Wenn ich den Rhein sehe, geht mir das Herz auf“ – Ulrich Kelber (SPD) im Interview

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Ul­rich Kel­ber ist Bon­ner, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für die SPD im Bun­des­tag und Staats­se­kre­tär un­ter Hei­ko Maas im BM­VJ, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz. Am 6. Ju­ni 2017 stand Ul­rich Kel­ber ei­ni­gen Gäs­ten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Entwurf Re­de und Ant­wort. Im An­schluss an die Dis­kus­si­on fand die­ses In­ter­view statt. 

Sie sind in Bonn auf­ge­wach­sen. Wo­für steht die Stadt für Sie persönlich?

Bonn ist ein phan­tas­ti­scher Ort zum Le­ben. Es gibt tol­le Men­schen, tol­le Bil­dungs­an­ge­bo­te und tol­le Job­an­ge­bo­te. Das ist ge­nau das, was man braucht um sich zu Hau­se zu füh­len. Ich ver­bin­de na­tür­lich auch emo­tio­nal viel mit der Stadt, da ich hier auf­ge­wach­sen bin.

Mit wel­chem Ort in Bonn ver­bin­den Sie die meis­ten Emotionen?

Ich bin ja sehr oft in Ber­lin. Und je­des Mal, wenn ich den Rhein se­he, geht mir das Herz auf – egal ob im Zug, mit dem Au­to, aus dem Flugzeug.

Bonn-Berlin. Wie sieht die Zu­kunft aus?

Ich glau­be wir brau­chen ei­ne Ar­beits­tei­lung 2.0. Die Ar­beits­tei­lung ist wich­tig, sie soll­te dau­er­haft sein. Bonn hat sich zum Kom­pe­tenz­zen­trum für be­stimm­te po­li­ti­sche Be­rei­che ent­wi­ckelt. Weil wir wich­ti­ge Mi­nis­te­ri­en und Be­hör­den ha­ben und weil vie­le Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und in­ter­na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­tio­nen hier an­säs­sig sind. Deutsch­land ist gut be­ra­ten die­ses Kom­pe­tenz­zen­trum nicht zu schlei­fen, son­dern wei­ter aus­zu­bau­en. Da­zu ge­hört ei­ne Ar­beits­tei­lung im Be­reich der Mi­nis­te­ri­en, aber auch die Stär­kung der Po­li­tik­fel­der, die hier in Bonn ent­stan­den sind, im in­ter­na­tio­na­len Be­reich, bei Cy­ber­se­cu­ri­ty, aber auch im Wissenschaftsbereich.

Trau­ern Sie denn den gu­ten al­ten Zei­ten der Bun­des­haupt­stadt nicht ein we­nig nach?

Ich traue­re be­stimm­ten Men­schen nach, die nach Ber­lin ge­gan­gen sind, die frü­her in Bonn ge­lebt ha­ben. Mein Va­ter war po­li­ti­scher Jour­na­list, ich ha­be al­so viel mit­er­lebt, auch schon als Ju­gend­li­cher. Und na­tür­lich hät­te ich es lie­ber wenn mein Ar­beits­platz fünf U-Bahn-Stationen ent­fernt wä­re und nicht 600 km.

Wie sieht denn ihr ty­pi­scher Ta­ges­ab­lauf aus?

Das Tol­le an dem Job als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter ist, dass es kei­nen ty­pi­schen Ta­ges­ab­lauf gibt. Je­der Tag bringt et­was Neu­es – neue Leu­te, neue The­men, neue Herangehensweisen.

Die Ta­ge un­ter­schei­den sich oh­ne­hin sehr zwi­schen den Sit­zungs­wo­chen in Ber­lin und den Nicht-Sitzungswochen. Da kann ich mich um die The­men und Wün­sche der Bon­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kümmern.

Ber­lin ist ein Workaholic-Job, der Tag geht dort wirk­lich von 7 Uhr mor­gens bis Mit­ter­nacht. Bonn ist et­was ent­spann­ter. Da will ich na­tür­lich auch Zeit mit mei­ner Fa­mi­lie ver­brin­gen und den Wahl­kreis er­le­ben – wie läuft es in den Schu­len, was gibt es für Pro­ble­me in den Dorf­tei­len. Ich su­che den Kon­takt nicht nur be­ruf­lich, son­dern auch privat.

