Bundestagswahl 2013: Der Bonner Direktkandidat Paul Schäfer (MdB) über das bedingungslose Grundeinkommen, den Syrien-Konflikt, nachhaltige Verteidigungspolitik und die Fälle Murat Kurnaz und Edward Snowden
(Ausschnitte des Gesprächs, das ich zusammen mit Michael Herth führte, wurden am 17.09.2013 auf Campus Web erstveröffentlicht)
Michael Herth und ich trafen den Diplom-Soziologen Paul Schäfer an einem sonnigen Vormittag im Wahlkreisbüro der Linken in Bonn. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linken unter anderem über nachhaltige Bildung, das bedingungslose Grundeinkommen, mögliche Regierungskoalitionen, seine Einschätzung zum Syrien-Konflikt, nachhaltige Verteidigungspolitik und die Fälle Murat Kurnaz und Edward Snowden.
Herr Schäfer, Sie waren selbst eine Zeit lang arbeitslos und haben sich durch Kellnern und Taxifahren über Wasser gehalten. Braucht es heutzutage nicht solche authentischen Politiker, die eben keinen perfekten Lebenslauf haben?
Paul Schäfer: Ob das jetzt der optimale Weg ist, weiß ich nicht. Aber man lernt in dieser Zeit schon etwas fürs Leben. Die Erfahrung, zum Arbeitsamt zu gehen, das schlägt einem schon aufs Gemüt. Das ist ein anderes Leben, wenn man plötzlich nur ganz wenig Geld hat. Das einmal erlebt zu haben ist ganz nützlich für einen, der dann in die Politik geht. Ich find es ganz gut, wenn man auch berufliche Erfahrung woanders gesammelt hat.
Was raten Sie denn jungen Leuten, die vielleicht selber mal im Bundestag arbeiten wollen?
Viele Arbeitsplätze im Bundestag sind „closed jobs“. Gerade für Tätigkeiten bei Fraktionen und Abgeordneten sollte man schon „Stallgeruch haben“, also eng mit der jeweiligen Partei verbunden sein. Politisches und gesellschaftliches Engagement kann auch sehr helfen: Ich bekam gleich zweimal Stellen, obwohl mir das passende Parteibuch fehlte.
Bleiben wir beim Thema Beruf und Bildung. Wie will die Linke dem demographischen Wandel am Arbeitsmarkt entgegenwirken? Und wie will sie uns junge Akademiker in die Arbeitswelt bringen?
Wir wollen ja grundsätzlich eine aktivere Beschäftigungspolitik machen, nicht nur bei Akademikern. Wir wollen zum Beispiel Beschäftigungen im Öffentlichen Dienst ausbauen. In den letzten 15 Jahren sind 100 000 Stellen gestrichen worden, diesen Trend gilt es umzukehren.
Aber auch im ökologischen Bereich, in der erneuerbaren Energie wollen wir Stellen ausbauen, auch mit staatlichen Programmen. Da geht es um Ingenieurwissenschaften etc. In der Bildung sind beispielsweise die Betreuungsverhältnisse an Hochschulen wichtig. Wenn ich sage, wir wollen Universitäten und Schulen ausbauen, wäre das auch für Geisteswissenschaftler fördernd.
Was will die Linke denn konkret im Bildungssektor z.B. bei Schulen ändern?
Wir wollen eine Schule für alle. Alles, was die Schule und Universitäten anbetrifft, ist chronisch unterfinanziert. Nur auf Exzellenz zu setzen, wie es Frau Schavan (ehem. Bildungsministerin, CDU, Anmerk. der Redaktion) getan hat, ist ein völlig verengter Zugang. Da muss erheblich investiert werden, auch bei der Qualifikation der Betreuer. Wir sind zudem für Ganztagsschulen, um der Benachteiligung für Kinder, die aus bildungsferneren Schichten kommen, entgegenzuwirken.
Aber Ganztagsschulen belasten die Kinder ja auch sehr. Sie haben weniger Freizeit und können keinen Hobbys mehr nachgehen.
Das ist ja die Frage, wie man so etwas gestaltet. Wenn man acht oder neun Stunden nur „büffelt“, dann ist das fatal. Das ist doch klar. Es können ja auch Projekte sein, die Spaß machen. Dinge, die man heute in Vereinen macht –Sport, Musik, gesellschaftliches Engagement.. Man kann, wie in den USA, Kooperationen mit Vereinen machen und vieles Mehr.
Ganztagsschulen sind für uns ein wichtiges Mittel, um Bildungsnachteile auszugleichen. Aus diesem Grund sind wir auch für eine Gemeinschaftschule, in der die Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam ausgebildet werden. So kann man viel mehr und intensiver auf individuelle Begabungen eingehen und die Lernziele Solidarität, soziales Verhalten, demokratische Teilhabe praktisch erlebbar machen. Und schließlich wollen wir auch nicht, dass die Kinder zu früh getrennt werden. Das ist schlecht für das Sozialverhalten, das belegen Statistiken.
