„Ich möchte nicht in der Berliner Blase verschwinden“ – Interview mit Bundestagskandidat Christoph Jansen, CDU

Der 37-jährige Christoph Jansen ist seit 2019 Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg und stellvertretender Vorsitzender der Bonner CDU. Er kandidiert für den kommenden Bundestag, für den er als Direktkandidat einziehen möchte. Ansgar Skoda und Johannes Mirus haben ihn digital getroffen und über die Flutkatastrophe im Ahrtal, Klima und Transparenz gesprochen und natürlich auch über Bonn.

Bundesstadt.com: Hat die Flutkatastrophe Mitte Juli Ihren Blick auf die Klimakrise geändert?

Christoph Jansen: Die Katastrophe hat insofern meinen Blick auf die Krise nicht verändert, als dass es eigentlich für niemanden eine Überraschung sein konnte, dass Extremwetterereignisse durch den Klimawandel zunehmen. Und dass diese auch früher oder später mehr oder weniger heftig unsere Breitengrade treffen würden. Aber ich glaube, dass das jetzt hier vor unserer Haustür passiert ist, hat bei vielen Leuten dazu geführt, dass die abstrakt wahrgenommene Gefahr des Klimawandels auf erschreckende Weise sehr viel konkreter geworden ist. Ob uns das gefällt oder nicht: Wir werden uns darauf auch in Zukunft einstellen müssen.

Wie können wir uns auf solche Ereignisse besser vorbereiten?

Ein kleines Positivbeispiel habe ich in Bad Godesberg erlebt. Dort gibt es am Mehlemer Bach seit kurzer Zeit einen Entlastungskanal. Der ist für viel Geld nach Überschwemmungen im Jahr 2010, 2013 und 2016 gebaut worden. Der hat jetzt funktioniert, und hat dazu geführt, dass bei den schrecklichen Ereignissen vor kurzer Zeit in Mehlem keine massiven Überschwemmungen auftraten. Das ist ein Mini-Beispiel dafür, wie man sich auch vorbereiten und schützen muss. Man sieht aber auch, wie viel Geld dafür nötig ist. Für einen Entlastungskanal für einen kleinen Bach wurden 12 Millionen Euro investiert. Trotzdem müssen wir auf die Frage der Prävention in nächster Zeit einen starken Fokus legen.

Wir haben zum Ahrtal nach Schätzungen ein Hochwasser von über 7 Metern gehabt, bisher war der Höchststand etwa 3,70 Meter. Da hilft ja auch kein Ausgleichskanal mehr. Was kann man machen, dass beim nächsten Starkregen nicht wieder alles untergeht?

Ausdrücklich ohne die Ereignisse zu relativieren, sind nach meinem Verständnis dort unglücklicherweise viele Dinge zusammengekommen: ein wirklich extremes Extremwetterereignis, das gleichzeitig über einen relativ langen Zeitraum an einem Ort stand – und zwar über einem Tal. Die Wahrscheinlichkeit einer solch extremen Katastrophe an diesem Ort war nicht sehr hoch. Nichtsdestotrotz muss man sich natürlich darauf vorbereiten. Und klar, da hätte auch ein guter Entlastungskanal vermutlich nicht geholfen.

„Wir müssen mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass solche Katastrophen wie im Ahrtal passieren können“

Im konkreten Fall muss man auch über die Warnmaßnahmen sprechen.

Unbedingt. Und das hat aus meiner Sicht zwei Komponenten. Das eine ist eine technische Frage auf Seiten der Behörden. Wir diskutieren jetzt darüber, ob wir wieder verstärkt die vermeintlich altmodischen Warnsirenen brauchen – die aber vielleicht gar nicht so altmodisch sind, jedenfalls hätten sie eine weitere Komponente an Sicherheit gebracht. Wir müssen auch reden über Warnsysteme per SMS und andere digitale Möglichkeiten.

Und die andere Seite der Medaille ist, dass wir ein Bewusstsein schaffen müssen für die Tatsache, dass solche Katastrophen in unseren Breitengraden möglich sind. Das heißt, da muss man Awareness-Raising in der Bevölkerung machen. So kann man schneller reagieren.

Awareness-Raising ist ein gutes Stichwort. Die Warnung vor der Katastrophe hat nicht gut funktioniert. Es wurde zu wenig oder zu wenig dringlich vor den bevorstehenden Fluten gewarnt. Wie kann man da Verbesserung schaffen?