Ulrich Kelber diskutierte im BonnHub zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Foto: Sascha Foerster)
Ul­rich Kel­ber dis­ku­tier­te im Bonn­Hub zum Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (Fo­to: Sa­scha Foerster)

Be­ruf­lich hät­ten Sie ja heu­te als In­for­ma­ti­ker blen­den­de Chancen…

In­for­ma­ti­ker wur­den schon An­fang der 90er Jah­re ge­sucht, als ich mein Stu­di­um be­en­det ha­be. Ich ha­be ja dann auch ei­ni­ge Jah­re in die­sem Be­ruf ge­ar­bei­tet. Hat un­glaub­lich Spaß ge­macht und ich ha­be auch gut verdient.
Ne­ben­her war ich im­mer po­li­tisch ak­tiv. Ich ha­be da­mals viel eh­ren­amt­lich ge­macht – ich war in der Be­zirks­ver­tre­tung, im Rats­aus­schuss, im Stadt­rat und auch in der SPD ak­tiv. Ir­gend­wann kam dann das An­ge­bot, Bonn im Bun­des­tag zu ver­tre­ten. Und das ist ei­gent­lich die höchs­te Eh­re die man po­li­tisch er­rei­chen kann – sei­ne Hei­mat­stadt im deut­schen Bun­des­tag zu vertreten.

Wie sind Sie zu der Ent­schei­dung für die SPD gekommen?

Ich kom­me aus ei­nem po­li­ti­schen El­tern­haus, mein Va­ter war po­li­ti­scher Jour­na­list, ich sel­ber war zu­erst in der Um­welt­be­we­gung aktiv.

Ir­gend­wann ist mir auf­ge­fal­len, dass, wenn ich mehr be­we­gen möch­te, ich auch in die all­ge­mei­ne Po­li­tik muss. Al­so stand ich zwi­schen den Grü­nen und der SPD. Das war 1985. Zu der Zeit gab es den Um­welt­par­tei­tag der SPD. Das war für mich sehr über­zeu­gend: Um­welt und So­zia­les gleich­zei­tig zu ma­chen. Das hat dann den knap­pen Aus­schlag für die SPD gegeben.

Wie sehr muss man sich der Par­tei anpassen?

An­pas­sen müs­sen soll­te man sich ei­ner Par­tei gar nicht! Man ent­wi­ckelt neue An­sich­ten, weil man mit be­stimm­ten Leu­ten über be­stimm­te In­hal­te und Schwer­punk­te redet.

Als So­zi­al­de­mo­krat ver­in­ner­li­chen sie ir­gend­wann, dass sie die In­ter­es­sen der Men­schen mit klei­nem und mitt­le­rem Ein­kom­men be­son­ders ver­tre­ten. Sie iden­ti­fi­zie­ren sich mit der his­to­ri­schen Rol­le der Partei.

Aber es gibt auch The­men, da be­hal­te ich mei­nen ei­ge­nen Kopf. Ich bin für den Koh­le­aus­stieg und auch als Staats­se­kre­tär im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um muss ich kei­nen Hehl draus ma­chen, dass ich von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder dem Staats­tro­ja­ner gar nichts halte.

Ich konn­te Tei­le ih­rer Steu­er­erklä­rung, ih­re Rei­sen und Ge­sprä­che mit Lob­by­is­ten völ­lig trans­pa­rent auf ih­rer Web­site nach­le­sen: Müs­sen wir als Bür­ger jetzt auch dem Staat ge­gen­über trans­pa­rent werden?

Nein, über­haupt nicht. So­wohl nicht ge­gen­über dem Staat, weil es schlecht ist für das Ver­hält­nis zwi­schen Bür­ger und Staat ist und schon gar nicht ge­gen­über der Pri­vat­wirt­schaft, da hier das gro­ße Ri­si­ko der Be­ob­ach­tung, Steue­rung und Durch­schau­bar­keit liegt.

Wenn wir im di­gi­ta­len Zeit­al­ter sou­ve­rä­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger be­hal­ten wol­len, dann brau­chen wir Da­ten­schutz und Pri­vat­sphä­ren­schutz. Da soll­te der Staat auch mit ei­nem gu­ten Bei­spiel vorangehen.

Trotz­dem ha­ben Sie für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gestimmt!

Ich hat­te bei der ers­ten Ab­stim­mung über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor ei­ni­gen Jah­ren ge­gen mei­ne Par­tei ge­stimmt, da ich der Über­zeu­gung war, dass die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der da­ma­li­gen Kon­struk­ti­on ver­fas­sungs­wid­rig war. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat mich in die­ser Auf­fas­sung bestätigt.

Die Va­ri­an­te, wie sie jetzt be­schlos­sen wur­de, ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, weil wir als Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wich­ti­ge Punk­te hin­ein­ver­han­delt ha­ben. Nach die­sen Ver­hand­lun­gen konn­te ich mich der Zu­stim­mung nicht ver­wei­gern, sonst wä­re ich nie wie­der Verhandlungspartner.

Müss­ten Sie nicht eher für Da­ten­spar­sam­keit sor­gen, wenn sie se­hen, dass die Ge­fahr auch durch staat­lich ver­heim­lich­te Si­cher­heits­lü­cken wie Wan­nacry ent­steht, bei der bei­spiels­wei­se auf Vor­rat ge­spei­cher­ten Da­ten ver­öf­fent­lich wer­den könnten?

In der Bun­des­re­gie­rung ist lei­der nur noch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um der Mei­nung, dass Da­ten­spar­sam­keit rich­tig ist. Wäh­rend Kanz­ler­amt, In­nen – und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um den Ein­re­dun­gen der Lob­by­is­ten ver­fal­len sind, das Deutsch­land dann Chan­cen der Di­gi­ta­li­sie­rung verpasst.

Zum Glück sieht das 2018 kom­men­de eu­ro­päi­sche Recht die Da­ten­spar­sam­keit vor.

Zur VDS: Die Da­ten der VDS un­ter­lie­gen ei­ner dop­pel­ten Ver­schlüs­se­lung. Und nur, wenn bei­de Schlüs­sel, von so­wohl dem pri­va­ten Be­trei­ber als auch den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (mit Richtervorbehalt)vorliegen, kön­nen die Da­ten wie­der ent­schlüs­selt werden.

Trotz­dem glau­be ich nach wie vor, dass die VDS ei­ne Ver­än­de­rung im Ver­hält­nis zwi­schen Staat und Bür­ger ist, weil Da­ten oh­ne Ver­dacht er­ho­ben wer­den. Den­noch: Ei­ne noch viel grö­ße­re Ge­fahr se­he ich in der un­glaub­li­chen Da­ten­samm­lung der pri­va­ten Unternehmen.

Ist es Ver­brau­cher­schutz, wenn mei­ne Tweets und Facebook-Postings ge­löscht wer­den können?

Es han­delt sich hier nicht um Verbraucher-, son­dern um Rechts­po­li­tik. Uns geht es al­lein um straf­ba­re In­hal­te und die Durch­set­zung der be­reits exis­tie­ren­den Ver­pflich­tung der Netz­wer­ke, straf­ba­re In­hal­te bei Kennt­nis zu entfernen.
Die Ge­fahr des Over­blo­cking, al­so das In­hal­te aus Angst vor ei­nem Buß­geld ge­löscht wer­den, muss man ernst neh­men. Wir glau­ben al­ler­dings, dass sich das mit ein paar Si­che­rungs­maß­nah­men ver­hin­dern lässt.

Aber wir kön­nen ein­fach nicht zu­las­sen, dass straf­ba­re In­hal­te wie Mord­auf­ru­fe, Ge­walt, Ver­het­zung und Leug­nung des Ho­lo­causts in den so­zia­len Netz­wer­ken ste­hen bleiben.

Zeigt die De­bat­te um das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz nicht, dass die ei­gent­li­chen Pro­ble­me wo­an­ders lie­gen, näm­lich auf eu­ro­päi­scher Ebe­ne, wo es kei­ne ein­heit­li­chen Re­geln gibt, und auf Ebe­ne der Bun­des­län­der, wo die Jus­tiz sich nicht durch­set­zen kann?

Al­so wir ha­ben drei Ebe­nen, die mit dem Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz zu tun ha­ben. Be­gin­nend bei der ge­richt­li­chen Ver­fol­gung, die vor al­lem Auf­ga­be der Län­der ist, bis hin zur eu­ro­päi­schen Ebe­ne, bei der man fest­le­gen kann, was die Pflich­ten ei­nes Un­ter­neh­mens sind.

Als Bun­des­ebe­ne schaf­fen wir ein Ge­setz, bei dem es nur um das The­ma geht „Löscht ihr bei Kennt­nis­nah­me, habt ihr da­für ein ver­nünf­ti­ges Sys­tem? Wenn ihr kein Sys­tem ent­wi­ckelt, dann gibt es da­für ein Buß­geld.“. Die Län­der müs­sen sich über­le­gen, wie sie bes­ser als in der Ver­gan­gen­heit straf­ba­re In­hal­te auch straf­recht­lich verfolgen.

https://twitter.com/gedankenwind/statuses/872141317828222976

Ist Bonn für Sie be­reits di­gi­tal ge­nug? Und wenn nicht, was soll­te Bonn da­für tun?

Ich glau­be, Bonn soll­te ver­su­chen in vie­len Be­rei­chen di­gi­ta­ler Vor­rei­ter zu sein, mal et­was aus­pro­bie­ren. Das fehlt in der Stadt, ob­wohl es hier so vie­le Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten gibt.

Ein Fahr­plan für die Di­gi­ta­li­sie­rung exis­tiert de fac­to nicht. Die­sen könn­te ei­ne Stadt­ver­wal­tung und ein Ober­bür­ger­meis­ter auf­stel­len und dann zu den vie­len Un­ter­neh­men, von den Star­tups bis zur Te­le­kom, ge­hen und sa­gen: „Wel­che Kom­pe­ten­zen habt Ihr ei­gent­lich und wo kön­nen wir das in Bonn mal einsetzen?“.

Es kann doch z.B. nicht sein, dass Ham­burg sei­ne Park­plät­ze mit der Te­le­kom di­gi­ta­li­siert und Bonn hat kein In­ter­es­se dar­an. Oder, dass Leu­te Ideen ha­ben für ÖPNV oder für den Um­gang mit Open Da­ta und sie fin­den kei­nen An­sprech­part­ner in der Ver­wal­tung. Da ist Bonn ein­deu­tig zu lang­sam. Ich hof­fe, dass es sich ein biss­chen durch die Neu­grün­dun­gen, den Hub und die an­de­ren In­itia­ti­ven in Bonn ändert.

Wie kann ei­ne Stadt noch so­zi­al sein, wenn sich selbst durch­schnitt­li­che Ver­die­ner kaum noch das Woh­nen in Bonn leis­ten können?

Digital Hub Region Bonn, Foto: Sascha Foerster
Das In­ter­view fand im Di­gi­tal Hub Re­gi­on Bonn statt. (Fo­to: Sa­scha Foerster)

Das Woh­nen ist zu teu­er in Bonn. Ich wer­be bei al­len da­für, dass selbst die, die nicht da­von be­trof­fen sind, das als das größ­te so­zia­le Pro­blem der Stadt an­se­hen – auch die, die Ei­gen­tum ha­ben. Ei­ne Stadt, in der die Po­li­zis­tin, der Kran­ken­pfle­ger, der Müll­fah­rer, die Ver­käu­fe­rin oder der Er­zie­her sich die Mie­te nicht mehr leis­ten kön­nen, ei­ne sol­che Stadt wird als Stadt auf Dau­er ka­putt gehen.

Wir müs­sen vor al­lem preis­güns­ti­ge Woh­nun­gen bau­en. Das heißt, Bonn muss För­der­mit­tel auch ab­ru­fen und nicht wie in der Ver­gan­gen­heit un­ge­nutzt zu­rück­ge­ben. Die Stadt muss bei je­dem Grund­stück er­zwin­gen, dass dort min­des­tens 30% be­zahl­ba­re Woh­nun­gen ge­baut wer­den, al­so das, was man frü­her So­zi­al­woh­nun­gen ge­nannt hat.

Und Bonn muss sei­ne ei­ge­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft in die La­ge ver­set­zen, mehr zu bau­en. Dann soll­te der Stadt­rat auch er­lau­ben, mal drei- oder vier­ge­schos­sig zu bau­en. Denn wir sind ei­ne Stadt, kein Dorf.

Fo­to via Ul­rich Kelber

War­um ma­chen Sie ei­nen Erst­stim­men­wahl­kampf? Und was pas­siert, wenn sie ihn die­ses Jahr nicht gewinnen?

Ich ha­be mich nicht, wie die Kan­di­da­ten von CDU, Grü­ne und FDP, auf ei­ner Par­tei­lis­te ab­si­chern las­sen. Wenn ich nicht wie 2002, 2005, 2009 und 2013 die Mehr­heit der Erst­stim­men be­kom­me, schei­de ich En­de Sep­tem­ber aus dem Bun­des­tag aus.
Al­so wer­be ich da­für, wei­ter Bonns Stim­me sein zu kön­nen. 2013 ha­be ich üb­ri­gens von mehr als 20.000 Bon­ne­rin­nen und Bon­nern die Erst­stim­me be­kom­men, die mit der Zweit­stim­me nicht die SPD ge­wählt haben.

War­um ge­hen Sie die­ses Ri­si­ko ein?

Ich kann mit ei­ner Erstimmen-Mehrheit un­ab­hän­gi­ger agie­ren. Es wä­re au­ßer­dem un­ehr­lich ge­we­sen, mich in mei­ner SPD-Region Mit­tel­rhein für ei­nen der vor­de­ren Lis­ten­plät­ze zu be­wer­ben. Was die Nut­zung der Braun­koh­le an­geht, stim­me ich mit mei­ner Re­gi­on in ei­nem sehr wich­ti­gen Be­reich nicht überein.
Auf Bun­des­ebe­ne ha­be ich da in der SPD zum Glück mehr Un­ter­stüt­zung. Dort hat man mich ja dann auch zum ein­zi­gen Staats­se­kre­tär aus NRW gemacht.

Muss je­der Po­li­ti­ker twit­tern? Wenn ja, muss er dann twit­tern wie Trump?

Gott, was wä­re das für ei­ne Welt, wenn al­le so kom­mu­ni­zier­ten. Mei­ne Kon­tra­hen­tin­nen und Kon­tra­hen­ten sind da viel ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter. Auch, wenn die ab und zu auch mal Fake News ver­brei­tet ha­ben. (lacht)

Je­der muss die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men nut­zen, die ihm lie­gen. Für den ei­nen kann das be­deu­ten, dass er un­ter­wegs ist und E-Mails be­ant­wor­tet, beim nächs­ten kann das Face­book und Twit­ter wie bei mir sein. Und wenn je­mand noch­mal 10 oder 15 Jah­re jün­ger ist, ist er halt auf an­de­ren Tech­no­lo­gien un­ter­wegs, die wirk­lich zu ihm pas­sen. Doch wer als Po­li­ti­ker Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­wei­gert, der steckt im­mer noch in den 50ern oder 60ern.

Wie ist ih­re Ein­stel­lung zum The­ma So­cial Me­dia bei den ei­ge­nen Kindern?

Es hängt vom Al­ter ab. Ich ha­be mit mei­nen Kin­dern na­tür­lich auch Ge­sprä­che ge­führt. So­wohl über ih­re Ver­letz­lich­keit als auch über die le­ga­le Nut­zung, was bei mei­nem Job im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um na­tür­lich auch be­son­ders wich­tig ist, weil es ja al­les über mei­nen IP-Anschluss läuft.

Zum Bei­spiel ha­ben sie YouTube-Channels, aber nicht un­ter ih­ren Echt­na­men. Bei Face­book und Twit­ter bin ich Abon­nent, se­he al­so was sie tun. Was ich nicht un­ter Kon­trol­le ha­be, ist die Nut­zung von WhatsApp.

Und ha­ben Ih­re Kin­der schon mal ge­hei­me In­for­ma­tio­nen vom Kü­chen­tisch durch so­zia­le Me­di­en geleakt?

:-)

Kom­me ich jetzt in ih­re Lis­te der Lobbyisten-Gespräche?

Das ist ei­ne gu­te Fra­ge, weil Lob­by­ist ist für mich kein Schimpf­wort ist, ich be­stehe nur auf Trans­pa­renz. Sie ma­chen aber ja ei­ne über­wie­gend jour­na­lis­ti­sche Ar­beit. Au­ßer Sie be­stehen drauf, dann schrei­be ich „Ge­spräch und Interview“.

Vie­len Dank für das Gespräch!

https://www.instagram.com/p/BVAnq6JgQK0/

Das In­ter­view mit Ul­rich Kel­ber hat am 6. Ju­ni 2017 im Di­gi­tal Hub Re­gi­on Bonn statt­ge­fun­den. Ul­rich Kel­ber hat­te zu­vor zur Dis­kus­si­on über das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz, kurz #NetzDG ein­ge­la­den. Das In­ter­view wur­de im An­schluss an die Ver­an­stal­tung auf­ge­zeich­net, tran­skri­biert und durch Ul­rich Kel­ber sinn­ge­mäß kor­ri­giert und zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben. Es gibt kei­ne ge­schäft­li­che Be­zie­hung zur SPD oder Ul­rich Kelber.

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