Jessica Rosenthal kam für ein freiwilliges politisches Jahr bei CARE nach Bonn und blieb hier für ein Lehramtsstudium. Sie engagiert sich hier seit 2013 in der SPD. Die 28-Jährige unterrichtet heute an einer Gesamtschule im Bonner Norden. Seit März 2020 ist sie Vorsitzende der SPD in Bonn. Januar 2021 trat sie als Juso-Vorsitzende die Nachfolge von Kevin Kühnert an. Johannes Mirus und Ansgar Skoda erleben die Direktkandidatin der SPD für die Bundesstadt in einem Videointerview am 26. Juli bestimmt und kämpferisch. Sie beantwortet unter anderem Fragen zur Wohnraumverdichtung in Bonn, Hartz IV und zu Herausforderungen des Klimawandels und der Corona-Pandemie.
Bundesstadt.com: Jan Delay singt in seinem neuen Album Earth, Wind & Feiern in „Gestern“ über die SPD: „Tut mir leid, | liebe Brüder und Schwestern | Nichts ist so kalt, | wie der heiße Scheiß von gestern.“ Ist SPD Retro? Was würden Sie ihm entgegnen?
Jessica Rosenthal: Auf ganz unterschiedlichen Ebenen würde ich sagen, dass sich hier der zweite, auch prüfende Blick sehr lohnt. Keine Partei hat so viele junge Kandidierende wie die SPD. Es kandidieren alleine 82 Jusos, das heißt Menschen unter 35, der SPD für den Bundestag. Ich bin hier in Bonn eine der jüngsten Kandidierenden der SPD in ganz NRW. Mit 28 Jahren bin ich derzeit Teil einer Gruppe, die in der Politik kaum eine Stimme haben. Wir haben uns aufgemacht mit der SPD, den Sound im Bundestag zu verändern. Wir möchten jungen Menschen endlich eine Stimme geben, weil wir ihre Perspektive selbst einbringen. Es geht jetzt ganz klar für junge Menschen um alles. Wir müssen die Weichen dafür stellen, dass wir bald eine bessere Zukunft vor uns haben. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen. Wir sehen bei der Corona-Pandemie, wo wir Defizite haben. Wir sehen an der Flutkatastrophe, dass wir an vielen Stellen, auch als Kommune, noch nicht vorbereitet sind. Alle diese Punkte müssen jetzt mit massiven Investitionen angegangen werden. Wenn man in das Wahrprogramm der SPD schaut, sieht man genau das. Wir schreiben da nicht nur nette Sachen hinein; wir haben auch ein Konzept. Wir sind nicht nur personell, sondern auch inhaltlich gut vorbereitet. Deshalb werbe ich insbesondere bei jungen Menschen für die SPD.
„Wir möchten jungen Menschen endlich eine Stimme geben.“
Was entgegnen Sie denn Menschen, die Ihnen dann sagen: „Jung: schön und gut. Wir brauchen aber auch Menschen mit Erfahrung.“ Ist es nicht auch ein Nachteil, wenn man so unvorbereitet in den Bundestag kommt?
Man ist ja nicht unvorbereitet, wenn man mit 28 in den Bundestag geht. Viele Menschen haben in meinem Alter eine Ausbildung gemacht, ziehen zwei Kinder groß und übernehmen schon lange Verantwortung im Berufsleben. Wir können in einer Demokratie nur dann erfolgreich sein, wenn auch alle Berücksichtigung finden. Das Alter birgt einen Perspektivunterschied. Wir sind mit dem Internet groß geworden. Wir wissen, was es bedeutet, wenn ich kein gutes W-LAN habe. Alle unter 40-Jährigen sind massiv unterpräsentiert im Bundestag. Es muss sich etwas ändern, auch an den Themenfeldern. Und es wird sich nur etwas ändern, wenn wir als junge Menschen auch eine Stimme haben. Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist bereit, dieses Land zu führen und hat die nötige Erfahrung. Ich wäre an seiner Seite und würde diese jüngere Perspektive gleichzeitig mit einbringen. Jung und Alt gemeinsam, verschiedene Perspektiven, verschiedene Geschlechter. Wir sollten bei dieser Wahl genau hinschauen, weil es um viel geht.