In einigen Ortschaften sind am Tag vorher auch Feuerwehrfahrzeuge mit lauten Warnmeldungen durch die Straßen gefahren. Auch das ist sicher ein Instrument, das man flächendeckender einsetzen muss. Was aber durch ein anderes Bewusstsein passieren kann, ist schlicht und einfach, dass Menschen schneller reagieren und dadurch wahrscheinlich Leben gerettet werden. Es ist total nachvollziehbar, dass ein erster Reflex bei einem Starkregenereignis ist, in den Keller zu gehen und zu schauen, was man noch retten kann. Unsere Erfahrung hier in diesem Breitengrad ist nicht, dass ein Keller oder ein halbes Haus innerhalb weniger Minuten vollläuft. Es muss klar sein, dass das passieren kann, dass ich dann nicht mehr in den Keller gehe, sondern meine Liebsten packe und die Gefahrenstelle verlasse.

Warum gibt es in Deutschland kein Cell-Broadcasting, das Katastrophenwarnungen an alle Handys schickt, egal, ob sie eine Warn-App installiert haben oder nicht? Und warum gibt es überhaupt verschiedene Warn-Apps?

Ganz genau, das verwirrt. Ich habe auch mit vielen Leuten gesprochen, die gesagt haben, dass sie zum Beispiel bei der NINA-Warn-App so viele Push-Nachrichten und andere Mitteilungen bekommen haben, dass sie die Warnungen gar nicht mehr beachten. Das ist ja auch nicht Sinn einer Warn-App. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, warum Deutschland hinter anderen Ländern herhinkt. In anderen Ländern funktioniert das gut. Cell-Broadcasting ist eine Technologie, in die wir jetzt unbedingt investieren müssen.

„Wir haben ein riesiges Potenzial im Bereich Solarenergie“

Windenergie ist aktuell die wichtigste erneuerbare Energiequelle. Auf dem Land wird oft beklagt, dass der Windkraftausbau das Panorama verschandelt und der Landtourismus rückläufig ist. Wären Kleinwindkraftanlagen mit vertikaler Windturbine eine Alternative?

Ich glaube, dass das zwar eine wichtige Komponente ist, aber dass wir den Fokus in Deutschland ein bisschen in eine andere Richtung lenken müssen. Erstens Richtung mehr Offshore-Windenergie, weil darin riesige Potenziale stecken und die eben nicht das Problem haben, dass man sich da mit langen Genehmigungsverfahren vor Ort und mit den kommunalen Akteuren auseinandersetzen und sich auf Kompromisse einigen muss. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir die Netz- und Speicherkapazitäten weiter erhöhen.

Und zweitens haben wir ein riesiges Potenzial im Bereich Solarenergie. Wenn man sich für Bonn mal das Solardachkataster anschaut, das angibt, wo potenziell Solaranlagen installiert werden könnten, sehe ich die Stadt eigentlich in einer Vorreiterrolle. Da sollten wir erst einmal besprechen, wo städtische Gebäude das vormachen können. Dann ist das ein Bereich, wo wir unproblematischer mehr erneuerbare Energie gewinnen können, als über Onshore-Windkraftanlagen, weil da eben ganz viele Probleme mit verbunden sind.

Aber Windkraft ist ja schon die effizienteste erneuerbare Energiegewinnung.

Absolut. Das heißt auch nicht, dass ich komplett gegen Windkraft auf dem Land bin. Man muss für alle politischen Entscheidungen aber auch immer den Faktor mit bedenken, wie stark es gelingt, Menschen zu überzeugen, solche Maßnahmen auch mitzutragen. Damit die nicht plötzlich gegen eine Energiewende sind, nur weil sie kein Windrad im Garten stehen haben wollen, überspitzt formuliert.

Und deswegen ist die Energieeffizienz ein wichtiges Kriterium. Aber andere spielen auch eine Rolle. Ich glaube übrigens, dass wir auch technologisch noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Es gibt faszinierende Technologien, die noch in der Entwicklung sind oder welche, die wir noch gar nicht kennen. Das ist eine wichtige Aufgabe für den Bund. Entsprechend werden wir in den nächsten Jahren Finanzmittel in großer Höhe zu Verfügung stellen für eine technologieoffene Forschung und Entwicklung im Bereich der Klimatechnologie.

Wenn wir einmal bewiesen haben, dass man aus Atomkraft und fossilen Energien aussteigen kann, gleichzeitig erfolgreich Industrienation bleiben kann, dann hat das hoffentlich Vorbildcharakter.

„Wenn man an Bonn denkt, muss einem Beethoven einfallen“

Sie kandidieren ja für Bonn. Was wollen Sie für Bonn in Berlin bewirken?

Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir in Bonn noch mehr internationale Organisationen ansiedeln. Wir haben hier ein internationales Nachhaltigkeitscluster, das auch hervorragend zu Bonn passt. Das ist ein Profil, das wir ausbauen müssen. Das passiert, indem man in Berlin und in Europa die Klinken für Bonn putzt. Dazu gehört, für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu kämpfen und darauf zu pochen, dass es nicht immer weiter unterlaufen wird.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist, Bonn als Beethoven- und Kulturstadt weiter bekannt zu machen. Wenn man an Bayreuth denkt, fällt einem sofort Wagner ein. Das muss mit Bonn und Beethoven auch passieren. Beethoven ist weltweit der populärste Komponist. Das sind Potenziale, die genutzt werden müssen.

Wie stehen Sie zur Nachverdichtung in Bonn? Wie wichtig sind Ihnen Grünflächen und Bäume? Wir haben ja gerade erst im Margarineviertel gesehen, dass die letzten alten Bäume gefällt werden, um Wohnraum zu schaffen.

Konkret im Margarineviertel wünschte ich mir, wir hätten eine politische Handhabe, Bäume zu retten und die Bebauung anders zu regeln. Die haben wir aber leider nicht. Die Verwaltung hätte da, wenn überhaupt, einen Hebel. Aber es gibt dort nun einmal das Recht zur Nachverdichtung.

Grundsätzlich müssen wir beim Thema Wohnraum immer genau abwägen, was Sinn macht und was nicht. Klar ist, dass wir in einer Stadt wie Bonn großen Bedarf an Flächen haben. Übrigens nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Büros und Gewerbe. Das ist auch ein Ausdruck der Attraktivität der Stadt. Gerade deswegen brauchen wir auch eine Betrachtung der Wohnqualität. Es macht keinen Sinn, wenn wir attraktive Wohnviertel durch Wohnkomplexe zuballern und versiegeln. Ich finde Ansätze, in die Höhe zu bauen, betrachtenswert. Oder auch bereits versiegelte Flächen zu nutzen, indem beispielsweise auf Discounter drauf gebaut wird.

Was halten Sie davon, dass die Stadt Bonn Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpachtrecht vergibt?

Von dieser reinen Lehre, in der das jetzt praktiziert werden soll, halte ich nichts. Das führt dazu, dass solche Modelle unattraktiver für Bauende sind, weil sie diese Werte nicht ins Grundbuch eintragen können. Wenn das dazu führt, dass dann weniger gebaut wird, ist das nicht sinnvoll. Ich halte es aber auch in Teilen für Scheindiskussionen, denn entscheidender sind die Fragen, die wir schon besprochen haben. Man nimmt sich aber mit so einer absoluten Regelung eine Flexibilität, die vielleicht für Kompromisse nötig wäre.

„So viel und so schnell wie möglich bauen!“

Wir reden in Bonn viel über hochwertigen Wohnraum, Gewerbeflächen. Wie aber schafft man auch bezahlbaren Wohnraum?

Erst einmal: So viel wie möglich bauen! Da hängt auch eine sowohl kommunale, als auch bundespolitische Frage dran: Wie gelingt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen? Das gilt sowohl für die Verwaltung, als auch – durchaus selbstkritisch – für die Politik, in der viele Vorhaben zu lange diskutiert werden.

Das andere ist das Baulandmodell, das wir in der letzten Ratsperiode beschlossen haben. Das sieht vor, dass ab einer gewissen Größe von Bauvorhaben 40 Prozent geförderter, also günstiger Wohnraum mit eingeplant werden muss.

Außerdem müssen wir verstärkt in einen Kooperationsmodus mit dem Rhein-Sieg-Kreis kommen. Darüber wurde in der Vergangenheit viel geredet, viel bewegt hat sich allerdings nicht. Kleine Schritte ja, aber nicht so viel, wie wir bräuchten. Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es viele freie Flächen. Das setzt aber auch voraus, dass man den ÖPNV attraktiver macht.

