Ulrich Kelber ist Bonner, Bundestagsabgeordneter für die SPD im Bundestag und Staatssekretär unter Heiko Maas im BMVJ, dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz. Am 6. Juni 2017 stand Ulrich Kelber einigen Gästen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Entwurf Rede und Antwort. Im Anschluss an die Diskussion fand dieses Interview statt.
Sie sind in Bonn aufgewachsen. Wofür steht die Stadt für Sie persönlich?
Bonn ist ein phantastischer Ort zum Leben. Es gibt tolle Menschen, tolle Bildungsangebote und tolle Jobangebote. Das ist genau das, was man braucht um sich zu Hause zu fühlen. Ich verbinde natürlich auch emotional viel mit der Stadt, da ich hier aufgewachsen bin.
Mit welchem Ort in Bonn verbinden Sie die meisten Emotionen?
Ich bin ja sehr oft in Berlin. Und jedes Mal, wenn ich den Rhein sehe, geht mir das Herz auf – egal ob im Zug, mit dem Auto, aus dem Flugzeug.
Bonn-Berlin. Wie sieht die Zukunft aus?
Ich glaube wir brauchen eine Arbeitsteilung 2.0. Die Arbeitsteilung ist wichtig, sie sollte dauerhaft sein. Bonn hat sich zum Kompetenzzentrum für bestimmte politische Bereiche entwickelt. Weil wir wichtige Ministerien und Behörden haben und weil viele Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen hier ansässig sind. Deutschland ist gut beraten dieses Kompetenzzentrum nicht zu schleifen, sondern weiter auszubauen. Dazu gehört eine Arbeitsteilung im Bereich der Ministerien, aber auch die Stärkung der Politikfelder, die hier in Bonn entstanden sind, im internationalen Bereich, bei Cybersecurity, aber auch im Wissenschaftsbereich.
Trauern Sie denn den guten alten Zeiten der Bundeshauptstadt nicht ein wenig nach?
Ich trauere bestimmten Menschen nach, die nach Berlin gegangen sind, die früher in Bonn gelebt haben. Mein Vater war politischer Journalist, ich habe also viel miterlebt, auch schon als Jugendlicher. Und natürlich hätte ich es lieber wenn mein Arbeitsplatz fünf U-Bahn-Stationen entfernt wäre und nicht 600 km.
Wie sieht denn ihr typischer Tagesablauf aus?
Das Tolle an dem Job als Bundestagsabgeordneter ist, dass es keinen typischen Tagesablauf gibt. Jeder Tag bringt etwas Neues – neue Leute, neue Themen, neue Herangehensweisen.
Die Tage unterscheiden sich ohnehin sehr zwischen den Sitzungswochen in Berlin und den Nicht-Sitzungswochen. Da kann ich mich um die Themen und Wünsche der Bonner Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Berlin ist ein Workaholic-Job, der Tag geht dort wirklich von 7 Uhr morgens bis Mitternacht. Bonn ist etwas entspannter. Da will ich natürlich auch Zeit mit meiner Familie verbringen und den Wahlkreis erleben – wie läuft es in den Schulen, was gibt es für Probleme in den Dorfteilen. Ich suche den Kontakt nicht nur beruflich, sondern auch privat.
Beruflich hätten Sie ja heute als Informatiker blendende Chancen…
Informatiker wurden schon Anfang der 90er Jahre gesucht, als ich mein Studium beendet habe. Ich habe ja dann auch einige Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Hat unglaublich Spaß gemacht und ich habe auch gut verdient.
Nebenher war ich immer politisch aktiv. Ich habe damals viel ehrenamtlich gemacht – ich war in der Bezirksvertretung, im Ratsausschuss, im Stadtrat und auch in der SPD aktiv. Irgendwann kam dann das Angebot, Bonn im Bundestag zu vertreten. Und das ist eigentlich die höchste Ehre die man politisch erreichen kann – seine Heimatstadt im deutschen Bundestag zu vertreten.
Wie sind Sie zu der Entscheidung für die SPD gekommen?