„Wenn es darum geht, wem die Menschen vertrauen, liegt Olaf Scholz klar vorne.“
Momentan versagen die Kandidaten von CDU und Grüne ziemlich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Woran liegt es, dass Olaf Scholz nicht richtig davon profitieren kann?
Man kann dieses Urteil meiner Ansicht nach so nicht fällen. Wenn es darum geht, wem die Menschen vertrauen, liegt Olaf Scholz klar vorne. In einigen Umfragen gewinnt die SPD an Zustimmung. Es ist weit von dem entfernt, was wir uns wünschen, aber es sind auch noch sechs Wochen bis zur Wahl. Ich bin dagegen, Politik an Umfragen auszurichten. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am Wahltag. Bis dahin kämpfe ich um das Vertrauen der Bonnerinnen und Bonner.
Bonn ist eine wachsende Stadt und es gibt eine zunehmende Wohnraumverdichtung. Wie wichtig sind ihnen Frei- und Grünflächen und Bäume?
Grundsätzlich sind mir Bäume wichtig, denn Grünflächen sind auch mit Blick auf das Stadtklima entscheidend. Kluge Politik bedeutet aber, dass gegensätzliche Interessen abgewogen werden: Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum und wie können wir Grünflächen erhalten? Wir haben in Bonn die höchsten Durchschnittsmieten in NRW. Viele können sich das Leben hier nicht leisten. Wir solltenversuchen, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten, aber gleichzeitig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, etwa durch Nachverdichtung von bereits bebauten Flächen. Wichtig ist mir auch, dass Fassaden- und Dachbegrünung umfassend gefördert werden. Das ist unsere Position als kommunales Bündnis in Bonn. Wir müssen die Kommune in die Lage versetzen, aktive Wohnungspolitik machen zu können. So sollte Boden zurückgekauft werden können. Wir haben in Bonn viele Flächen, die dem Bund gehören. Diese Flächen sollten Bonn zur Verfügung gestellt werden, damit wir dort als Kommune bezahlbare Wohnungen etwa für junge Familien schaffen können. Dafür möchte ich mich in Berlin einsetzen.
„Wir wollen als SPD 100.000 sozial geförderte Wohnungen jedes Jahr bauen“
In Berlin wurde der Mietendeckel eingeführt. Wie sind die Pläne der SPD, das auf Bundesebene in ganz Deutschland zu etablieren?
Es ist für uns ein ganz klares Ziel, uns eine Atempause zu verschaffen. In angespannten Wohnlagen ist ein Mietenstopp notwendig, damit wir diese Atempause bekommen, um zu bauen. Wir wollen als SPD 100.000 sozial geförderte Wohnungen jedes Jahr bauen. Wir wollen ein Mietenmoratorium möglich machen, sodass die Mieten in angespannten Lagen nicht über die Inflationsrate hinaus steigt. Wir brauchen darüber hinaus auch einen kommunalen Bodenfonds, der Kommunen die Möglichkeit bietet, Boden zurückzukaufen und für bezahlbare Wohnungen zu nutzen.
In Bonn waren soziale Brennpunkte und Stadtbezirke wie Tannenbusch Corona-Infektionsherde. Sollten oft beengter lebende Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen nicht nur in Krisenzeiten mehr in den Blick genommen und unterstützt werden?
Ja, auf jeden Fall. Ich habe während der Corona-Zeit auch imSchulzentrum in Tannenbusch unterrichtet. Caritas, Diakonie und der Paritätische haben mir gegenüber sehr eindrucksvoll beschrieben, was ich auch selber immer wieder erlebe: Wir sind eine Stadt mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite haben wir ein sehr hohes Durchschnittseinkommen, sind ein guter und prosperierender Wirtschaftsstandort. Dann sind da aber auch hohe Mieten, hohe Lebenskosten, beispielsweise auch für den Nahverkehr. Schulen müssen gerade auch in Brennpunkt-Stadtteilen gemäß dem Sozialindex besonders ausgestattet werden. Wir müssen hier besonders unterstützen. Wir haben oft nicht die finanziellen Kapazitäten für zusätzliche Sozialarbeit und für zusätzliche Angebote. Der Bund muss die Kommunen, auch Bonn, entlasten, um das zu ändern und jedem Kind die gleichen Chancen zu geben.
