Die Wahl-Bonnerin bringt ei­nen Start­vor­teil im Wahl­kampf zum kom­men­den Bun­des­tag: Sie hat be­reits ei­nen Zweit­wohn­sitz in Ber­lin. Denn dort ar­bei­tet sie für den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Oli­ver Kri­scher. Kat­rin Uh­lig traf sich di­gi­tal mit Ans­gar Sko­da und Jo­han­nes Mi­rus. Wir spra­chen – na­tür­lich – über Kli­ma­po­li­tik und Bonn, aber auch über Ka­ta­stro­phen­schutz, den Woh­nungs­markt und ihr Wunschministerium.

Bundesstadt.com: Elektro-Mobilität gilt als gro­ßer Bau­stein der En­er­gie­wen­de. Zur­zeit gibt es aber lan­ge Lie­fer­zei­ten. Zu­dem wer­den vie­le eher gro­ße Au­tos ge­baut, vor al­lem Elektro-SUVs. Wie kann man Elektro-Kleinwagen at­trak­ti­ver ma­chen? Ver­die­nen die Her­stel­ler an ih­nen zu wenig?

Kat­rin Uh­lig: Im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich ha­ben deut­sche Au­to­her­stel­ler zu lan­ge auf an­de­re Ar­ten der CO2-Re­duk­ti­on ge­setzt, beim Die­sel­skan­dal so­gar mit il­le­ga­len Tricks. Wir wol­len die Au­to­bran­che da­bei un­ter­stüt­zen, die Trans­for­ma­ti­on zur E-Mobilität hin­zu­be­kom­men. Gleich­zei­tig ist es der­zeit tat­säch­lich eher so, dass sich Leu­te mit mehr Mög­lich­kei­ten E-Autos leis­ten, die dann grö­ßer aus­fal­len. Wir wol­len auch Men­schen mit ge­rin­ge­ren Ein­kom­men er­mög­li­chen, auf E-Mobilität um­zu­stei­gen. Das ge­schieht durch Unterstützungs- und För­der­maß­nah­men, da­mit es at­trak­ti­ver wird.

Grund­sätz­lich muss ich aber auch sa­gen, dass wir ein an­de­res Mo­bi­li­täts­ver­hal­ten an­stre­ben. Un­ser Ziel kann es nicht sein, al­le jet­zi­gen Ver­bren­ner 1:1 durch E-Autos zu er­set­zen. Wenn wir ef­fek­ti­ven Kli­ma­schutz ma­chen wol­len, müs­sen wir auch ein an­de­res Mo­bi­li­täts­ver­hal­ten be­kom­men. Wir wol­len den Schwer­punkt auf Fuß­ver­kehr, Rad­ver­kehr, ÖPNV und die Bahn le­gen. Wir wol­len Au­to­fah­ren nicht un­mög­lich ma­chen, son­dern Be­wusst­sein da­für schaf­fen, wel­ches Ver­kehrs­mit­tel für wel­chen An­lass am sinn­volls­ten ist.

Un­ser Ziel kann nicht sein, al­le Ver­bren­ner
1:1 durch E-Autos zu ersetzen“

Wird es so et­was wie ei­ne „Ab­wrack­prä­mie“ für Ver­bren­ner zu Guns­ten von E-Autos mit den Grü­nen geben?

Es wird eher Un­ter­stüt­zung für den Kauf not­wen­di­ger E-Autos ge­ben. Und es wer­den si­cher­lich Maß­nah­men von Bun­des­ebe­ne kom­men, um den Rad­ver­kehr at­trak­ti­ver zu ma­chen. Es wird auch nö­tig sein, den ÖPNV leis­tungs­fä­hi­ger zu gestalten.

Die Kos­ten für den ÖPNV in Bonn sind ja sehr hoch.

Je­den­falls was Ein­zel­ti­ckets an­geht. Jah­res­ti­ckets sind noch mal ei­ne an­de­re Be­trach­tungs­wei­se. Da müs­sen wir dar­über re­den, wie der ÖPNV bei uns im Land fi­nan­ziert wird. Dann wird es noch sehr kom­pli­ziert, wenn sie den Ver­kehrs­ver­bund ver­las­sen oder auf ein an­de­res Fort­be­we­gungs­mit­tel wech­seln möch­ten. Das möch­ten wir ver­ein­fa­chen, in­dem wir die Mög­lich­keit schaf­fen, über ei­ne App ei­ne kom­plet­te Stre­cke zu bu­chen, in­klu­si­ve al­ler Ver­kehrs­an­ge­bo­te, die man be­nö­tigt. So hat man al­le Ti­ckets bei­ein­an­der und muss sich nicht durch ver­schie­de­ne An­ge­bo­te durchklicken.