Ihre Partei fordert auf Wahlplakaten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Was halten Sie von der sehr viel weitgreifenderen Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine spannende Idee, die weiter diskutiert werden soll. Unsere jetzige Parteivorsitzende Katja Kipping ist eine prononcierte Verfechterin des Grundeinkommens. Diese Idee wird etwa als ein gutes Modell gegen Dumping-Löhne eingeschätzt. Arbeitnehmer würden sich dann nicht mehr so viel gefallen lassen.
Allerdings werden regelmäßig Bedenken dagegen formuliert, die ich teile. Die Herren Ackermann und Winterkorn brauchen kein Grundeinkommen. Das wäre ja absurd. Den Vermögenden müsste man also über höhere Steuersätze wieder wegnehmen, was man ihnen zuvor als Grundeinkommen gegeben hat. Diese Art von Umverteilungsbürokratie finde ich absolut nicht einleuchtend.
Auch halte ich die Annahme, die dem zugrundeliegt, nämlich dieser Gesellschaft gehe die Arbeit aus, für grundverkehrt. Man braucht vielleicht weniger Arbeitsquantum pro Kopf durch den Produktivitätsfortschritt. Aber ein Grundeinkommen würde auch den Kampf für Vollbeschäftigung schwächen, weil gesagt würde, man richte sich schon darauf ein, dass nicht die Gesamtheit der Bevölkerung arbeiten möchte.
Wie geht ihre Partei mit der Aussage Steinbrücks im TV Duell um, dass die SPD nach den Wahlen eine rot-rot-grüne Koalition mit den Linken ausschließt?
Die SPD bleibt offensichtlich stur. Die Vorstellung, dass sie als SPD und Grüne noch 10 Prozentpunkte aufholen könnte, ist bei den lokalen Umfragewerten sehr kühn. Es gibt jedoch außerhalb der Führungsebene auch Lockerungsübungen in den genannten Parteien dahingehend, ob man nicht doch unter bestimmten Voraussetzungen über eine Koalition nachdenkt. Ich bin da allerdings nicht sehr optimistisch.
Die SPD und die Grünen werfen der Linken vor, innerparteilich aufgrund des großen Machtkampfs zwischen Ost und West so zerstritten zu sein, dass ein Koalitionsbündnis nicht möglich sei. Muss nicht auch die Linke anfangen, sich selbst zu orten und auch den Schritt auf SPD und Grüne ein bisschen kräftiger zugehen?
Ja.
Warum wurden Sie für die kommende Bundestagswahl nicht auf die Landesliste der Linken NRW gesetzt?
Ich habe nicht für einen Platz auf der Landesliste der LINKEN kandidiert. Meine Lebensplanung sieht anders aus.
Machen sich die Linken mit dafür stark, dass das Gesetz für Rentenanwartschaften für Kinder vor 1992 pro Kind sich auf eine dreijährige Kindererziehungszeit und somit auf drei Rentenpunkte auf dem Rentenkonto summiert, oder werden diese geburtenstarken Jahrgänge weiterhin benachteiligt? Wird Angela Merkel hier ihr Versprechen einer Mütterrente nach den Wahlen umsetzen?
Es gibt keinen Grund dafür, dass Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei den Rentenpunkten benachteiligt werden. Es ist unfair, hier einfach einen relativ willkürlichen Stichtag zu wählen. Doch es geht um erhebliche Summen und die Union möchte ihre Sparpolitik im Haushalt weiterverfolgen. Deshalb ist auch der Entwurf einer Lebensleistungsrente von Ursula von der Leyen umstritten. Denn die Union stellt alle ihre Wahlversprechen sowieso unter Finanzierungsvorbehalt. Ich wäre also eher pessimistisch, dass sie diese Versprechen umsetzen wird. Erfahrungsgemäß stehen Renten und Sozialleistungen immer ganz oben auf den Streichlisten. Deshalb muss klar festgelegt werden, dass es eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro gibt, die aus Rentenversicherungs- und notfalls aus Steuermitteln gezahlt wird.
Ihr Hauptbereich, für den Sie auch im Bundestag zuständig sind, ist die Verteidigungspolitik. Momentan in aller Munde ist der Bürgerkrieg in Syrien. Wie verhält sich Die Linke zum Syrien-Konflikt?
Wir sagen: Kein Militäreinsatz in Syrien! Und ohne UN-Mandat schon mal gar nicht. Es können sich nicht diverse Staaten herausnehmen, da mal Richter oder Weltpolizei zu spielen, auf nicht völlig gesicherter Grundlage. Eine Bestrafungsaktion, wie die USA sie offenbar zunächst angestrebt haben, ist völlig kontraproduktiv.
