Die Auseinandersetzung zwischen der Bonner Stadtverwaltung und den Stadtwerken Bonn (SWB) um ein Grundstück am Flugplatz Hangelar hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Vorlage eines externen Compliance-Gutachtens hat der Aufsichtsrat der SWB am 11. März 2026 einstimmig beschlossen, die Untersuchungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. SWB-Vorsitzender Hermes stellte in der Sondersitzung die Vertrauensfrage, die er mit großer Unterstützung gewann.
Gutachten bestätigt Einflussnahmeversuche
Die mit der Prüfung beauftragte Kanzlei Feigen & Graf kommt zu dem Ergebnis, dass es im Vorfeld einer Gremienentscheidung zum Flugplatz Hangelar konkrete Versuche der Einflussnahme gegeben habe. Laut Pressemitteilung der SWB sei dokumentiert, dass der Co-Dezernent der Stadt Bonn, Christian Siegberg, sowie weitere Vertreter versucht hätten, das Abstimmungsverhalten der Stadtwerke-Vertreter direkt zu beeinflussen.
Das Gutachten stelle fest, dass Siegberg hierzu keine Befugnis besessen habe, da verbindliche Weisungen ausschließlich über den Stadtkämmerer auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgen dürften. Die Kanzlei habe zudem „Auffälligkeiten“ dokumentiert: So habe der Co-Dezernent nach der Entscheidung prüfen lassen, ob Schadensersatzforderungen gegen Gremienmitglieder geltend gemacht werden könnten. Zudem stehe der Vorwurf im Raum, er habe eine Erhöhung der Fremddienstleisterquote im ÖPNV gefordert, was faktisch einem bestimmten externen Anbieter hätte zugutekommen können.
Vertrauensfrage und Rückhalt für Olaf Hermes
Angesichts dieser Entwicklungen stellte der Vorsitzende der SWB-Geschäftsführung Olaf Hermes in der Sondersitzung am Mittwoch die Vertrauensfrage und bot seinen Rücktritt an. Er begründete dies mit einer „erheblich beschädigten“ Vertrauensbasis zur politischen Führung. Der Aufsichtsrat lehnte das Rücktrittsangebot jedoch mehrheitlich ab und sprach Hermes das ausdrückliche Vertrauen aus. Auch die Arbeitnehmervertreter erklärten ihren vollständigen Rückhalt für die Geschäftsführung und forderten „belastbare Konsequenzen“ aus den Vorfällen.
Reaktion der Stadtspitze
Laut eines Berichts von Radio Bonn/Rhein-Sieg versuchte der Oberbürgermeister heute, das Verhältnis zur SWB-Führung zu stabilisieren, indem er Olaf Hermes eine vorzeitige Vertragsverlängerung anbot.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt (RPA) hatte in einer eigenen Stellungnahme die versuchte Anweisung der Stadtverwaltung bereits zuvor als „untaugliche Weisung“ eingestuft. Während das RPA keine Belege für strafrechtlich relevante Korruption durch den Oberbürgermeister sah, rügte es, dass Co-Dezernent Siegberg einen potenziellen Interessenkonflikt aufgrund geschäftlicher Kontakte zu einem Kaufinteressenten nicht rechtzeitig offengelegt habe.
Nächste Schritte
Durch den Beschluss des Aufsrats liegt der Fall nun zur rechtlichen Prüfung bei der Staatsanwaltschaft. Die Stadtwerke kündigten an, ihre Governance-Strukturen zu präzisieren, um künftige Einflussnahmeversuche transparenter dokumentieren zu können.
Beitragsbild: Carsten Steger, CC BY-SA 4.0