Was ent­geg­nen Sie Men­schen, die es als Be­schnei­dung ih­rer Frei­heit emp­fin­den, wenn sie nicht mehr mit dem Au­to in die In­nen­stadt kommen?

Ich möch­te das Au­to­fah­ren ja nicht ver­bie­ten, son­dern ich möch­te ei­nen neu­en Rah­men schaf­fen. Und zwar für al­le Be­rei­che. Im Mo­ment sind ja zum Bei­spiel Fuß­gän­ger ein­ge­schränkt, wenn der Fuß­weg zu eng ist. Oder Rad­fah­rer, wenn der Rad­weg auf ein­mal auf­hört. Bis­her hat­te auf der Stra­ße das Au­to Prio­ri­tät. Wir wol­len, dass auch der Rad- und Fuß­ver­kehr be­rück­sich­tigt wird. Des­we­gen se­he ich es nicht als Ein­schrän­kung, son­dern viel­mehr als die Er­mög­li­chung für an­de­re Ver­kehrs­teil­neh­mer, Stra­ßen auch gut und ef­fek­tiv zu nutzen.

In Bonn wur­de ja das 365-Euro-Ticket ge­tes­tet. Die­ser Test war of­fen­sicht­lich nicht so er­folg­reich. Liegt das an der man­geln­den At­trak­ti­vi­tät des ÖPNV oder hat­te das an­de­re Gründe?

Ich den­ke, das Ti­cket hat­te schon für man­che Men­schen ei­nen Reiz, aber es war auch sehr li­mi­tiert. Es galt bei­spiels­wei­se nur für Bonn, Fahr­rad­mit­nah­me war nicht er­laubt. Ich den­ke, wir brau­chen ein brei­te­res Ti­cket­port­fo­lio, um den An­sprü­chen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger noch bes­ser ent­ge­gen­zu­kom­men. So wird die At­trak­ti­vi­tät des ÖPNV ge­stärkt und da­mit auch die Mög­lich­keit ge­schaf­fen, die Ti­cket­prei­se noch ein­mal neu zu be­trach­ten. Es ist aber auch klar, dass dann nicht er­heb­lich hö­he­re De­fi­zi­te er­wirt­schaf­tet wer­den dür­fen. Ich den­ke, dass man da von der Bun­des­ebe­ne auch die rich­ti­gen Im­pul­se ge­ben kann, um die Fi­nan­zie­rung des ÖPNV neu zu denken.

Je­de und je­der soll­te sich den öf­fent­li­chen Nah­ver­kehr in der Stadt leis­ten können.“

Viel­leicht so­gar so neu, dass man den ÖPNV ge­büh­ren­frei macht?

Es gibt ja be­reits Ver­su­che in an­de­ren Län­dern, das so zu ma­chen. Die sind ge­mischt aus­ge­fal­len. Da steigt man viel­leicht auch ein­mal in den ÖPNV ein, ob­wohl man gut zu Fuß hät­te ge­hen kön­nen. In un­se­rer Par­tei gibt es da­zu ei­ne in­ten­si­ve De­bat­te. Es ist auf je­den Fall so, dass wir kos­ten­güns­ti­gen ÖPNV an­bie­ten möch­ten. Und das hal­te ich auch für rich­tig so. Je­de und je­der soll­te sich den öf­fent­li­chen Nah­ver­kehr in der Stadt leis­ten können.

Hat die kürz­li­che Flut­ka­ta­stro­phe Ih­ren Blick auf die Kli­ma­kri­se geändert?

Was rund um Bonn pas­siert ist, ist in die­sen Di­men­sio­nen nicht vor­stell­bar ge­we­sen. Das ist mir auch per­sön­lich sehr na­he ge­gan­gen, ich ha­be Freun­de und Be­kann­te, die be­trof­fen sind. Men­schen fra­gen mich jetzt, ob so et­was in Zu­kunft häu­fi­ger vorkommt.

