Geförderter Wohnraum in Bonn: Zahl günstiger Wohnungen sinkt weiter

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Bonn – Wer in Bonn auf güns­ti­gen Wohn­raum an­ge­wie­sen ist, hat in Zu­kunft noch schlech­te­re Kar­ten: Die Zahl ge­för­der­ter Woh­nun­gen sinkt wei­ter, um 21,23 Pro­zent in den letz­ten zehn Jah­ren. Die bis­he­ri­gen Ge­gen­stra­te­gien ge­hen nicht auf. Al­les was du über die der­zei­ti­ge Si­tua­ti­on wis­sen musst.

Gab es 2009 noch 14.945 ge­för­der­te Wohn­ein­hei­ten, sind es zehn Jah­re spä­ter nur noch 11.773. Das be­deu­tet: Nur noch 6,8 Pro­zent al­ler Bon­ner Woh­nun­gen sind für ein­kom­men­schwa­che Fa­mi­li­en vor­ge­se­hen. Da­bei hät­te je­de zwei­te Be­woh­nerïn An­recht auf ei­ne sol­che Woh­nung, schätzt die Stadt. Ei­ne Trend­wen­de ist nicht in Sicht.

Maßnahmen wirkungslos – Baulandmodell greift nicht

Es wur­den kei­ne ef­fek­ti­ven Maß­nah­men er­grif­fen. Die Stadt räumt auf An­fra­ge der LIN­KEN ein, dass sich die­ser Trend fort­set­zen wird: 

Sie teilt mit: „Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men so­wie der An­kauf von Be­set­zungs­rech­ten kön­nen den Rück­gang von Woh­nun­gen mit So­zi­al­bin­dung am ge­sam­ten Woh­nungs­be­stand der­zeit höchs­tens abschwächen.“ 

Mit bis­he­ri­gen Maß­nah­men ist un­ter an­de­rem das so­ge­nann­te Bau­land­mo­dell der Stadt ge­meint. Es sieht im Kern vor: Wer­den neue Woh­nun­gen ge­baut, sind stol­ze 40 Pro­zent zwin­gend für ein­kom­mens­schwä­che­re Mit­men­schen vor­ge­se­hen. So­gar ei­ne Ki­ta müs­sen die Bau­her­ren ein­rich­ten. Doch die Vor­ga­ben grei­fen nur, wenn min­des­tens 24 Woh­nun­gen oder 2200m² Brut­to­grund­flä­che ge­baut wer­den. Ab zwölf Wohn­ein­hei­ten sind 20 Pro­zent För­der­woh­nun­gen vorgesehen.

Bloß: Sol­che Groß­pro­jek­te gibt es nicht vie­le. 2019 und 2020 ent­ste­hen et­wa 700 sol­che Woh­nun­gen – ins­ge­samt! Deut­lich mehr Woh­nun­gen wer­den al­ler­dings aus der Preis­bin­dung her­aus­fal­len – der freie Markt be­stimmt dann die Miet­prei­se. Die Zahl der ge­för­der­ten Woh­nun­gen sinkt al­so effektiv.

Und: Wenn in Bonn ge­baut wird, dann meist un­ter­halb der Gren­ze von 12 Wohn­ein­hei­ten. Statt­des­sen wird et­wa nach­ver­dich­tet. Die Stadt da­zu: „Im In­nen­be­reich ste­hen für Bau­ge­bie­te je­doch nur ge­rin­ge Flä­chen­ka­pa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung, so­dass ei­ne gro­ße An­zahl an Wohn­ein­hei­ten […] zu­neh­mend schwie­rig zu rea­li­sie­ren ist. Auf­grund der Be­mes­sungs­gren­zen des Bon­ner Bau­land­mo­dells sind klei­ne­re Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren von der An­wen­dung aus­ge­nom­men.