Sollten Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis fusionieren?

Als Bad Godesberger Bezirksbürgermeister weiß ich, wie emotional verbunden und mit wie vielen Nachwehen solche Fusionen sind, auch wenn sie in der Sache vielleicht gar nicht dumm sind. Sie hätte viele Vorteile. Und eigentlich müssten wir uns, um international wettbewerbsfähig zu sein, noch viel mehr als Region Köln-Bonn-Aachen wahrnehmen.

Orte wie beispielsweise Tannenbusch waren Treiber in der Pandemie. Wie möchten Sie Menschen in sozialen Brennpunkten, in beengten Wohnverhältnissen nicht nur in Krisenzeiten besser in den Blick nehmen und unterstützen?

Zuerst einmal sollte man Zahlen, die man hat, auch früher veröffentlichen. Die Stadtverwaltung hat sehr lange gezögert, darzustellen, in welchen Stadtteilen die Coronazahlen sehr hoch sind und in welchen nicht. Das wurde gemacht, um einer vermeintlichen Stigmatisierung vorzubeugen. Ich glaube nicht, dass das richtig war. Es gibt ja auch Gründe wie die genannten beengten Wohnverhältnisse, andere kulturelle Hintergründe, aber auch Sprachbarrieren. Hätten wir schon früher gewusst, wo die Hotspots sind, hätten wir schon eher reagieren können, zum Beispiel mit mobilen Impfteams.

Zweitens sollte man in Hinblick auf Wohnbau dafür sorgen, dass es gemischte Wohnverhältnisse gibt, damit sich in einer Stadt nicht bestimmte Wohncluster bilden. Vergessen sollte man außerdem nicht Quartiersmanagement, um Menschen konkret und vor Ort im Alltag zu helfen.

„Politik muss Dinge besser kommunizieren“

Zu etwas ganz anderem. Es wird viel Geld für die Aufrüstung ausgegeben. Braucht es Projekte wie KI-gesteuerte Kampfjets oder Drohnen?

Ich finde es nicht verantwortlich, deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken, ohne sie durch Drohnen zu schützen. Wer für unsere Werte und unsere freie Gesellschaft das Leben riskiert, muss unter allen Umständen geschützt werden. Für Rüstungsausgaben hat Deutschland zugesagt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugeben. Das finde ich richtig, um vor allem die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mit adäquatem Material auszustatten. Aber auch, weil Deutschland eine internationale Verpflichtung dazu hat. Das gilt übrigens auch für die Entwicklungszusammenarbeit, deren Anteil am BIP gerne noch steigen darf. Beides gehört für mich zusammen.

Wie viel Prozent des BIP sollte denn für Bildung ausgegeben werden?

Ich werde hier keine konkreten Zahlen nennen, aber klar ist, dass den vielen Worten auch endlich mal Taten folgen müssen. Ich habe mich unlängst mit Schulleitern in Bonn ausgetauscht. Es ist erschreckend, wie hoch der Sanierungsstau ist. Der muss dringend abgearbeitet werden. Und da haben wir noch gar nicht über Betreuungsschlüssel und Digitalisierung geredet. Wir sehen hier in Bonn auch, was es bedeutet, wenn die Universität mehrere Exzellenzcluster hat und dadurch mit Geldmitteln ausgestattet wird.

Können Sie verstehen, dass sich Menschen in Deutschland von der Politik entfernen, wenn sie sehen, dass Geld für einen Krieg in Afghanistan ausgegeben wird, den sie nicht verstehen, oder für Corona-Hilfe an Großkonzerne, die dann auch noch Dividenden an die Aktionäre ausschütten, während die Schulgebäude verfallen und Kulturschaffende pleite gehen?

Ich kann das nachvollziehen. Ein großer Teil von Politik ist Kommunikation, und die hat in den vergangenen Jahren nicht immer gut geklappt. Wir leben in einer Welt, in der die Dinge immer komplexer werden. Trotzdem wollen die Menschen einfache Erklärungen haben. Dieses Phänomen wird durch die sogenannten sozialen Medien verstärkt, bei denen sich Menschen in ihren eigenen Blasen bewegen und das Verständnis dafür verlieren, dass es andere berechtigte Meinungen gibt, auch wenn man sie vielleicht nicht gutheißt.

Ich sehe da auch persönlich eine Aufgabe, sollte ich das Direktmandat für Bonn erhalten, nicht in der Berliner Blase zu verschwinden, sondern immer wieder in Bonn zu sein und mich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auszutauschen.