Aber hat man nicht die Aufgabe, gerade als Deutschland, als ein sehr einflussreiches Land, bei solchen Menschenrechtsverletzungen einzugreifen?
Klar, die Schuldigen müssen bestraft werden. Dazu muss sich der UN-Sicherheitsrat verhalten. Dieser muss den Internationalen Strafgerichtshof dazu bringen, Anklage zu erheben. Es geht um Strafverfolgung. Aber man muss den „Täter“ auch erst einmal namhaft machen.
Aber was ist mit Sanktionen, mit politischem Druck? Ich denke, man muss auf alle Seiten Druck ausüben. Mir ist das zu einseitig, dass man sagt, das Assad-Regime, das sind die Bösewichte und die anderen sind die Guten. Ich halte es daher für fatal, dass beide Seiten kräftig mit Waffen beliefert werden. Dadurch trägt man nur zur Eskalation bei.
Wenn man sagt, wir müssen uns mehr einmischen, finde ich, dass dieses internationale Einmischen nur für noch mehr Unheil gesorgt hat.
In diesem Jahr kam ein Film über Murat Kurnaz in die Kinos. Kurnaz wurde ohne Anklage fünf Jahre im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Die Entscheidung über eine frühzeitigere Freilassung oblag 2002 dem Bundeskanzleramt. Sie saßen damals im Murat-Kurnaz-Untersuchungsausschuss. Finden sie Steinmeiers damalige Einschätzung, Kurnaz sei ein Sicherheitsproblem für deutsche Behörden, heute noch gerechtfertigt?
Überhaupt nicht. Die Geschichte hat mich damals auch wirklich aufgeregt. Ich saß ja mit im Untersuchungsausschuss im Verteidigungsausschuss, weil Kurnaz gesagt hat, er wäre von KSK-Soldaten der Bundeswehr misshandelt worden. Wir hatten ihn selber im Ausschuss und er hat damals auf mich sehr glaubwürdig gewirkt. Auch wenn die Misshandlung sich nicht abschließend belegen ließ: Ohne den Fall Kurnaz hätten wir vielleicht nie vom Einsatz des KSK in Afghanistan erfahren.
Kurnaz hätte nicht ohne ein Gerichtsverfahren in Guantanamo festgehalten werden dürfen. Diese Regierung hätte sich energisch für eine Freilassung einsetzen müssen, auch weil die Unschuldsvermutung hätte gelten müssen. Mich hat schon enttäuscht, dass Frank-Walter Steinmeier so kalt damit umgegangen ist. Er hätte mindestens sagen können: Damals gab es Hinweise vielleicht in der Terroristenszene in Bremen, deshalb habe ich mich so entschieden, aber es war aus meiner heutigen Sicht ein Fehler, problembehaftet und es tut mir leid. Ich finde es schlimm, dass sich Steinmeier nicht entschuldigt hat.
Wo wir schon dabei sind, hätte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten müssen?
Ja, ich bin dem Kerl dankbar, weil er ein Freiheitsrechte beeinträchtigendes Überwachungssystem aufgedeckt hat. Wenn so etwas im Geheimdienstbereich gemacht wird, muss es mutige Menschen geben, die auf so etwas öffentlich aufmerksam machen und einen Anstoß geben, um die Menschen zu sensibilisieren. Vor zwei Jahren haben wir einen Bundestagsantrag eingebracht, dass solche Whistleblower geschützt werden sollen. Es ist absurd, dass es im selbsternannten Land der Freien einen Strafbefehl gegen ihn gibt und er im autoritären Russland Wladimir Putins Asyl erhält. Das ist paradox und man kommt ins Grübeln. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut und andere westeuropäische Länder auch nicht, weil sie sich nicht mit den Amerikanern überwerfen wollen. Da muss man mehr Rückgrat haben. Und: Es muss neue Regeln und mehr Transparenz auch hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten durch modernste Technik geben.
Verteidigungsminister de Maizière wird nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk schweres Versagen vorgeworfen. Sie kritisieren Außenminister Westerwelle dafür, dass er sich nicht wie 2009 angekündigt für den Abzug von Atomwaffen in Büchel einsetzt. Wie muss sich die deutsche Verteidigungspolitik zukünftig ändern?
Sie muss wieder stärker zu dem Grundgedanken der Landesverteidigung zurückkehren. Das heißt, wir brauchen weniger Soldaten. Der NATO-Philosophie, die darauf gerichtet ist, dass die NATO quasi eine weltpolizeiliche Aufgabe übernehmen soll, muss man eine Absage erteilen. Die deutsche Außenpolitik sollte sich darauf konzentrieren, die UNO zu stärken. Ob die Bundesregierung der UNO Soldaten für friedensbewahrende Blauhelm-Einsätze zur Verfügung stellen soll, muss diskutiert werden.