„Wir brauchen Impfungen in Shisha-Bars, in Kneipen vor Ort.“
Wie können wir verhindern, dass im Herbst bei der anstehenden vierten Welle, wenn die Schulen wieder losgehen, die beengten Verhältnisse wieder zum Pandemietreiber werden?
Wir haben über unser Stadtratsmitglied Max Biniek, der sich hier besonders eingesetzt hat, dafür gesorgt, dass in Tannenbusch Schwerpunktimpfungen durchgeführt werden. Die Stadt Bonn hat da unsere Initiative aufgegriffen. Das war ein Erfolgsmodell, das fortgesetzt werden muss. Wir brauchen Impfungen in Shisha-Bars, in Kneipen vor Ort. Das bedeutet einen gemeinsamen Kraftakt. Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammenhalten und in diese Stadtteile schauen. Das ist der Kern von Solidarität. Wir müssen auch andere Wohnverhältnisse schaffen. Selbst in Stadtteilen wie Tannenbusch haben wir bereits Verdrängungseffekte.
Braucht es eine Begrenzung der Kinder mit geringen Deutschkenntnissen an Schulen? Wäre es wichtig, Kinder mit Migrationshintergrund mehr auf verschiedene Schulen zu verteilen?
Wir brauchen die besten Schulen und eine soziale Durchmischung. Wir müssen als Gesellschaft Schulen anders betrachten. Wir brauchen multiprofessionelle Teams und individuelle Förderung für jedes Kind, um Entlastung zu schaffen, etwa durch mehr Sozialarbeiter:innen. Klassen sollten verkleinert werden, ganz klar auch da, wo eine Sprache neu gelernt werden muss. Corona hat gezeigt, dass Bildung in allen Papieren als prioritär angesehen wird, aber nichts passiert. Ich werde das nicht hinnehmen und dafür streiten, dass der Bund im Bundeshaushalt klar zeigt, dass Bildung Priorität ist und dass der Bund investiert. Das Schulzentrum in Tannenbusch soll seit zehn Jahren neu gebaut werden. Es ist nicht die Stadt, die das Schulzentrum nicht neu bauen möchte, sondern es ist eine Frage von Geldern – auch des Bundes – die man priorisieren muss.
„Corona hat gezeigt, dass Bildung in allen Papieren als prioritär angesehen wird, aber nichts passiert.“
Ein anderes Thema, aber auch die Beziehungen zwischen Bund und Bonn betreffend: Wie können wir verhindern, dass Bonn an Bedeutung als Bundesstadt verliert, dass Ministerien schleichend nach Berlin ziehen? So verliert Bonn ja auch an Bedeutung als internationale Stadt mit Beziehungen zur Regierung.
An verantwortlicher Stelle saß in der letzten Legislatur Horst Seehofer, der ein breites regionales Bündnis der Bundesstadt, das eine Clusterentwicklung vorantrieb, ausbremste. Ich sprach als Juso-Vorsitzende mit dem SPD-Vorsitzenden. Wir stehen zum Standort Bonn und zur Cluster-Weiterentwicklung. In den politischen Köpfen muss verankert werden, dass wir nicht in Nostalgie zurück, sondern nach vorne schauen. Wir wollen internationale UN-Stadt und Klimahauptstadt sein. Hierfür werde ich in Berlin Lobbyarbeit machen. Es wird darauf ankommen, in Bonn weitere internationale Organisationen anzusiedeln. Hier werden dann die Kongresse abgehalten, die das Nachhaltigkeitscluster füllen. Ich möchte dafür streiten, dass wir Modellprojekt oder -stadt werden für ticketfreien Nahverkehr. Wir müssen endlich das Bekenntnis dafür bekommen, dass es den Zusatzvertrag gibt, der klar die Clusterbildung festschreibt. Bonn muss zur Klimahauptstadt weiterentwickelt werden.
Mit großen Institutionen wie UNESCO, DAAD, GIZ, Deutsche Welle und Welthungerhilfe steht Bonn in der Tat für Internationalität. Nehmen Sie diese internationale Vielfalt in Bonn wahr? Sehen Sie sich als Botschafterin für mehr internationalen Zusammenhalt?
Ja, auf jeden Fall. Zum einen muss man klar sagen, dass die SPD internationalen Zusammenhalt in ihrer DNA verortet hat, indem wir beispielsweise vor 25 Jahren die Vereinten Nationen nach Bonn geholt haben. Deutlich wird das auch darin, dass die SPD in der Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass Deutschland zweitgrößter Geldgeber für die Covax-Initiative ist. Ich selbst kam über die internationalen Institutionen überhaupt erst nach Bonn. Ich habe hier ein freiwilliges politisches Jahr bei einer Hilfsorganisation gemacht. Ich bin darüber erst in die Politik gekommen, weil ich ein Jahr gesehen habe, was es bedeutet, diese Ungerechtigkeit und diese Armut in der Welt zu haben. Was heißt es für Kinder, nichts zu essen haben? Für mich war immer klar, Politik muss die großen Räder drehen. Politik kann für mehr Gerechtigkeit sorgen. Deshalb habe ich mich als Bundestagskandidatin aufstellen lassen.
„Die SPD hat internationalen Zusammenhalt in ihrer DNA verortet“
Hat die kürzliche Flutkatastrophe Ihren Blick auf die Klimakrise geändert?
Ich muss sagen, dass sie das nicht getan hat, weil mir schon seit längerem klar ist, dass man die Auswirkungen der Klimaveränderung nicht nur in anderen Ländern sehen kann und die Zeit zu handeln genau jetzt ist. Aufgrund dieser Bedrohung für die Menschheit gibt es keine Zeit mehr zu verlieren. Als jüngerer Mensch, der über dieses Thema politisiert ist, musste ich mit beobachten, dass wir viele Weichenstellungen in der Industriepolitik verpasst haben. Diese Flutkatastrophe und dieses unmittelbare Leid in unserer Umgebung zu sehen und es nicht lindern zu können, hat mich extrem getroffen. Es hat die Dringlichkeit noch einmal unterstrichen, die ich für unsere politische Agenda sehe.
Sie betonen die Dringlichkeit. Nehmen wir an, Sie sind in einer Position, wo Sie das machen könnten. Was wären denn die nächsten Schritte, die wir in den nächsten vier Jahren gehen können, damit sich so eine Katastrophe nicht wiederholt?
Die Priorität, die Olaf Scholz als Finanzminister sehr deutlich macht, liegt darauf, dass wir sofort Hilfe leisten und dass es eine Wiederaufbauarbeit gibt. Der Bevölkerungsschutz liegt auch auf Bundesebene. Es reicht nicht, wenn etwa der Kanzlerkandidat der CDU sagt, das ist keine Bundesaufgabe. Der Bund hat eine Verantwortung, auch was Gelder angeht. Wir haben die Studien vorliegen, müssen danach handeln und auch kleinere Kommunen vorbereiten. Wir brauchen eine bessere und professionalisiertere Vernetzung von ziviler Hilfe und Einsatzkräften. Wir werden als SPD den Katastrophenschutz weiter stärken.
Wir müssen die Aufmerksamkeit auch auf das Ziel der Klimaneutralität an sich lenken. Die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auszubauen, reicht nicht. Wir müssen die Verkehrswende möglich machen und als Kreis mit dem größten Pendelverkehr in NRW muss der Nahverkehr ausgebaut werden. Wir brauchen die Mobilitätsgarantie. Jeder Anwohner braucht wohnortnah eine Anbindung an Bus oder Bahn. Um die kaum bezahlbaren Ticketpreise im Nahverkehr zu senken, brauchen wir ein anderes Finanzierungssystem. Neben Modellprojekten wie dem 365€-Ticket müssen wir auch den beitragsfinanzierten und vor allem ticketlosen Nahverkehr testen. Diese Projekte machen die Verkehrswende konkret und sind in der Klimahauptstadt Bonn richtig angesiedelt. Wir haben erste, sehr gute Schritte für eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel entwickelt. Wir müssen diese Anpassungsstrategie mit entsprechenden Investitionsmitteln hinterlegen.
Es wird ein Mammutakt, die Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger in Kommunen Geld damit verdienen, dass sie andere Kommunen und das Stromnetz mit Erneuerbarer Energie beliefern, kommen wir weg von diesem „not in my backyard“-Prinzip. Es müssen Förderkonzepte für Bürger:innenenergie vorgelegt und Energiegenossenschaften gestärkt werden.
„Es müssen Förderkonzepte für Bürger:innen-energie vorgelegt und Energie-genossenschaften gestärkt werden.“
Wäre die Unterstützung eines lokalen Solarherstellers eine Alternative, um zu sagen, wir schaffen auch hier das Material vor Ort?
Keine Partei hat so viel für die Frage von Wertschöpfungsketten getan wie die SPD in den letzten vier Jahren mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes gegen den Widerstand der Union. Es ist auch klar, dass man die regionale Industrie unterstützt. Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn wir über höheren Arbeitsschutz oder hohe ökologische Standards hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern sprechen.
Neben Katastrophenhilfe ist auch Katastrophenschutz ein Thema. Die Warnsysteme haben ja auch versagt. Warum konnte das Bundesamt für Katastrophenschutz nicht warnen; weil das eine kommunale Aufgabe ist?
Wir können uns die Ebenen- und Verantwortungsverschiebungen nicht leisten, weil es um Menschenleben geht. Warnketten müssen wir kritisch auf Fehler überprüfen. Wir brauchen hier mehr Kompetenzen auf Bundesebene, um bei Katastrophen einheitlich reagieren zu können und um die Kommunen vor Ort zu unterstützen.
„Wir brauchen im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf Bundesebene“
Mal eine persönliche Frage. Nehmen wir an, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er möchte sie unbedingt in seinem Kabinett haben. Sie könnten sich einen Ministerposten frei aussuchen. Was wäre ihr Wunschministerium?
Ich glaube, ich würde Finanzministerin werden wollen, weil es dann in meiner Entscheidungsmacht steht, die Kommunen zu entlasten, und festzulegen, wie viel Geld wir in den Klimaschutz und in die Bildung stecken. Diese Punkte stellen die Zukunftsweichen für mich, meine Generation und meine Kinder. Ich entscheide dann, wofür Geld da ist.
Dann gleich eine Frage an die mögliche Finanzministerin. Sollte die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden? Wenn ja, ab welchem Jahreseinkommen?
Ja, die Vermögenssteuer sollte auf jedem Fall wieder eingeführt werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft hängt davon ab, dass jeder seinen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass diejenigen, die mehr leisten können, dies auch tun. Seit den 2000er Jahren ist der Anteil derjenigen, die von ihrem Vermögen leben können, um 70 Prozent gestiegen. Daran können wir sehen, dass die Vermögensungleichheit in unserem Land drastisch zugenommen hat. Die Vermögenssteuer wäre ein kleiner Beitrag, um hier wieder Gerechtigkeit herzustellen. Wir reden hier nicht über die Wohnung, die man vielleicht von der Großmutter geerbt hat, sondern von Vermögen ab 2 Millionen. Wir brauchen eine Steuerlastumverteilung. Wir müssen gleichzeitig die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Der Spitzensteuersatz muss angehoben werden, sodass Menschen, die als Single mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen, auch mehr zum Gemeinwohl beitragen, und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden können.
„Wir brauchen eine Steuerlast-umverteilung.“
Von den Corona-Hilfen profitierten insbesondere Großunternehmen, die sogar Dividenden ausschütten konnten. Wie möchten Sie KMUs und Selbstständige nach der Wirtschaftskrise unterstützen?
Auch hier müssen wir aus der Corona-Krise lernen und solche Mechanismen künftig unterbinden. Ich kann jeden Kleingewerbetreibenden oder Solo-Selbstständigen verstehen, der aufgrund dieses strukturellen Defizits vom Glauben abfällt. In den Bereichen, die besonders gelitten haben, muss die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, etwa durch Freizeitgutscheine. Im Einzelhandel oder in der Gastronomie sollten wir strukturell auch über eine Mietpreisbremse nachdenken. Ich finde es nicht richtig, wie die Hilfen berechnet wurden. Der Verweis auf Hartz IV für Selbstständige, beispielsweise in der Kulturbranche, war und ist nicht richtig. Ich habe mit Menschen gesprochen, die ihre Existenzen aufgeben mussten, die sie sich über Jahrzehnte aufgebaut hatten.
Gerhard Schröder war auch mal Bundes-Juso-Vorsitzender und bezeichnete sich als Marxist. Wie konnte der SPD so etwas wie Hartz IV passieren?
„Wir müssen Hartz VI endlich abschaffen“
Die SPD hat ein System weiterentwickelt, das weiterzuentwickeln war. Diesen Kraftakt können nur wenige Parteien aufbringen. Es sind Fehler passiert, die so nicht hätten passieren dürfen. Aus meiner Sicht sind diese Fehler in extremer Weise ungerecht und zu korrigieren. Die SPD hat viel getan, um das zu tun, beispielsweise den Anteil an der Krankenversicherung wieder paritätisch gestaltet oder einen Mindestlohn eingeführt. Ein Punkt, wo das noch nicht gelungen ist, ist die Frage von Hartz IV. Wir müssen auch hier jetzt den Schritt endlich gehen und Hartz IV abschaffen, indem wir es durch ein Bürger:innengeld ersetzen, dass Schonvermögen länger erhält und nicht direkt sagt, du musst umziehen und aus deiner Wohnung raus, weil du arbeitslos bist. Die Absicherung, die wir im Solidarsystem haben, ist für Lebenslagen, in die wir alle mal geraten können. Wir alle können einmal krank werden oder in Situationen kommen, in denen wir nicht einfach weiterarbeiten können. Deswegen zahlen wir alle ein. Das Hartz-IV-System ist nicht gerecht. Es ist wichtig, dass wir das Bürger:innengeld jetzt einführen.
Was halten Sie von der Rente ab 68?
Ich halte das für einen extrem fatalen Vorstoß, insbesondere für die junge Generation, die ja gerade die Frage der Altersabsicherung sehr umtreibt. Es verunsichert, wenn man sich auf die mögliche Rente nicht verlassen kann. Diese Debatte ist ein falsches Signal und zutiefst ungerecht, weil viele Berufsgruppen gar nicht so lange arbeiten können. Wer länger arbeiten will, kann auch heute schon länger arbeiten und profitiert sogar davon. Aber wir dürfen das Renteneintrittsalter auf keinen Fall erhöhen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle in das Rentensystem einzahlen – auch Beamte und Politiker:innen und müssen das vorhandene System stabilisieren.
Wenn Sie das Abgeordnetenbüro in Berlin bezogen haben, was ist das Erste, das sie machen, wenn sie angekommen sind?
Ich kann sagen, was ich als erstes mache mit Blick auf Bonn. Ich werde nach einem Büro in Tannenbusch oder im Bonner Norden schauen, wo ich auf jeden Fall ein Wahlkreisbüro aufmachen möchte. Gute Politik kann man nur machen, wenn man zuhört und dafür möchte ich einen Ort schaffen. Ich möchte wieder neu für Politik begeistern und daher in der Stadt präsent sein – durch ein Wahlkreisbüro, aber auch in vielen einzelnen Gesprächen, die ich auch jetzt schon mit vielen Menschen führe.
Wir danken Ihnen für das Gespräch und Ihnen weiterhin alles Gute!
Das Interview mit Jessica Rosenthal führten Johannes Mirus und Ansgar Skoda am 26.07.2021 online per Video.