Da­bei ste­hen so­gar 18,48 Mil­lio­nen Eu­ro Zu­schuss für In­ves­to­ren zur Ver­fü­gung – doch die ru­fen die Mit­tel nicht ab. Denn Geld ist günstig. 

Stadt: Ankauf oder Enteignung ist keine Lösung – Lage wird sich verschlimmern

Auch ein zu­sätz­li­cher An­kauf be­stehen­der Woh­nun­gen, so die Stadt, kön­ne den Ver­lust an ge­för­der­ten Woh­nun­gen höchs­tens brem­sen, nicht auf­hal­ten. Be­son­ders schlimm: Bis 2040 wird sich die La­ge dra­ma­tisch ver­schlim­mern. Denn die Bon­ner Be­völ­ke­rung soll Schät­zun­gen zu­fol­ge um 12,1 Pro­zent wachsen.

Ent­eig­nung oder An­kauf sei da nicht der rich­ti­ge Weg, so die Stadt. Hel­fen könn­te nur ei­nes: BAUEN.

Die Stadt plant nun die Ein­rich­tung der Pro­jekt­grup­pe „Ge­för­der­ter Woh­nungs­bau in Bonn“, um „den ge­för­der­ten Woh­nungs­bau zu stär­ken und ei­nen ge­sell­schafts­po­li­tisch er­for­der­li­chen und sinn­vol­len An­teil an ge­för­der­tem Woh­nungs­bau am Bon­ner Woh­nungs­markt zu etablieren.“ 

LINKE: Ablenkungsmanöver!

Die LIN­KE spricht von ei­nem Ab­len­kungs­ma­nö­ver. Hol­ger Schmidt, so­zi­al­po­li­ti­scher Spre­cher, er­klärt: „Ob­wohl voll­kom­men klar ist, dass Neu­bau al­lei­ne kei­nes­falls zu ei­nem aus­rei­chen­den An­teil von Woh­nun­gen mit Preis- und Be­le­gungs­bin­dun­gen führt, wird Neu­bau­en in ei­ner Ant­wort auf die An­fra­ge der Links­frak­ti­on wei­ter als All­heil­mit­tel ver­kauft und der An­kauf von Woh­nun­gen ex­pli­zit ab­ge­lehnt – ei­ne mög­li­che Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne na­tür­lich auch.

Im Sep­tem­ber wird im Rat er­neut über ge­för­der­ten Wohn­raum de­bat­tiert. DIE LIN­KE for­dern ei­ne Preis­bin­dung von min­des­tens 40 bis 60 Jah­ren. „Wenn schon über­haupt städ­ti­sche Grund­stü­cke ab­ge­ge­ben wer­den, dann soll­te dies doch das Min­des­te sein.“ Laut Be­schluss soll die Ver­län­ge­rung der För­der­bin­dung nur auf 30 statt, bis­lang, 25 Jah­re er­fol­gen (Hin­ter­grund).

Auch SPD fordert Verschärfung

Auch die SPD for­dert ei­ne Ver­schär­fung der Quo­ten­re­ge­lun­gen. In ei­nem An­trag for­dert sie, dass be­reits ab sechs neu­en Woh­nun­gen je­de Drit­te ge­för­dert wer­den muss. 

Fazit: Keine Lösung in Sicht

Die La­ge am Bon­ner Woh­nungs­markt wird sich ra­pi­de ver­schlech­tern. Die Zahl der So­zi­al­woh­nun­gen, von ge­för­der­ten Woh­nun­gen, wird wei­ter sin­ken. Kri­ti­ker hat­ten be­reits bei der Ver­ab­schie­dung des Mo­dells dar­auf hin­ge­wei­sen, dass sol­che Bau­land­mo­del­le all­ge­mein und die­ses im Be­son­de­ren kei­ne Lö­sung brin­gen wird. Hel­fen könn­ten zu­min­dest, wie et­wa in Wien oder Mün­chen, knall­har­te För­der­re­ge­lun­gen. Wer­den Woh­nun­gen ge­baut, müs­sen in Wien 30 Pro­zent ge­för­dert sein. Al­ler­dings hat die Stadt Wien auch nicht ih­ren ei­ge­nen Be­stand verkauft. 