Was ant­wor­ten Sie auf die­se Frage?

Dass ich es nicht hof­fe. Und dass ich mein Mög­lichs­tes tun wer­de, soll­ten die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler mir ihr Ver­trau­en aus­spre­chen, da­mit wir Maß­nah­men er­grei­fen kön­nen, dass sol­che ex­tre­men Wet­ter­la­gen nicht noch schlim­mer wer­den, als sie oh­ne­hin sind.

Aber selbst, wenn mor­gen Bun­des­tags­wahl wä­re und die Grü­nen mit ab­so­lu­ter Mehr­heit ge­wählt wür­den, könn­te man den Kli­ma­wan­del ja nicht von heu­te auf mor­gen be­en­den. Das heißt doch, wir müs­sen uns dar­auf ein­stel­len, dass sol­che Ka­ta­stro­phen in Zu­kunft häu­fi­ger passieren.

Das ist rich­tig. Wir müs­sen un­se­re In­fra­struk­tur ent­spre­chend aus­rich­ten, wir müs­sen dar­über nach­den­ken, wie wir un­se­re Städ­te und Kom­mu­nen so kon­zi­pie­ren, dass wir mit Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen, mit Dür­ren, mit Ex­trem­wet­ter­si­tua­tio­nen bes­ser zu­recht­kom­men. Man kann nie al­les vor­her­se­hen und ab­de­cken. Aber es gibt gu­te Ideen, wie zum Bei­spiel die so ge­nann­te Schwamm­stadt, die so ge­plant wird, dass Re­gen­was­ser auf­ge­nom­men wer­den kann und es ge­zielt ab­ge­lei­tet wird. Bonn ist da schon auf ei­nem gu­ten Weg. Das müs­sen wir über­all so pla­nen und es ist auch wich­tig, dass der Bund da­bei un­ter­stützt. Das kön­nen Kom­mu­nen nicht al­lein schaffen.

Wir müs­sen den Katastrophen­schutz stärken“

In der jüngs­ten Ka­ta­stro­phe gab es of­fen­bar zwei gro­ße Pro­ble­me. Ei­ner­seits wur­de nicht ge­nug oder rich­tig ge­warnt, an­der­seits wur­de nicht rich­tig mit der War­nung um­ge­gan­gen. Viel­leicht auch, weil man nicht ge­nug Er­fah­rung in die­sen Ge­bie­ten mit Flu­ten hat­te. Wie kann man die Be­völ­ke­rung für die Zu­kunft mehr sen­si­bi­li­sie­ren und vorbereiten?

Wich­tig ist, dass wir den Ka­ta­stro­phen­schutz stär­ken. Die Be­völ­ke­rung muss auch bes­ser ge­warnt wer­den. Da wer­den jetzt si­cher­lich in den nächs­ten Wo­chen noch in­ten­si­ve De­bat­ten lau­fen. Man soll­te der Be­völ­ke­rung noch nä­her­brin­gen, dass Warn-Apps wich­tig sind. Die „Nina“-App bei­spiels­wei­se warnt im­mer wie­der da­vor, dass es stark regnet.

Ist es nicht auch Teil des Pro­blems, dass zu viel ge­warnt wird? Wenn so oft vor Re­gen ge­warnt wird, wird die War­nung vor rich­tig schlim­men Stark­re­gen viel­leicht nicht mehr ernst genommen.

Das ha­be ich jetzt noch nicht ge­hört. Wenn dem so ist, muss das si­cher­lich über­prüft wer­den. Aber ich per­sön­lich ha­be das bis­her noch nicht als zu viel wahr­ge­nom­men. Grund­sätz­lich muss ent­schie­den wer­den, wann die App aus­löst und wann nicht. Da kommt na­tür­lich noch der mensch­li­che Fak­tor dazu.

War­um ist das mit der Di­gi­ta­li­sie­rung im­mer wie­der so schwie­rig in Deutsch­land? Mit der Corona-Warn-App gibt es ja ein wei­te­res Bei­spiel, das viel Geld kos­te­te, aber zu spät und mit zu we­nig Funk­tio­nen kam.

