nicht weit bis zum nächsten Bad fahren muss, ist für den verschuldeten Haushalt Bonns aber ein Graus.

So gibt bzw. gab es bis vor kurzem vier marode Hallenbäder (von denen eines bereits vor Jahren geschlossen wurde), ein Kombibad und fünf Freibäder, fast alle in schlechtem Zustand, für rund 320.000 Mitbürger. Seit Jahren geht es deshalb darum, eine Lösung für das Problem zu finden und Kosten zu sparen.

Der (für uns relevante) Beginn der Bäderdebatte

Im Jahr 2006, also vor zehn Jahren, startet unsere Geschichte der Bonner Bäderdebatte. Damals legte die Verwaltung ein Bädergutachten vor, dessen Kernaussagen man heute noch abrufen kann. Darin zu lesen:

Der jährliche finanzielle Aufwand [Zum Betrieb und Erhalt der Bäder] liegt bei über 10.000.000 €, der langfristige Sanierungsbedarf bei 33.000.000 €, was den jährlichen Aufwand nochmals um etwa 1.650.000 € erhöht.

Die Vorlage dafür wurde für den Rat Ende 2006 vorbereitet. Sie ist selbst nicht abrufbar, wurde aber alsbald ergänzt durch folgenden, zusammenfassenden Satz:

Die Freibäder bleiben erhalten. Das Frankenbad wird durch ein modernes Familienfreizeit- und Wettkampfbad am bisherigen Standort ersetzt. Das Viktoriabad wird geschlossen und das Grundstück vermarktet.

Im Kern sprach sich das Konzept also dafür aus, durch die Einsparungen aus einem zu schließenden Viktoriabad ein neues Frankenbad zu finanzieren, welches günstiger im Unterhalt ist. Die Argumente, darunter die Nähe beider Bäder und die 3,1 Millionen Euro, die das Viktoriabad jährlich kostetet, finden sich in der obigen SPD-Broschüre. Kritik dazu gab es damals bei Rhein:Raum. Bis 2012 sollte das Konzept umgesetzt sein, die CDU hätte es damals gerne das Viktoriabad erhalten, das Frankenbad geschlossen.

Verschoben, Private Partnership

Am 31. Januar 2007 beschloss der Rat im Zuge des Bäderkonzeptes unter anderem den Neubau des Frankenbades und die Schließung des Viktoriabades mit anschließender Grundstücksvermarktung. Doch aufgrund der angespannten Haushaltslage musste die ursprünglich ab 2008 geplante Neubaumaßnahme verschoben werden.

Die Verwaltung teilte im September 2007 mit: „[A]ufgrund der geänderten Finanzsituation der Stadt Bonn ist es notwendig, das vom Rat verabschiedete Bäderkonzept zu modifizieren. Grundsätzlich soll jedoch an der Konzeption festgehalten werden.“ Die Verwaltung wollte dafür 9,3 Mio Euro zurücklegen. „Die Neubaumaßnahme Frankenbad (ca. 23,6 Mio. EUR) wird verschoben, infolgedessen würde das Viktoriabad erst nach Fertigstellung geschlossen.“

Aus der raschen Umsetzung des Bäderkonzepts und dem Neubau Frankenbad wurde also nichts. Um das Projekt dennoch zu realisieren, schielte man auf eine privatwirtschaftliche Kooperation.

In einem Dringlichkeitsantrag am 17. Dezember 2007, Begründung:

Im Hinblick auf den zügigen Fortgang der Angelegenheit ist eine kurzfristige Entscheidung auf der Grundlage der Empfehlung des Projektbeirates und des Ausschusses geboten,

veranlasste eine damalige Ratsmehrheit deshalb gegen Stimmen der FDP, im Rahmen einer „privatwirtschaftlichen Lösung (PPP/ÖPP)“ eine schnellere und für die Stadt finanziell günstigere Realisierung des Projekts „Neues Frankenbad“ zu erzielen – und das Grundstück Viktoriakarree höherpreisig zu vermarkten. Kostenpunkt fürs Frankenbad ab 2008 damals: 26,2 Millionen Euro.

Im April 2007 gründete sich zudem der erste Projektbeirat Bäder, der sich im Mai 2008 konstituierte.

Denkmalschutz verzögert – nicht

In einer Vorlage der Verwaltung, die seit März 2008 in den Gremien unterwegs war, wurde der Denkmalschutz des Frankenbads angesprochen. Eine Verzögerung für den jetzt ab 2013 geplanten Neubau sei aber nicht gegeben, heißt es darin.

Für die Grünen war dennoch im April 2008 klar: Das Bäderkonzept ist obsolet – man solle neu diskutieren! Die FDP forderte einen neuen Rundumschlag und mehr Informationen. Die CDU fragte, was mit alternativen Standorten, etwa Römerbad, wäre.

Die Verwaltung konterte daraufhin und machte im Sportausschuss im Mai 2008 klar: Bislang hatte man sich auf das Frankenbad geeinigt als neuer Standort, und wolle da bleiben. Zudem arbeite man gerade am Konzept einer privatwirtschaftlichen Kooperation. Und legte 2009 ein Gutachten vor, welches aktuell auch wieder im Gespräch ist: Das von KPMG und Pfaller.

Das Gutachten von 2009

Im Gutachten von KPMG und Pfaller war laut Verwaltungsmitteilung zu lesen: Man solle am Bäderkonzept festhalten. Zudem sollte eine Fortentwicklung der städtischen Bäder mit der Zielsetzung stattfinden:

• Das Bonner Bäderangebot attraktiver zu gestalten.
• Die Bäder zu renovieren, behindertengerecht umzugestalten und technisch zu optimieren.
• Folgekosten zu reduzieren als nachhaltigen Beitrag für die Haushaltskonsolidierung.

Realisiert werden sollten:

• Erhalt aller Freibäder,
• Neubau Frankenbad,
• Schließung Viktoriabad und Grundstücksvermarktung,
• Sanierung aller Bäder (Masterplan).

Geprüft werden sollte: „Einbeziehung in den Stadtwerkekonzern (Prüfungsauftrag).“

Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, vom Bäderkonzept abzugehen und andere Standorte zu untersuchen, dies gilt in besonderem Maße für Standorte, die sich nicht im Besitz der Stadt befinden. Das KPMG-Gutachten rät von der Errichtung eines großen Spaß- und Erlebnisbades im Hinblick auf die bereits eingangs angeführte Dichte solcher Angebote in der Region ab.

Drei Jahre waren inzwischen vergangen, ohne dass ein neues Bad gebaut oder die anderen Bäder saniert worden sind. Das Kurfürstenbad, so die Schätzung, müsste laut damaligem Gutachten des Büros Krieger (2009/2010) für 13,3 Millionen Euro saniert werden.

Private Kooperation nicht wirtschaftlich – Sanierung Frankenbad kann aufgeschoben werden

Die SPD ließ im Februar 2009 anfragen, wie es jetzt mit dem Frankenbad weitergehe. Schließlich habe KPMG eine Kooperation mit Privat als unwirtschaftlich verworfen; zudem stünde im Raum, ob das Frankenbad bis 2012 ohne Sanierung benutzbar sei, bis der Neubau 2012 käme.

Die Verwaltung konnte beruhigen: Man nutze derzeit abgehalfterte Reste aus dem Ennertbad, etwa in den Umkleidekabinen. Und:

Unabhängig von den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept wird die Verwaltung sicherstellen, dass das Frankenbad bis zum Neubau in seinen Funktionen erhalten bleiben kann.

2010: Das Viktoriabad schließt, das Frankenbad wurde nicht neu gebaut

Für viele erhielt die Bäderdebatte 2010 erstmals einen realen Output. Das Viktoriabad schloss am 29. Mai 2010, wie im nicht umgesetzten Bäderkonzept angedroht. Hintergrund war, dass die Stadt auf diese Weise jährlich 700.000 Euro einsparen wollte – was nur durch eine Bäderschließung und Kooperation mit Vereinen zu erreichen sei, wie sie im September 2010 mitteilte. Zudem wäre eine Sanierung zu teuer geworden – 16,6 Millionen Euro, so ein Gutachter, würde eine reine Sanierung des Frankenbads ohne Wertsteigerung kosten.

Wie hoch das Einsparvolumen für alle verbleibenden Bäder war, listete die Verwaltung 2011 hier auf.

Kein Geld, keinen Plan. Wegen der weiter angespannten Haushaltssituation kam man in der Bäderdebatte nicht weiter. Zwar wollte man sanieren, allerdings war es den Verantwortlichen letztendlich zu teuer. Zudem hätte eine Sanierung des Frankenbads laut Experten am Ende sogar keinen Cent an Betriebskosten gespart, sondern wäre noch teurer geworden. 17 Millionen hätte dies gekostet. Doch die Verwaltung und Bäderchef Martin Schumacher und die Ratsmehrheit, namentlich Georg Fenninger und Tom Schmidt, traten auf die Bremse, forderten eine Gesamtkonzeption, ein Bädergutachten. Klar war offenbar: Es musste etwas geschehen, doch die Situation war verfahren.

2012: Gutachten tun gut

2011/2012 bewegte sich dann wieder etwas in der Bäderdebatte. Ein neues Gutachten sollte auf den Tisch kommen, das schonungslos die Handlungsmöglichkeiten und Missstände aufzeigte – rund drei Jahre nach dem letzten. Und Gutachterin Kim Adam lieferte am 16. März 2012 ein 300-Seiten-Werk, in dem ausführlich auf Sanierungsbedarf, Lage, Chancen und Möglichkeiten eingegangen wurde. Im Kern empfahl sie, gleich alle Hallenbäder zuzumachen, die Freibäder zu erhalten und einen Neubau zu wagen. 2014/2015 wäre dieser, würde alles rundlaufen, fertig.

Warum man dies tun sollte? „Die Fakten sind bitter: Vor allem die Hallenbäder sind alt, unmodern und sanierungsbedürftig. Das Angebot lässt zu wünschen übrig, viel mehr als sportliches Bahnenschwimmen ist nicht drin. „Alles, was Spaß macht, ist verboten“, so die Gutachterin“ laut General-Anzeiger.

Exemplarisch in der Debatte ist ein weiterer Punkt, den die Linken und die FDP hervorheben und die die beiden Eckpunkte der Debatte darlegen: Alle sanieren oder neubauen.

Für die Linke zeigt das Gutachten, wovor Politik und Verwaltung zu lange die Augen verschlossen hätten: Ohne massive Investitionen geht es nicht, andernfalls drohe das Schicksal des Viktoriabads. Bestätigt fühlt sich die FDP, denn sie fordert seit langem als einzige Bonner Partei, außer dem Viktoriabad noch ein zweites Hallenbad, nämlich das Frankenbad, zu schließen und stattdessen ein attraktives Familienbad neu zu errichten.

Doch zu einer Entscheidung konnte sich die Ratsmehrheit nicht durchringen. Man wolle ja niemandem wehtun, fasste der EXPRESS zusammen.

OB Nimptsch sorgt für Zündstoff

Weil bis Oktober 2012 noch nichts entschieden war, legte der um Streit und klare Worte nie verlegen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch ein eigenes, hartes Sparkonzept vor. Denn dem desaströsen Haushalt würde eine Schließung einiger Bäder gut zu Gesicht stehen.

Verantwortlich zeichnete sich dafür der neue Bäderverantwortliche Herkt. „Seit 20 Jahren wird über ein Bäderkonzept geredet, es ist aber nie erstellt worden. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, drängte Herkt damals. Und stellte neben des eher selten von Bonnern frequentierte Hardtbergbad auch die Freibäder Melbbad und Friesi zur Disposition. Stattdessen sollten Kurfürstenbad saniert und das Frankenbad aufgemöbelt werden, zu einem Citybad.

