Im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes wurden nach dem Hauptstadtbeschluss von 1991 die Regierung und ein Großteil der Bundesministerien nach Berlin verlegt, während Bonn als zweiter Regierungssitz erhalten blieb. Mit der beabsichtigten Zusatzvereinbarung soll die bisherige erfolgreiche Arbeitsteilung zwischen diesen beiden politischen Zentren weiter formalisiert und gestärkt werden. Eigentlich war dies unter der Ampelregierung zum Abschluss geplant, doch der Bruch der Koalition machte es notwendig, die Fortschritte in einem Letter of Intent festzuhalten. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die nächste Bundesregierung auf bestehenden Ergebnissen aufbauen kann.
Am heutigen Tag versammelten sich im Alten Rathaus von Bonn Vertreter*innen des Bundes sowie der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, darunter Bundesministerin Klara Geywitz und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Ziel dieses Treffens war die Unterzeichnung des Letter of Intent, um das Engagement für Bonn als Standort mit administrativer, internationaler und wissenschaftlicher Bedeutung zu bekräftigen.
Ein robuster Rahmen für die Zukunft Bonns
Die Absichtserklärung hebt die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum Deutschlands hervor, besonders in Krisenzeiten. Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn hat sich bewährt und bietet Vorteile im Fachkräftewettbewerb sowie bei der Ressourcennutzung. Minister Nathanael Liminski betonte die Notwendigkeit dieser Zweiteilung als entscheidenden Resilienzfaktor für die Bundesrepublik.
Ziele und Initiativen im Interesse des Gesamtstaates
Der Letter of Intent skizziert Ziele zur Festigung Bonns als Verwaltungszentrum und zur Stärkung seiner Rolle als Standort der Vereinten Nationen und internationaler Einrichtungen. Es ist vorgesehen, Bonn als Wissenschaftsstandort für Umwelt, Nachhaltigkeit und Cybersicherheit weiter auszubauen. Erste Machbarkeitsstudien, darunter eine zur Positionierung Bonns als Cybersicherheitsstandort, sind in Auftrag gegeben und sollen bald vorliegen.
Kooperation und Perspektiven auf hoher Ebene
Der Letter of Intent schafft eine vertrauensvolle Grundlage für den Dialog zwischen Bund, Ländern und der Region Bonn. Bundesministerin Geywitz sieht in Bonn einen bedeutenden Ort für Demokratie und internationalen Austausch. Oberbürgermeisterin Dörner begrüßt die klare Positionierung der Bundesregierung und hofft auf eine schnelle Fortführung der Verhandlungen durch die neue Regierung.
Zusammengefasst stellt der Letter of Intent eine konstruktive Ausgangsbasis dar, um über die Zusatzvereinbarung Bonn als politisches und kulturelles Zentrum weiter zu unterstützen und zu entwickeln. Der Austausch zwischen den beteiligten Akteuren bleibt entscheidend, um die angestrebten Ziele im Interesse von Bonn und der gesamten Republik umzusetzen.
Weiterführende Links
- Hier geht’s zur Pressemeldung der Stadt Bonn
- Und hier kann man den vollständigen Letter of Intend lesen (PDF)
- Fotos für redaktionelle Zwecke bei Imago Images bzw. picture alliance
Alle Fotos: Marc John/Bonn.digital