In Deutsch­land exis­tiert grund­sätz­lich mehr Skep­sis als in an­de­ren Län­dern, was Tracking, Kon­takt­ver­fol­gung, stand­ort­spe­zi­fi­sche Da­ten und so wei­ter an­be­langt. Trans­pa­renz ist da der rich­ti­ge Weg. Bei der Corona-Warn-App kam si­cher­lich noch hin­zu, dass es Men­schen in Deutsch­land gibt, die dem The­ma Co­ro­na skep­tisch ge­gen­über­ste­hen oder den Ernst der La­ge an­ders wahrnehmen.

Das ist ja ei­ne eher klei­ne Grup­pe. Das Pro­blem bei der Corona-Warn-App war doch wohl eher, dass so viel über Da­ten­schutz dis­ku­tiert wur­de, dass die App so spät kam, dass sie in ei­ne Pha­se sin­ken­der Fall­zah­len ver­öf­fent­licht wur­de und des­halb Men­schen nicht die Not­wen­dig­keit sa­hen, sie sich zu installieren.

In mei­nem Be­kann­ten­kreis hat je­der die App. Ich ha­be sie so­gar auf zwei Te­le­fo­nen. Ich ha­be auch am Stand noch nie je­man­den ge­habt, der über die App dis­ku­tie­ren woll­te oder sie ne­ga­tiv ge­se­hen hat. Des­halb kann ich Ih­nen lei­der nicht sa­gen, war­um sich Men­schen die App nicht in­stal­lie­ren wol­len. Ich ken­ne höchs­tens Men­schen, die kein Smart­pho­ne haben.

In mei­nem Be­kann­ten­kreis ha­ben al­le die Corona-Warn-App“

Noch ein­mal nach­ge­fragt: Ist Da­ten­schutz in Deutsch­land wich­ti­ger als Innovation?

Das wür­de ich nicht sa­gen. Aber wir sind schon ein Land, in dem Da­ten­schutz ei­ne wich­ti­ge Rol­le spielt. Je­de und je­der soll­te selbst und be­wusst ent­schei­den kön­nen, was mit den ei­ge­nen Da­ten pas­siert. Das geht zum Bei­spiel auch für Coo­kies auf Web­sei­ten. Wir sind nicht ge­gen In­no­va­tio­nen und mir ist be­wusst, dass Da­ten das Gold der Zu­kunft ge­nannt wer­den, weil sie wich­tig in der Pro­dukt­ent­wick­lung sind. Es ist im­mer ein Ab­wä­gen von In­ter­es­sens­la­gen. Und da ist mir ein­fach Trans­pa­renz und die be­wuss­te Ent­schei­dung der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer wichtig.

Wind­kraft­an­la­gen gel­ten als die ef­fi­zi­en­tes­te Form der er­neu­er­ba­ren En­er­gien. Gleich­zei­tig wird oft be­klagt, dass Wind­kraft das Pan­ora­ma ver­schan­delt und der Land­tou­ris­mus be­ein­träch­tigt wird. Wä­ren ver­ti­ka­le Klein­wind­kraft­an­la­gen ei­ne Lö­sungs­mög­lich­keit? War­um wer­den sol­che An­la­gen noch nicht in Stadt­nä­he getestet?

Es ist gut und wich­tig, vie­le Mög­lich­kei­ten zu ha­ben, er­neu­er­ba­re En­er­gie zu ge­win­nen. Es wird aber nicht rei­chen, Klein­an­la­gen zu in­stal­lie­ren, um den Strom­be­darf zu de­cken, den wir be­nö­ti­gen. Gro­ße An­la­gen kön­nen sehr viel En­er­gie be­reit­stel­len, aber auch nur bis zu ei­nem ge­wis­sen Grad. Es weht ja nicht im­mer Wind. Des­halb ist es wich­tig, ei­nen gu­ten Mix aus er­neu­er­ba­ren En­er­gien zu ha­ben. Ich möch­te den Ein­druck ver­mei­den, dass es nur ei­ne Form da­von gibt. Mir ist klar, dass je­de Form der En­er­gie­ge­win­nung ei­nen Ein­griff in die Na­tur und das Land­schafts­bild dar­stellt. Wenn sie nur ein biss­chen raus­fah­ren in das Rhei­ni­sche Re­vier, dann se­hen Sie auch, dass nicht nur Wind­kraft ein Ein­griff in die Na­tur ist.

