Die Bonner SPD im Rat hat ein strukturelles Problem. Und das nicht erst seit der OB-Wahlkatastrophe. Die war nicht etwa ein übler Verkehrsunfall, sondern ein weiteres Anzeichen für den Zustand der Sozialdemokratenpartei im Stadtrat.

Wer die Bonner Politik gelegentlich beobachtet, kann das Ergebnis in den Medien gut anhand von abgegebenen Stellungnahmen nachverfolgen. Der SPD fehlt es an Meinungsfreude, immer wieder lässt sich Bärbel Richter mit Sätzen zitieren à la „Man könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts zu Thema xy sagen.“

Xy ist dabei beliebig mit größeren Projekten gleichzusetzen. Zuletzt gab es das beim Viktoriakarree. Zu dem Thema kann man stehen, wie man mag; wer sich erst beschwert, wenn alles entschieden ist, hat normalerweise Pech gehabt, Bürgerbeteiligung hin oder her.

Aber als Ratspartei sollte man eine Antwort haben, wenn Medien anrufen oder Bürger Antworten haben wollen. Zu sagen: Wir überlegen über unsere Position zu einem Thema, das seit Monaten aktuell ist, erst einmal weiter, bis auch die letzte Info durch die Stadtverwaltung geliefert wurde, ist sinnlos. Das macht auch eine Partei in der Öffentlichkeit überflüssig.

Klar ist: Kommt ein Bürgerentscheid zustande, kostet das Geld. Klar ist auch: Demokratie kostet. Solche Kosten kann man als Partei auch übernehmen wollen, wenn man dafür Wählerstimmen hinter sich bringt oder es für vernünftig hält. Das machen etwa die Grünen so. Man kann auch Positionen revidieren. Das macht der Seehofer und der Gabriel ständig.

Aber zu einem Thema als große Ratspartei gar nichts sagen, auch nicht mal eine Tendenz durchscheinen zu lassen, bevor nicht die Verwaltung irgendwann einmal alle Zahlen auf den Tisch gelegt hat – damit lockt man dann niemanden mehr hinter dem Kamin hervor. Das macht eine Partei austauschbar, und damit überflüssig.

Die Bonner SPD bräuchte dringend Meinungsfreude und überlegte Positionen. Nur so kann sie sich noch davor retten, bei der nächsten Kommunalwahl nicht vollends abzuschmieren und vielleicht gar hinter der FDP zu landen.

Foto: Shutterstock

27 KOMMENTARE

  1. Totgesagte leben länger! Aber es stimmt, im Moment gibt die Bonner SPD kein so gutes Bild ab. Eine der Ursachen für den jetzigen Zustand ist es, dass es die Bonner SPD versäumt hat, sich auf verändernde Anforderung der Bürgerinnen und Bürger einzustellen. Sie war zu sehr damit beschäftigt, den Status Quo zu verteidigen. Dass, was sie in den letzten 20 Jahren nach dem Regierungsumzug gut gemacht hat, reicht heute nicht mehr. Und eine zögerliche Haltung wie beschrieben, führt dann eben zu Wahrnehmungsverlusten und die Abstrafung durch Wähler. Nun ist es nicht so, dass die CDU wirklich bessere Antworten hat, aber sie hat es verstanden, mit einfachen Parolen (Klangwelle, Bonn bleibt laut, Kombibäder, usw.) so zu tun, als ob sie es kann.
    Die Bonner SPD muss sich neu inhaltlich aufstellen und einen Gegenentwurf zur aktuellen Koalition in Bonn entwickeln.

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