„Politik sollte möglichst transparent sein“

Wie sehen Sie das Thema Lobbyismus, das ja im bundesdeutschen und auch europäischen Raum immer wieder diskutiert wird?

Ich bin dafür, dass der Bereich des Lobbyismus transparent gestaltet wird. Transparenter, als das jetzt zurzeit ist, weil dann hoffentlich auch ein Verständnis dafür entsteht, dass Lobbyismus an sich ja nicht falsch ist. Es gibt nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Umweltverbände und andere Institutionen, die ihre Interessen und Ziele vertreten und mit politischen Entscheidern besprechen. Es ist für Politiker auch eine wichtige Möglichkeit, sich zu informieren. Man kann nicht in allen Bereichen Fachexperte sein. Das Entscheidende ist dann natürlich, dass der Politiker seine Entscheidung unabhängig trifft und dass dieser Austausch möglichst transparent ist.

Viel Politikverdrossenheit ist in letzter Zeit auch durch Menschen Ihrer Partei entstanden, die eben nicht transparent gearbeitet haben, sondern Ihre Position zur Selbstbereicherung genutzt haben.

Die sogenannte Maskenaffäre, auf die Sie anspielen, traf nicht nur in der Bevölkerung auf Unverständnis, sondern auch bei 99 Prozent der Menschen in der Partei. Da brauchen wir nicht drüber reden, das ist nicht zu entschuldigen und nicht zu erklären. Die zwei, die das betrifft, sind sehr schnell aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen worden. Selten hat eine Partei so schnell reagiert und das war richtig.

Die Frage ist ja auch, ob das nicht systemimmanent ist. Gerade in der Union gibt es sehr viele Abgeordnete, die hohe Nebeneinkünfte haben. Sollte man da nicht eher mal dran gehen und die Abgeordnetentätigkeit wieder in den Vordergrund rücken, damit die Volksvertreter das Volk vertreten?

Man muss da schon unterscheiden, was das für Nebentätigkeiten sind: Irgendwelche Beratermandate oder was die zwei da gemacht haben, aus der Eigenschaft als Abgeordnete ein Geschäftsmodell zu machen. Es gibt viele Abgeordnete, die zum Beispiel Landwirte sind oder eine Anwaltskanzlei haben. Die Betriebe sollen ja weiterlaufen. Es ist eine gute Sache, wenn ich unabhängig bin, weil ich noch ein zweites Standbein habe. So ein Mandat wird ja nur auf Zeit vergeben. Hier würde aber auch mehr Transparenz helfen.

Sollte es nicht auch eine Obergrenze für Nebeneinkünfte geben?

Ich fände es schwierig, da alle über einen Kamm zu scheren. Man sollte es schon von dem Betrieb abhängig machen.

Zum Schluss noch zwei Fragen. Was halten Sie von der Rente ab 68?

Davon halte ich nichts. Die Rente mit 67 sollten wir nicht antasten. Wir sollten uns aber mal darüber unterhalten, ob man das Renteneintrittsalter auf freiwilliger Basis nicht flexibilisieren könnte. Es gibt genug Leute, die länger arbeiten wollen und damit auch länger in die Rentenkasse einzahlen können.

„Ich bin froh, dass das Lieferkettengesetz zustande gekommen ist“

Und die letzte Frage: Sollten im Sinne des Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen in ärmeren Ländern globale Lieferketten überdacht werden?

Ich gehöre zu denen in der CDU, die froh sind, dass das Lieferkettengesetz noch vor der Wahl zustande gekommen ist. Ich finde es gut, aber es ist natürlich nur ein erster Ansatz. Wir müssen darüber reden, wie wir die Wirkung des Gesetzes evaluieren und wo wir dann eventuell nachsteuern oder erweitern müssen. Grundsätzlich finde ich den Ansatz aber richtig, die Lieferkette möglichst weit runterzulaufen und zu gucken, wie dort die Standards sind und ob sie unseren Werten und Standards entsprechen. Es kann nicht sein, dass wir auf Kosten anderer unseren Wohlstand pflegen und ausbauen. Über solche Themen sollten wir aber natürlich auch international sprechen.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für die Wahl!

Das Interview führten Ansgar Skoda und Johannes Mirus am 27. Juli 2021 per Videokonferenz.