Die meis­ten Men­schen ha­ben nichts ge­gen Wind­ener­gie, aber ein Pro­blem da­mit, wenn das Wind­rad in ih­rem Gar­ten steht, über­spitzt for­mu­liert. Wie wol­len Sie denn die Men­schen mitnehmen?

Die En­er­gie­wen­de wur­de und wird von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Klei­nen an­ge­sto­ßen. Wir wol­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern noch mehr er­mög­li­chen, sich an der En­er­gie­wen­de zu be­tei­li­gen. Sei es durch ei­ne Be­tei­li­gung am Wind­park oder die So­lar­an­la­ge auf dem Dach. Das be­trifft auch Mie­te­rin­nen und Mie­ter, wir wol­len auch ih­nen er­mög­li­chen, sich an der En­er­gie­ge­win­nung zu be­tei­li­gen. Das heißt, wenn es ei­ne So­lar­an­la­ge auf dem Dach oder ein Block­heiz­kraft­werk im Kel­ler gibt, sol­len Mie­te­rin­nen und Mie­ter die Mög­lich­keit ha­ben, den güns­ti­gen Strom von dort zu be­zie­hen. Auch Kom­mu­nen sol­len ei­nen fi­nan­zi­el­len Vor­teil da­von ha­ben, wenn Wind­parks bei ih­nen ge­baut wer­den. Und ge­ne­rell ist es wich­tig, dass gut kom­mu­ni­ziert wird, war­um die­se Maß­nah­men wich­tig sind. Die Kli­ma­kri­se kön­nen wir nur an­ge­hen, wenn wir al­le ge­mein­sam anpacken.

Die Kli­ma­kri­se kön­nen wir nur al­le ge­mein­sam angehen“

Soll­ten im Sin­ne des Um­welt­schut­zes und der Ar­beits­be­din­gun­gen in är­me­ren Län­dern auch glo­ba­le Lie­fer­ket­ten über­dacht wer­den? Geht der Weg zu mehr Um­welt­schutz über re­gio­na­le Landwirtschaft?

Das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, wie es jetzt aus­ge­stal­tet ist, reicht nicht. Es um­fasst aus Sicht der Grü­nen noch nicht so vie­le Un­ter­neh­men, wie wir uns das vor­ge­stellt ha­ben. Hö­he­re Um­welt­stan­dards hät­ten wir uns auch ge­wünscht. Vom Grund­satz her ist es aber rich­tig, dass wir ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz ha­ben. Das soll­te wir auf die eu­ro­päi­sche Ebe­ne brin­gen, um ein­heit­li­che Ge­setz­ge­bung zu ha­ben und noch bes­ser die Lie­fer­ket­ten nach­voll­zie­hen zu können.

Wir müs­sen auch aus Kli­ma­schutz­grün­den und zur Stär­kung der Land­wirt­schaft re­gio­na­ler wer­den, was un­se­re Pro­duk­te an­geht. Wir soll­ten uns gleich­zei­tig an­se­hen, wie wir Land­wirt­schaft be­trei­ben. Sie muss na­tur­ver­träg­li­cher, tier­wohl­freund­li­cher und bio­lo­gi­scher wer­den. Die Aus­wir­kun­gen in­dus­tri­el­ler Land­wirt­schaft sind mas­siv, zum Bei­spiel bei der Tier­hal­tung oder der Be­las­tung des Grund­was­sers durch Nitrat.

Lohnt sich Land­wirt­schaft in Deutsch­land über­haupt noch, so stark, wie sie von der EU sub­ven­tio­niert wird?

Bei dem sehr gro­ßen Topf der Land­wirt­schafts­sub­ven­tio­nen soll­ten auf je­den Fall Kor­rek­tu­ren vor­ge­nom­men wer­den. Das ist ein gro­ßer He­bel. Da muss es ei­ne Stär­kung der um­welt­freund­li­chen, öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft ge­ben. Die Fi­nan­zie­rung soll­te sich an der Kli­ma­freund­lich­keit aus­rich­ten, so­dass Um­welt­stan­dards ein­ge­hal­ten wer­den und auch die Tie­re in den Fo­kus rücken.

Soll­ten in die­sem Sin­ne nicht auch Fleisch ver­bo­ten wer­den, das aus nicht tier­ge­rech­ter Hal­tung stammt, viel Fut­ter­mit­tel ver­braucht und ho­he Um­welt­be­las­tung verursacht?