Ich komme aus einem politischen Elternhaus, mein Vater war politischer Journalist, ich selber war zuerst in der Umweltbewegung aktiv.
Irgendwann ist mir aufgefallen, dass, wenn ich mehr bewegen möchte, ich auch in die allgemeine Politik muss. Also stand ich zwischen den Grünen und der SPD. Das war 1985. Zu der Zeit gab es den Umweltparteitag der SPD. Das war für mich sehr überzeugend: Umwelt und Soziales gleichzeitig zu machen. Das hat dann den knappen Ausschlag für die SPD gegeben.
Wie sehr muss man sich der Partei anpassen?
Anpassen müssen sollte man sich einer Partei gar nicht! Man entwickelt neue Ansichten, weil man mit bestimmten Leuten über bestimmte Inhalte und Schwerpunkte redet.
Als Sozialdemokrat verinnerlichen sie irgendwann, dass sie die Interessen der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen besonders vertreten. Sie identifizieren sich mit der historischen Rolle der Partei.
Aber es gibt auch Themen, da behalte ich meinen eigenen Kopf. Ich bin für den Kohleausstieg und auch als Staatssekretär im Justizministerium muss ich keinen Hehl draus machen, dass ich von der Vorratsdatenspeicherung oder dem Staatstrojaner gar nichts halte.
Ich konnte Teile ihrer Steuererklärung, ihre Reisen und Gespräche mit Lobbyisten völlig transparent auf ihrer Website nachlesen: Müssen wir als Bürger jetzt auch dem Staat gegenüber transparent werden?
Nein, überhaupt nicht. Sowohl nicht gegenüber dem Staat, weil es schlecht ist für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist und schon gar nicht gegenüber der Privatwirtschaft, da hier das große Risiko der Beobachtung, Steuerung und Durchschaubarkeit liegt.
Wenn wir im digitalen Zeitalter souveräne Bürgerinnen und Bürger behalten wollen, dann brauchen wir Datenschutz und Privatsphärenschutz. Da sollte der Staat auch mit einem guten Beispiel vorangehen.
Trotzdem haben Sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt!
Ich hatte bei der ersten Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung vor einigen Jahren gegen meine Partei gestimmt, da ich der Überzeugung war, dass die Vorratsdatenspeicherung in der damaligen Konstruktion verfassungswidrig war. Das Verfassungsgericht hat mich in dieser Auffassung bestätigt.
Die Variante, wie sie jetzt beschlossen wurde, ist nicht verfassungswidrig, weil wir als Justizministerium wichtige Punkte hineinverhandelt haben. Nach diesen Verhandlungen konnte ich mich der Zustimmung nicht verweigern, sonst wäre ich nie wieder Verhandlungspartner.
Müssten Sie nicht eher für Datensparsamkeit sorgen, wenn sie sehen, dass die Gefahr auch durch staatlich verheimlichte Sicherheitslücken wie Wannacry entsteht, bei der beispielsweise auf Vorrat gespeicherten Daten veröffentlich werden könnten?
In der Bundesregierung ist leider nur noch das Justizministerium der Meinung, dass Datensparsamkeit richtig ist. Während Kanzleramt, Innen – und Wirtschaftsministerium den Einredungen der Lobbyisten verfallen sind, das Deutschland dann Chancen der Digitalisierung verpasst.
Zum Glück sieht das 2018 kommende europäische Recht die Datensparsamkeit vor.
Zur VDS: Die Daten der VDS unterliegen einer doppelten Verschlüsselung. Und nur, wenn beide Schlüssel, von sowohl dem privaten Betreiber als auch den Strafverfolgungsbehörden (mit Richtervorbehalt)vorliegen, können die Daten wieder entschlüsselt werden.
Trotzdem glaube ich nach wie vor, dass die VDS eine Veränderung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist, weil Daten ohne Verdacht erhoben werden. Dennoch: Eine noch viel größere Gefahr sehe ich in der unglaublichen Datensammlung der privaten Unternehmen.
Ist es Verbraucherschutz, wenn meine Tweets und Facebook-Postings gelöscht werden können?
Es handelt sich hier nicht um Verbraucher-, sondern um Rechtspolitik. Uns geht es allein um strafbare Inhalte und die Durchsetzung der bereits existierenden Verpflichtung der Netzwerke, strafbare Inhalte bei Kenntnis zu entfernen.
Die Gefahr des Overblocking, also das Inhalte aus Angst vor einem Bußgeld gelöscht werden, muss man ernst nehmen. Wir glauben allerdings, dass sich das mit ein paar Sicherungsmaßnahmen verhindern lässt.
Aber wir können einfach nicht zulassen, dass strafbare Inhalte wie Mordaufrufe, Gewalt, Verhetzung und Leugnung des Holocausts in den sozialen Netzwerken stehen bleiben.
Zeigt die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht, dass die eigentlichen Probleme woanders liegen, nämlich auf europäischer Ebene, wo es keine einheitlichen Regeln gibt, und auf Ebene der Bundesländer, wo die Justiz sich nicht durchsetzen kann?
Also wir haben drei Ebenen, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun haben. Beginnend bei der gerichtlichen Verfolgung, die vor allem Aufgabe der Länder ist, bis hin zur europäischen Ebene, bei der man festlegen kann, was die Pflichten eines Unternehmens sind.
Als Bundesebene schaffen wir ein Gesetz, bei dem es nur um das Thema geht „Löscht ihr bei Kenntnisnahme, habt ihr dafür ein vernünftiges System? Wenn ihr kein System entwickelt, dann gibt es dafür ein Bußgeld.“. Die Länder müssen sich überlegen, wie sie besser als in der Vergangenheit strafbare Inhalte auch strafrechtlich verfolgen.
https://twitter.com/gedankenwind/statuses/872141317828222976
Ist Bonn für Sie bereits digital genug? Und wenn nicht, was sollte Bonn dafür tun?
Ich glaube, Bonn sollte versuchen in vielen Bereichen digitaler Vorreiter zu sein, mal etwas ausprobieren. Das fehlt in der Stadt, obwohl es hier so viele Expertinnen und Experten gibt.
Ein Fahrplan für die Digitalisierung existiert de facto nicht. Diesen könnte eine Stadtverwaltung und ein Oberbürgermeister aufstellen und dann zu den vielen Unternehmen, von den Startups bis zur Telekom, gehen und sagen: „Welche Kompetenzen habt Ihr eigentlich und wo können wir das in Bonn mal einsetzen?“.
Es kann doch z.B. nicht sein, dass Hamburg seine Parkplätze mit der Telekom digitalisiert und Bonn hat kein Interesse daran. Oder, dass Leute Ideen haben für ÖPNV oder für den Umgang mit Open Data und sie finden keinen Ansprechpartner in der Verwaltung. Da ist Bonn eindeutig zu langsam. Ich hoffe, dass es sich ein bisschen durch die Neugründungen, den Hub und die anderen Initiativen in Bonn ändert.
Wie kann eine Stadt noch sozial sein, wenn sich selbst durchschnittliche Verdiener kaum noch das Wohnen in Bonn leisten können?
Das Wohnen ist zu teuer in Bonn. Ich werbe bei allen dafür, dass selbst die, die nicht davon betroffen sind, das als das größte soziale Problem der Stadt ansehen – auch die, die Eigentum haben. Eine Stadt, in der die Polizistin, der Krankenpfleger, der Müllfahrer, die Verkäuferin oder der Erzieher sich die Miete nicht mehr leisten können, eine solche Stadt wird als Stadt auf Dauer kaputt gehen.
Wir müssen vor allem preisgünstige Wohnungen bauen. Das heißt, Bonn muss Fördermittel auch abrufen und nicht wie in der Vergangenheit ungenutzt zurückgeben. Die Stadt muss bei jedem Grundstück erzwingen, dass dort mindestens 30% bezahlbare Wohnungen gebaut werden, also das, was man früher Sozialwohnungen genannt hat.
Und Bonn muss seine eigene Wohnungsbaugesellschaft in die Lage versetzen, mehr zu bauen. Dann sollte der Stadtrat auch erlauben, mal drei- oder viergeschossig zu bauen. Denn wir sind eine Stadt, kein Dorf.
Warum machen Sie einen Erststimmenwahlkampf? Und was passiert, wenn sie ihn dieses Jahr nicht gewinnen?
Ich habe mich nicht, wie die Kandidaten von CDU, Grüne und FDP, auf einer Parteiliste absichern lassen. Wenn ich nicht wie 2002, 2005, 2009 und 2013 die Mehrheit der Erststimmen bekomme, scheide ich Ende September aus dem Bundestag aus.
Also werbe ich dafür, weiter Bonns Stimme sein zu können. 2013 habe ich übrigens von mehr als 20.000 Bonnerinnen und Bonnern die Erststimme bekommen, die mit der Zweitstimme nicht die SPD gewählt haben.
Warum gehen Sie dieses Risiko ein?
Ich kann mit einer Erstimmen-Mehrheit unabhängiger agieren. Es wäre außerdem unehrlich gewesen, mich in meiner SPD-Region Mittelrhein für einen der vorderen Listenplätze zu bewerben. Was die Nutzung der Braunkohle angeht, stimme ich mit meiner Region in einem sehr wichtigen Bereich nicht überein.
Auf Bundesebene habe ich da in der SPD zum Glück mehr Unterstützung. Dort hat man mich ja dann auch zum einzigen Staatssekretär aus NRW gemacht.
Muss jeder Politiker twittern? Wenn ja, muss er dann twittern wie Trump?
Gott, was wäre das für eine Welt, wenn alle so kommunizierten. Meine Kontrahentinnen und Kontrahenten sind da viel verantwortungsbewusster. Auch, wenn die ab und zu auch mal Fake News verbreitet haben. (lacht)
Jeder muss die Kommunikationsformen nutzen, die ihm liegen. Für den einen kann das bedeuten, dass er unterwegs ist und E-Mails beantwortet, beim nächsten kann das Facebook und Twitter wie bei mir sein. Und wenn jemand nochmal 10 oder 15 Jahre jünger ist, ist er halt auf anderen Technologien unterwegs, die wirklich zu ihm passen. Doch wer als Politiker Kommunikation verweigert, der steckt immer noch in den 50ern oder 60ern.
Wie ist ihre Einstellung zum Thema Social Media bei den eigenen Kindern?
Es hängt vom Alter ab. Ich habe mit meinen Kindern natürlich auch Gespräche geführt. Sowohl über ihre Verletzlichkeit als auch über die legale Nutzung, was bei meinem Job im Bundesjustizministerium natürlich auch besonders wichtig ist, weil es ja alles über meinen IP-Anschluss läuft.
Zum Beispiel haben sie YouTube-Channels, aber nicht unter ihren Echtnamen. Bei Facebook und Twitter bin ich Abonnent, sehe also was sie tun. Was ich nicht unter Kontrolle habe, ist die Nutzung von WhatsApp.
Und haben Ihre Kinder schon mal geheime Informationen vom Küchentisch durch soziale Medien geleakt?
:-)
Komme ich jetzt in ihre Liste der Lobbyisten-Gespräche?
Das ist eine gute Frage, weil Lobbyist ist für mich kein Schimpfwort ist, ich bestehe nur auf Transparenz. Sie machen aber ja eine überwiegend journalistische Arbeit. Außer Sie bestehen drauf, dann schreibe ich „Gespräch und Interview“.
Vielen Dank für das Gespräch!
https://www.instagram.com/p/BVAnq6JgQK0/
Das Interview mit Ulrich Kelber hat am 6. Juni 2017 im Digital Hub Region Bonn stattgefunden. Ulrich Kelber hatte zuvor zur Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG eingeladen. Das Interview wurde im Anschluss an die Veranstaltung aufgezeichnet, transkribiert und durch Ulrich Kelber sinngemäß korrigiert und zur Veröffentlichung freigegeben. Es gibt keine geschäftliche Beziehung zur SPD oder Ulrich Kelber.