Auch der An­kauf von Woh­nun­gen könn­te hel­fen. Er schafft zwar kei­nen neu­en Wohn­raum, aber er senkt die Mie­ten. Statt des viel­be­schwo­re­nen Markt­ef­fekts (Trick­le Down, wenn hoch­prei­si­ger Wohn­raum ent­steht, wird nie­der­prei­si­ger frei) wä­re es ei­ne Be­gren­zung von un­ten. Doch das kos­tet, und ist po­li­tisch und fis­kal nur schwer umsetzbar. 

Ge­mein­de­rat Kurt Stür­zen­be­cher aus Wien ur­teilt im Deutsch­land­funk: „Das Wich­tigs­te ist: Nicht auf den Markt al­lei­ne ver­trau­en, son­dern den Markt kor­ri­gie­ren und Woh­nen als Men­schen­recht se­hen und die­ses Men­schen­recht muss mit den staat­li­chen und kom­mu­na­len Mit­teln durch­ge­setzt werden.“ 

Letzt­lich wird es schwie­rig, die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit, den Ver­kauf der ei­ge­nen So­zi­al­woh­nun­gen um die Jahr­tau­send­wen­de an die gro­ßen Wohn­bau­fir­men, zeit­nah zu kor­ri­gie­ren. Die da­mals aus­ge­han­del­ten Be­le­gungs­rech­te lau­fen seit Jah­ren aus. Es bleibt: Kau­fen, bau­en und ge­för­dert bau­en lassen.

Wohngebäude in Bonn-Tannenbusch. Foto: Michael Lobeck, CC-BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/) via https://promediare.com/2017/07/16/bonn-tannenbusch-spaziergang-am-15-7-2017-19-fotos/
Wohn­ge­bäu­de in Bonn-Tannenbusch. Fo­to: Mi­cha­el Lo­beck, CC-BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/) via https://promediare.com/2017/07/16/bonn-tannenbusch-spaziergang-am-15-7-2017-19-fotos/

Quellen Wohnungsberechtigungsschein: GA - Wohnungsberechtigungsschein (29.03.2017).
Quellen Baulandmodell: "Bonner Baulandmodell: Modifizierung des Ratsbeschlusses 'Verbindliche 30%-Mindestquote für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben mit Planungsrecht". Ratsbeschluss.  Vorlage: 1811574EB5 (Geänderte Beschlussfassung, 12.07.2018). Erläuterungen bonn.de
Quellen geförderter Wohnraum: Große Anfrage DIE LINKE. "Anhaltendes Wegbrechen des geförderten sozialen Wohnungsbaus" 1911299ST2. 23.04.2019)
Stellungnahme Verwaltung (1911299ST3, 12.06.2019).
Quelle Änderung der Fördergrundlagen: "Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus beim Verkauf von städtischen Grundstücken",  19117137 03.06.2019. Änderungsantrag LINKE 11737AA3.
Quelle SPD Antrag: Quote geförderter Wohnungsbau, 1912138, 11.07.2019 
Quellen Kritiker Baulandmodell: Regelung für NeubautenBonner Rat beschließt höhere Sozialbauquote, General Anzeiger Bonn, 11.07.2018. 
Prof. Theo Kötter"Mangel an bezahlbarem Wohnraum – Was leisten kommunale Baulandmodelle?", in: Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., FWS 3 / Mai – Juni 2018. 
Quellen Wien: Mitteilung Stadt 2018. 
Deutschlandfunk. Sozialer Wohnungsbau. Warum Wiener günstig wohnen. 20.09.2018
Quellen Verkauf Wohnungen, GA: http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Ausverkauf-der-Sozialwohnungen-bef%C3%BCrchtet-article148742.html

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