Ich hal­te in die­sem Zu­sam­men­hang nichts von Ver­bo­ten. Wir soll­ten die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher dar­über in­for­mie­ren, wel­che Pro­duk­te sie kau­fen und wel­che Aus­wir­kun­gen ihr Kon­sum hat. Trans­pa­renz ist da wich­tig. Bei den Ei­ern hat das schon su­per funk­tio­niert. Wir müs­sen uns aber auch dar­über im Kla­ren sein, dass wir bei Bio­fleisch über hö­he­re Prei­se re­den müs­sen, denn art­ge­rech­te und bio­lo­gi­sche Tier­hal­tung kos­tet mehr. Fleisch ist ak­tu­ell zu bil­lig, weil es bil­lig pro­du­ziert wird.

Verbraucher:innen soll­ten bes­ser in­for­miert wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen ihr Kon­sum hat“

Kom­men wir zu Bonn. Stadt­tei­le die Tan­nen­busch wa­ren Corona-Infektionsherde. Soll­ten Men­schen aus so­zia­len Brenn­punk­ten und be­eng­ten Wohn­ver­hält­nis­sen nicht nur zu Pan­de­mie­zei­ten stär­ker in den Blick ge­nom­men werden?

Ich fin­de es sehr sinn­voll, dass es spe­zi­el­le An­ge­bo­te gibt, sich in die­sen Stadt­tei­len imp­fen zu las­sen. So er­reicht man Men­schen, für die das Impf­zen­trum zu weit weg ist oder in de­ren Ta­ges­ab­lauf das Imp­fen sonst nicht rein­ge­passt hät­te. Die­se An­ge­bo­te wer­den sehr gut an­ge­nom­men. Das zeigt, dass es oft nicht an der Imp­f­un­wil­lig­keit liegt, son­dern an den Le­bens­um­stän­den. Ab­ge­se­hen da­von leis­tet das Quar­tiers­ma­nage­ment ei­ne wich­ti­ge Auf­ga­be. Ich bin froh, dass der Plan ist, wei­te­re Quar­tiers­ma­nage­ment­sta­tio­nen in an­de­ren Stadt­tei­len ein­zu­füh­ren. Es ist sehr wich­tig, vor Ort an­sprech­bar zu sein.

Es gibt viel zu we­ni­ge Woh­nun­gen in Bonn. Das er­leich­tert das Pro­blem der be­eng­ten Wohn­ver­hält­nis­se nicht un­be­dingt. Wel­che An­satz­punk­te ha­ben Sie da­für, mehr Wohn­raum zu schaf­fen und die Mie­ten zu senken?

Es ist ein Strauß an Maß­nah­men, die hier er­grif­fen wer­den müs­sen. Die Miet­preis­brem­se hat sich als durch­aus sinn­vol­les In­stru­ment her­aus­ge­stellt. Sie soll­te ent­fris­tet und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Es gibt da auch noch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten, aber grund­sätz­lich hat sie die rich­ti­gen Im­pul­se gesetzt.

In Ber­lin gab es ei­ne gro­ße Dis­kus­si­on zum Mie­ten­de­ckel, für den die nächs­te Bun­des­re­gie­rung prü­fen soll­te, wie man ei­nen bun­des­wei­ten Rah­men ge­ben kann.

Wir brau­chen mehr Woh­nungs­bau, ins­be­son­de­re so­zia­len und ge­för­der­ten. Gleich­zei­tig ist es aber auch so, dass wir nicht je­de Flä­che, die exis­tiert, ver­sie­geln kön­nen. Grün­flä­chen, das hat­ten wir an­fangs schon be­spro­chen, die­nen ja auch dem Hoch­was­ser­schutz, aber auch zu der Ab­küh­lung der hei­ßen Städ­te im Som­mer. D.h., es muss ei­ne sehr gu­te Ab­wä­gung er­fol­gen zwi­schen Woh­nungs­bau und der Fra­ge, wel­che Flä­chen wir er­hal­ten möchten.

Spe­zi­ell in Bonn muss das durch die Ver­wal­tung ge­prüft wer­den. Da­bei stellt sich auch die Fra­ge, ob der Bund nicht noch Flä­chen hat, die un­ge­nutzt sind. Ich set­ze mich da­für ein, dass für die­se Flä­chen das kom­mu­na­le Vor­kaufs­recht noch ge­stärkt wird. Die Flä­chen in der Stadt Bonn sind be­grenzt, wir müs­sen da al­les klug un­ter­brin­gen, was wir uns wünschen.