Ich finde unsere Grundsatzhaltung wichtig, dass man stärker nach den Ursachen von Konflikten fragen muss. Das können Waffenlieferungen seien, die den Konflikt befeuern, ungerechte Verteilung von Vermögen, Ressourcen oder Macht. Es muss viel mehr für zivilgesellschaftliche Veränderungsprozesse getan werden, um für nachhaltige, langfristige Prozesse zu sorgen. Das kann etwa über Entwicklungszusammenarbeit oder über die Unterstützung von Bildungsinvestitionen getan werden. Man sollte gezielt Gruppierungen, die für den nachhaltigen Fortschritt eintreten, unterstützen. Wir glauben nicht, dass man über kurzfristige Militäraktionen, die nur vordergründig einen Konflikt eindämmen, viel ändern kann. Außenpolitik muss ursachenorientiert und präventiv orientiert sein.
Nehmen wir einmal als Beispiel den Ausgangspunkt für die Piraterie vor Somalia. Wenn es die Überfischung der Küstengewässer nicht gegeben hätte und man frühzeitig durch Unterstützung eines eigenständigen Fischereigewerbes dafür gesorgt hätte, dass die Küstenbewohner ein Auskommen haben, wäre es vielleicht gar nicht zu Piraterie gekommen.
Jetzt bekämpfen wir mal wieder die Folgen mit militärischen Mitteln. Das ist kurzsichtig und kurzschlüssig, hat Nebenwirkungen und hilft auch nicht. Wir sind mitverantwortlich, weil wir der lokalen Bevölkerung in gewisser Hinsicht die Produktionsgrundlage genommen haben.
Es muss andere Konfliktlösungsansätze und einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und auch internationalen Politik geben. Wir haben diese Funktion wahrgenommen und auch kategorisch Nein zum Militäreinsatz in Somalia gesagt. Unser Fokus liegt darauf, was man mit zivilen und zivilgesellschaftlichen Mitteln machen kann, um Konflikte zu bearbeiten und zu lösen. Es mag Extremsituationen geben, wo auch militärische Gewalt unvermeidbar erscheint. Aber ich teile den Grundansatz der Linken, dass wir vielmehr präventiv arbeiten müssen.
Es braucht jedoch auch Instrumente, um eskalierte Konflikte zivil zu lösen. Zivile Friedensdienste sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sind unterausgestattet und unzureichend verankert und müssen weiterhin jedes Jahr bitten und drängen, dass sie im jährlichen Etat berücksichtigt werden. Sie sollten auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Man braucht diese Instrumente für die zivile Konfliktbearbeitung.
Nennen Sie uns zum Abschluss noch drei Basisgründe, warum wir die Linken wählen sollen!
Ich hätte jetzt vier gesagt – Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, ökologischer Umbau, aber ich will es bei dreien belassen.
Gegenwärtig mit Blick auf die akute Zuspitzung in Syrien glaube ich, dass wir diejenigen sind, die sagen, man muss nach diplomatischen zivilen Konfliktlösungen suchen. Da sind wir sehr beharrlich im Unterschied zu anderen, die sich immer wieder auf Militäreinsätze einlassen.
Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit und haben hier die konsequentesten und entschiedensten Vorschläge. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn, damit wir den Niedriglohnsektor und Hartz IV loswerden. In puncto Reichenbesteuerung haben sich andere an uns, wie ich finde, nur halbherzig angenähert.
Auch wenn sich das jetzt komisch anhören mag, glaube ich, dass wir hinsichtlich der ökologischen Erneuerung und Energiewende konsequenter als die Grünen den Ausstieg aus der Atomwirtschaft wollen. Die Grünen sind jetzt sehr stark festgelegt darauf, dass die Umwelt ein Zukunftsmarkt ist und dass damit Geschäfte gemacht werden. Sie haben eine eigene Klientel, die da auch versucht, Geschäfte zu machen. Deshalb wollen sie den großen Energieunternehmen nicht zu viel an den Karren fahren. Da sind wir etwas freier. Wir können rigoroser formulieren, was geschehen muss. Wir machen keine Zugeständnisse an die großen Energieversorger. Wir wollen eine dezentrale, bürgernahe und genossenschaftliche Energieversorgung, Das ist für mich der Weg, wie eine Energiewende funktioniert. Da haben wir sehr solide Positionen. Bei uns gibt es viele die sagen, wir wollen auf einen grünen Sozialismus hinaus. Das ist für mich ein ganz wichtiges Argument um zu sagen, man müsse die Linke wählen.