Man muss der Verwaltungsleitung hier Chuzpe aussprechen: Mit dem Melbbad und Friesi wurden die beiden Freibäder mit dem größten Rückhalt durch Fördervereine zur Schließung ausgerufen. Ganz offensichtlich lässt sich dahinter Methode vermuten, hoffte man vielleicht auf eine Übernahme durch die Vereine? Und mit dem Hardtbergbad war Bonns einziges Kombibad betroffen – dasjenige, welches laut Gutachten die besten Überlebenschancen hatte.

Politisch blieb dieser Verwaltungsvorstoß letztlich – ebenfalls – folgenlos.

Telefonabstimmung

Der Rat wollte lieber den Bürger fragen, statt zu entscheiden. Das geschah 2013. Die Kritik am Verfahren war deutlich – und offensichtlich: Befragt wurden nicht alle Bürger, sondern nur 2500, die aber auch einen Festnetzanschluss vorweisen mussten. „Jeder Bürger wird für den Erhalt des Bades in seiner Nähe abstimmen, das ist ja auch nicht verwundernswert“, sagte Bezirksbürgermeister Helmut Kollig. Deshalb halte er die angestrebte Bürgerbefragung zum neuen Bäderkonzept für sinnlos.

Knapp entschieden die Bürger: Das Kurfürstenbad wird geschlossen. Im Gegenzug sollte laut Grünen-Rathaustelegramm von Juli 2013 sofort mit der Sanierung des Frankenbads begonnen werden.

Gegen FDP, BBB und einige SPD-Stimmen wurde beschlossen, dass danach die Sanierung des Hardtbergbades erfolgen soll. Mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition wurde die Verwaltung beauftragt, Voraussetzungen für die Vermarktung des Kurfürstenbades und seinen Weiterbetrieb durch einen Privatinvestor zu schaffen. Gegen Grüne und den größeren Teil der CDU-Fraktion (und gegen die Ergebnisse der Bürgerumfrage) beschloss der Rat, das Kurfürstendauer „auf Dauer (zu) erhalten“. Während der Sanierung von Frankenbad und Hardtbergbad sollen die Öffnungszeiten der anderen Bäder erweitert werden.

Wie kein zweiter Beschluss spiegelt dieser die Orientierungslosigkeit der Ratsmehrheiten in der Bäderfrage wider. Ein Investor für das Kurfürstenbad fand sich nicht, das Frankenbad wurde nicht saniert. Das monierte auch die SPD 2014. Die Ratsmehrheit verharre, die Verwaltung verschiebe.

Nichts Neues bei der Bäderdebatte

Was bleibt? Aktuell schwebt der schwarz-grünen Koalition ein Kombibad in den Miesen vor, in Dottendorf. Oder auch nicht. Welche Bäder hiernach geschlossen werden, ist nicht ganz klar. Auf jeden Fall hat man 2015 einen neuen Bäderbeirat ins Leben gerufen. Der gefundene Standort wurde sofort wieder zur Diskussion gestellt. Und das Kurfürstenbad ist seit einer Woche so marode, dass es vermutlich nie wieder öffnen wird. Es wäre damit das zweite Hallenbad, dass in Bonn geschlossen wird, ohne dass im Gegenzug eine vernünftige, zukunftsorientierte Lösung entsteht.

Immerhin: Laut SGB sollen die Dächer der Beueler Bütt und des Frankenbads in diesem Jahr saniert werden.

Was bleibt?

Bedenkt man, dass ein Neubau des Frankenbads 2007 für 23 Millionen Euro zu haben gewesen wäre, eine Sanierung zwischenzeitlich auf 17 Millionen geschätzt wurde, ist eines klar: Warten führt nicht dazu, dass es billiger wird. Jedes Jahr der nichtgetroffenen Entscheidungen führt entweder zu weniger Bädern oder teureren Lösungen. Letzteres kann sich die Stadt nicht mehr leisten.

Lesen sie im zweiten Teil, wie es in der Bäderdebatte ab 2016 weiterging!