Es kann nicht sein, dass wir nur Woh­nun­gen für Men­schen ab ei­nem be­stimm­ten Ein­kom­men schaffen“

Maß­nah­men wie Mie­ten­de­ckel oder ei­ne Quo­te an So­zi­al­woh­nun­gen – so sa­gen es zu­min­dest vie­le – ste­hen im Wi­der­spruch zu mehr Woh­nun­gen. Es wä­re nicht mehr wirt­schaft­lich ge­nug, mit so vie­len Auf­la­gen zu bauen.

Es ist erst ein­mal ei­ne freie Ent­schei­dung der Wirt­schaft, in Städ­ten wie Bonn zu bau­en. Ich se­he da im Mo­ment kein man­geln­des In­ter­es­se. Grund­sätz­lich kann es nicht sein, dass wir nur Woh­nun­gen für Men­schen ab ei­nem be­stimm­ten Ein­kom­men schaf­fen. Wir müs­sen da ge­samt­ge­sell­schaft­lich den­ken. Ei­ne Quo­te für ge­för­der­ten Woh­nungs­bau be­deu­tet nicht, dass der Rest nicht am frei­en Markt an­ge­bo­ten wer­den kann. Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten – wie bei uns die Ve­bo­wag – bau­en au­ßer­dem auch viel.

Zu den be­grenz­ten Flä­chen nach­ge­fragt: Soll­ten Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis fusionieren?

Ich bin sehr froh das Bonn Bonn ist und fin­de die Si­tua­ti­on, wie sie ak­tu­ell ist, sehr gut. Aber die Fra­ge wird mir im­mer häu­fi­ger gestellt.

Sie möch­ten ja von Bonn nach Ber­lin. Ver­mut­lich nicht nur, weil sie dort schon ei­nen Wohn­sitz ha­ben, son­dern weil sie et­was für Bonn be­we­gen wol­len. Was wird das denn sein? Was ha­ben wir als Bon­ne­rin­nen und Bon­ner da­von, dass sie nach Ber­lin gehen?

Ich möch­te Bonn zur in­ter­na­tio­na­len Kli­ma­haupt­stadt wei­ter­ent­wi­ckeln. Wir ha­ben hier sehr vie­le wich­ti­ge und in­ter­es­san­te Or­ga­ni­sa­tio­nen wie das UN-Klimasekretariat. Auch die Mi­nis­te­ri­en sind vor Ort, da müs­sen wir aber si­cher­lich über die Wei­ter­ent­wick­lung des Bonn-Berlin-Gesetzes re­den. An­sons­ten kön­nen Kom­mu­nen die gro­ße Her­aus­for­de­rung des Kli­ma­wan­dels nicht oh­ne Un­ter­stüt­zung von Bund und Land be­wäl­ti­gen. Ich möch­te mei­nen Bei­trag da­für leis­ten, dass dies in Bonn gelingt.

Ver­krie­chen Sie sich dann in Ber­lin oder se­hen wir Sie noch ab und zu in Bonn?

Ich ha­be ja schon die letz­ten zwei Jah­re in Ber­lin ge­ar­bei­tet. Das ers­te Jahr war ich so gut wie je­des Wo­chen­en­de in Bonn. Und in der Corona-Pandemie hieß Ho­me­of­fice für mich meis­tens auch, aus Bonn zu ar­bei­ten. Bonn ist mein Le­bens­mit­tel­punkt, mein Zu­hau­se. In Ber­lin ar­bei­te ich, ar­bei­te ich auch ger­ne und dort möch­te in Zu­kunft noch mehr er­rei­chen. Aber selbst­ver­ständ­lich wer­den Sie mich wei­ter­hin viel in Bonn sehen.

Bonn ist mein Le­bens­mit­tel­punkt, mein Zuhause“

Sie ha­ben – ähn­lich wie Kat­ja Dör­ner vor vier Jah­ren – ei­nen aus­sichts­rei­chen Lis­ten­platz. Dör­ner warb da­mals für die „Zweit­stim­me Grün“, was man als Erstimmen-Empfehlung für den SPD-Kandidaten ver­ste­hen konn­te. Gilt das die­ses Mal auch?

Wir kämp­fen um „al­le Stim­men Grün“ bei die­ser Wahl, al­so um Erst- und Zweit­stim­me. Als Di­rekt­kan­di­da­tin wer­be ich ex­pli­zit um die Erststimme.

Ha­ben Sie ei­ne Wunschkoalition?

Ich kämp­fe und wer­be für ex­trem star­ke Grü­ne im nächs­ten Bun­des­tag. Ich se­he nur uns als Ga­ran­ten für ei­nen ech­ten und am­bi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ent­schei­den am 26.09 dar­über. Wich­tig ist mir, dass wir den Wan­del so­wohl öko­lo­gisch, als auch so­zi­al gestalten.

Dann fra­gen wir mal an­ders: Die Grü­nen be­sit­zen nach der Wahl die ab­so­lu­te Mehr­heit, Kanz­le­rin Ba­er­bock möch­te sie un­be­dingt im Ka­bi­nett ha­ben und bie­tet Ih­nen ein Mi­nis­te­ri­um ih­rer Wahl an. Wel­ches wäh­len Sie?

Ich tre­te ganz klar als Klima- und En­er­gie­po­li­ti­ke­rin an, ich möch­te Kli­ma­schutz, En­er­gie­wen­de und Koh­le­aus­stieg voranbringen.

Al­so wol­len Sie das kürz­lich vor­ge­stell­te Kli­ma­mi­nis­te­ri­um mit Vetorecht?

Ich weiß nicht, wie ein sol­ches Mi­nis­te­ri­um oder ein sol­cher The­men­be­reich ggf. hei­ßen wür­de. Aber das sind die The­men, die mir am Her­zen lie­gen – ne­ben al­lem, was Bonn betrifft.

Dann re­den wir noch mal über ein ganz an­de­res The­ma. Man as­so­zi­iert Hartz IV oft mit der SPD, aber die Grü­nen wa­ren dar­an ja ge­nau­so be­tei­ligt. Wie ste­hen Sie zu Hartz IV?

Aus mei­ner Sicht ge­hört Hartz IV ab­ge­schafft und er­setzt durch ei­ne Grund­si­che­rung, die sank­ti­ons­frei ist und ein aus­kömm­li­ches Le­ben er­mög­licht. Das wird aber nicht über Nacht funk­tio­nie­ren, des­halb ist es erst ein­mal wich­tig, Hartz IV ent­spre­chend anzupassen.

Wir möch­ten Hartz IV durch ei­ne sank­ti­ons­freie Grund­si­che­rung ersetzen“

Wie möch­ten Sie er­rei­chen, dass Men­schen wie­der ins Ar­beits­le­ben zu­rück­keh­ren, wenn sie doch ein aus­kömm­li­ches Ein­kom­men haben?

Das ist erst mal ei­ne Fra­ge des Men­schen­bil­des. Ich se­he Men­schen po­si­tiv. Ich glau­be, dass je­de und je­der ein In­ter­es­se dar­an hat, sich in die Ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen und zu be­tei­li­gen. Es gibt aber Rah­men­be­din­gun­gen, die sie da­von ab­hal­ten. Ein Sank­ti­ons­sys­tem, wie es der­zeit exis­tiert, das vie­le Men­schen gar nicht mehr nach­voll­zie­hen kön­nen, möch­ten wir durch ein An­reiz­sys­tem er­set­zen. Es soll mög­lich sein, durch Maß­nah­men ak­tiv zu wer­den und ein zu­sätz­li­ches Ein­kom­men zu er­zie­len. Da­für müs­sen wir auch über die Fra­ge des Min­dest­lohns re­den, den wir auf min­des­tens zwölf Eu­ro pro Stun­de er­hö­hen möch­ten. Wir soll­ten Men­schen da­bei un­ter­stüt­zen, Teil die­ser Ge­sell­schaft zu sein. Da­zu ge­hört auch ein gu­tes Einkommen.

Vie­len Dank für das Ge­spräch und al­les Gu­te für die Wahl!

Das In­ter­view führ­ten Ans­gar Sko­da und Jo­han­nes Mi­rus am 4. Au­gust 2021 per Videokonferenz.

KOMMENTIEREN

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein