Fragen an Direktkandidat:innen im Wahlkreis Rhein-Sieg II

1. Sollte Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis fusionieren?

Nein.

2. Wie wichtig wäre eine Erneuerung des Bonn-Berlin-Gesetzes für den Rhein-Sieg-Kreis?

Sehr wichtig! Und wird von unserer Kreistagsfraktion DIE LINKE seit Jahren gefordert.

3. Soziale Brennpunkte/Stadtbezirke waren Corona-Infektionsherde. Sollten oft beengter lebende Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen nicht nur in Krisenzeiten mehr in den Blick genommen und unterstützt werden?

Natürlich. Wir brauchen viel mehr Bemühungen beim Thema Integration. Zusätzlich brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen.

4. Gibt es Ihrer Meinung nach islamische Parallelgesellschaften in Bonn-Rhein-Sieg und Deutschland? Sehen Sie hier eine Gefahr oder nehmen Sie hier eher positive Multikulturalität wahr?

Jeder Mensch sollte nach seinen Wünschen und Bedürfnissen leben. Natürlich auch seinen kulturellen und konfessionellen Lebensweisen nachkommen. Grundlage des Zusammenlebens in unserem Land ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als gemeinsames Dach.

5. Wie sehen Sie den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag?

Lobbyismus sollte verboten werden.
     

6. Was hat Deutschland für die nächste Pandemie aus der jetzigen gelernt?

Ich kann nicht für Deutschland sprechen. Mir persönlich ist nochmals klar geworden, dass Gemeinsinn, Solidarität, Hilfsbereitschaft und Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbare Bestandteile unseres Zusammenlebens sein müssen.     

7. Von den Corona-Hilfen profitierten insbesondere Großunternehmen, die sogar Dividenden ausschütten konnten. Wie möchten Sie KMUs und Selbstständige nach der Wirtschaftskrise unterstützen?

Noch mehr finanzielle Unterstützung, die auch ankommt, damit sie ihre Existenzen erhalten können.

8. Was ist Ihr Programm, um jungen Menschen mehr Sichtbarkeit in der Politik zu verschaffen?

Mehr Beteiligung z.B. durch Jugendparlamente, deren VertreterInnen auch Stimmrecht in den kommunalen Ausschüssen und Entscheidungsgremien haben müssen.

9. Wie schaffen wir ausbaufähige Windkraft, ohne mit Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen?

Nur durch Überzeugungsarbeit, dass wir so schnell wie möglich alle regenerativen Energien brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

10. Braucht es eine höhere Besteuerung der Superreichen?
     
Natürlich und das möglichst schnell und möglichst hoch.

Vielen Dank für Ihre Antworten!

1. Sollte Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis fusionieren?

Nein, der Kreis ist vielfältig und hat andere Voraussetzungen und Bedarfe als Bonn. Teils steht man sogar in Konkurrenz zueinander. Gemeinsame (Raum überschreitende) Interessen, Projekte und Perspektiven lassen sich ja dennoch, gerne auch stärker als bisher in Form von Kooperationen verfolgen und realisieren.     

2. Wie wichtig wäre eine Erneuerung des Bonn-Berlin-Gesetzes für den Rhein-Sieg-Kreis?

Die Welt um uns herum dreht sich und die Aufgaben und Entwicklungsansprüche an Bonn und den Kreis – etwa in Sachen Klimakrise, Digitalisierung, Wirtschaft/Wertschöpfung und Arbeit, Mobilität, Wohnraum etc. – verändern sich. Darauf regelmäßig mit Anpassung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu reagieren ist nur ernünftig. Und langfristig ist für Bonn wie für Berlin eine saubere Trennung und ein Ende des Pendelns etc. wohl unvermeidlich. Das kann und muss aber einhergehen mit einer planvollen und gesicherten Neunutzung bisheriger Bundeseinrichtungen und Neuansiedlungen in Bonn – vorzugsweise durch UN-, EU- und sonstige Träger öffentlicher und gemeinwohldienlicher oder wissenschaftlicher Institutionen. Das gerade entstandene Cluster rund um BSI und Telekom zum Zukunftsthema IT-Sicherheit zeigt, welche Chancen wir in Bonn haben, wenn wir auf neue gesellschaftlich und politisch relevante Themen jenseits der Ministerien setzen und so vom Ende her denken, also daran, wo Bonn und die Region in 20 Jahren stehen soll, statt vergangenen Tagen hinterherzuhängen. Angesichts der Kompetenzen in der Region rund um das Thema Klima und Digitalisierung wäre meine Vision für die Region Klimahauptstadt und Silikon-Rhein-Valley.

3. Soziale Brennpunkte/Stadtbezirke waren Corona-Infektionsherde. Sollten oft beengter lebende Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen nicht nur in Krisenzeiten mehr in den Blick genommen und unterstützt werden?

Aufsuchende Sozialarbeit bis hin zu mobilen Impfangeboten, also dahin gehen, wo die Menschen sonst unter sich bleiben und keinen Anschluss an die Lebens- und Arbeitswelten der Mehrheitsgesellschaft haben, ist der richtige und international als erfolgreich belegte Weg für mehr Integration und Chancen.   

4. Gibt es Ihrer Meinung nach islamische Parallelgesellschaften in Bonn-Rhein-Sieg und Deutschland? Sehen Sie hier eine Gefahr oder nehmen Sie hier eher positive Multikulturalität wahr?

Sowohl als auch. Und weil es eben auch sehr viele gelungene Beispiele für Integration in Bonn und im Kreis gibt, sollten wir von diesen lernen, um der genauso beobachtbaren Clan- und Ghettobildung entgegenzuwirken. Neben der aufsuchenden Sozial- und Integrationsarbeit; in der es viel mehr um Bildung und Teilhabe/Begegnung gehen muss – sollten dabei auch verstärkt Personen mit gelungenen Integrationsbeispielen aus dem jeweils gleichen Kulturraum aktiv in die Integrationsarbeit einbezogen werden.. 

5. Wie sehen Sie den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag?

Das Eintreten für Interessengruppen ist per se nichts schlechtes, schließlich geht es in der Politik neben dem Vertreten der gemeinsamen Interessen aller (Gemeinwohl) auch den Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen. Problematisch ist Lobbyismus aber dann, wenn er intransparent ist und wenn er nicht bei den Parlamentariern und Debattenrunden ansetzt, sondern bei den Ministerien und Verwaltungsgremien. Auch honorierte Nebentätigkeiten von Parlamentariern für Interessengruppen oder Firmen/Einzelinteressen lassen sich meiner Überzeugung nach nicht mit einem Mandat im Bundestag vereinbaren.

6. Was hat Deutschland für die nächste Pandemie aus der jetzigen gelernt?

Dass wir widerstandsfähig sind, wenn 1. Politik schnell, geschlossen und entschlossen auf Basis des Rechtsstaats und mit parlamentarischer Kontrolle handelt, wir 2. in der Grundversorgung mit einfachen Dingen wie Masken nicht von anderen Ländern abhängig sind und 3. alle Maßnahmen und Kommunikation dazu wissenschaftlich fundiert und digital umgesetzt werden. Da all diese Punkte nur bedingt gut bis nicht geklappt haben, haben wir genau an diesen Punkten Entwicklungsbedarf, damit es bei der nächsten Pandamie besser läuft.

7. Von den Corona-Hilfen profitierten insbesondere Großunternehmen, die sogar Dividenden ausschütten konnten. Wie möchten Sie KMUs und Selbstständige nach der Wirtschaftskrise unterstützen?

Neben den Coronahilfen müssen nun für die Aufbauphase in den besonders betroffenen Branchen (Gastronomie, Kultur, Messen/Events, diverse Dienstleistungs- und Einzelhandelsbereiche) gezielte Erleichterungen für Investitionen in deren Zukunftsfähigkeit (Digitalisierung, Nachhaltigkeit, …) mit langen Laufzeiten angeboten werden. 

8. Was ist Ihr Programm, um jungen Menschen mehr Sichtbarkeit in der Politik zu verschaffen?

Das Modell der Bürgerräte (https://www.buergerrat.de/), mit dem wir grundsätzlich mehr und eine andere Form von Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen und Parteimitgliedschaft etc. ermöglichen wollen, birgt die Chance durch einen vom Verfahren vorsehbaren erhöhten Anteil an jungen Menschen, deren sonstige strukturelle Benachteiligung bei Entscheidungsfindungsprozessen zu kompensieren. So/dort dann auch den Austausch zwischen den Generation anhand und rund um konkrete Fragestellungen und Problemlösungsansätzen zu ermöglichen, wird zudem die politischen Prozesse für alle beteiligten Generationen bereichern.

9. Wie schaffen wir ausbaufähige Windkraft, ohne mit Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen?

Indem insbesondere die betroffenen Regionen/Bürger auch direkt an den Gewinnen beteiligt werden. Robert Habeck hat als zuständiger Minister in Schleswig-Holstein gezeigt wie das geht und wie sehr so Projekte ermöglicht und beschleunigt werden können.

10. Braucht es eine höhere Besteuerung der Superreichen?

Wir stehen vor epochalen Menschheitsaufgaben wie Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung. Um diese bewältigen zu können und das zu retten, was uns wichtig ist (Menschenrechte, Demokratie/Rechtsstaat, Solidarität, Freiheit, Wohlstand, …) werden wir enorm investieren müssen. Derzeit trägt die meiste Steuerlast dafür die obere Mitte unserer Gesellschaft, da ist keine Mehrbelastung möglich. Menschen mit verfügbarem Jahreseinkommen von 100.000 und dem vielfachen davon tragen dagegen deutlich weniger bei, als – verglichen mit der Last der Mittelschicht – zumutbar wäre. Da gilt es Steuergerechtigkeit herzustellen und auch Steuerflucht und halblegale Steuervermeidung abzustellen. Selbstverständlich müssen dabei Investitionen in Firmen/Arbeitsplätze, Gemeinwohl etc. ausgenommen werden, denn niemandem ist gedient, wenn der private Bereich weniger in unsere Zukunft investiert.

Vielen Dank für Ihre Antworten!

1. Sollte Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis fusionieren?

Nein.
     

2. Wie wichtig wäre eine Erneuerung des Bonn-Berlin-Gesetzes für den Rhein-Sieg-Kreis?

Sehr wichtig. Wir benötigen ein klares Bekenntnis zu der Verteilung der Bundesministerien und anderen Institutionen. Der Bund darf sich nicht schleichend aus der besonderen Verantwortung für die Region Bonn-Rhein-Sieg zurückziehen. Der Status der Bundesstadt sollte Anliegen und Ansporn zugleich sein – gute Ergebnisse lassen sich dann erzielen, wenn Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis eine klare gemeinsame Interessenvertretung gelingt. 

3. Soziale Brennpunkte/Stadtbezirke waren Corona-Infektionsherde. Sollten oft beengter lebende Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen nicht nur in Krisenzeiten mehr in den Blick genommen und unterstützt werden?

Ja – es geht dabei um „Respekt“ und „Anerkennung“. Die Art der Unterstützung muss so sein, dass Teilhabe ermöglicht wird, ohne zu demütigen.

4. Gibt es Ihrer Meinung nach islamische Parallelgesellschaften in Bonn-Rhein-Sieg und Deutschland? Sehen Sie hier eine Gefahr oder nehmen Sie hier eher positive Multikulturalität wahr?

Parallelgesellschaften nehme ich nicht wahr. Es ist unser aller Aufgabe, für eine gelingende Integration zu sorgen. Einen sehr wichtigen Beitrag leisten dabei Bildungsinstitutionen – angefangen von der frühkindlichen Bildung in der Kita bis hin zu den Hochschulen. Islamische Religionswissenschaften und die Ausbildung von Lehrer:innen für das Fach „Reli: Islam“ gehört deutschlandweit an die Universitäten. Wir sollten das als Bundesrepublik selbst in die Hand nehmen und die religiöse Bildung islamischer Kinder und Jugendlicher ähnlich wie auch den Religionsunterricht in den christlichen Konfessionen an den staatlichen Schulen organisieren.

5. Wie sehen Sie den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag?

Kritisch. Gewiss gehören zu einer Demokratie auch Interessenvertreter:innen. Die Wege und Art möglicher Einflussnahme sollten aber nachvollziehbar sein, mögliche Interessenkonflikte Abgeordneter deutlich werden. Die Skandale insbesondere in der Unionsfraktion im Bundestag, die in diesem Jahr aufgedeckt wurden, werfen ein sehr schlechtes Licht auf den Politikbetrieb insgesamt. Das Vertrauen in Parlamentarier:innen (es sind offenbar eher Männer, die sich anfällig zeigen) wird dadurch sehr beschädigt. Ich begrüße daher die in diesem Jahr verabschiedeten Maßnahmen, das Lobbyregister und das Transparenzgesetz. Das waren dringend notwendige Schritte. Sie gehen aber nicht weit genug. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich leider in der Koalition mit der Forderung nach einem sogenannten „exekutiven Fußabdruck“ nicht durchsetzen können. Damit hätte gezeigt werden sollen, wie Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren beispielsweise auch auf der Ebene der Ministerialverwaltung genommen wird. Leider droht das Transparenzgesetz, ein zahnloser Tiger zu werden. Ich setze mich dafür ein, in der nächsten Legislatur nachzubessern. 

6. Was hat Deutschland für die nächste Pandemie aus der jetzigen gelernt?  

Wir benötigen flächendeckend Pandemiepläne. Diese müssen auch entsprechend den jeweils neuesten Erkenntnissen à jour gebracht werden und dürfen nicht in den Schubladen der Ämter verrotten. Dass unsere vorhandenen Pläne nicht umgesetzt worden sind, hat uns in der Coronapandemie wertvolle Zeit gekostet, in der wir schon hätten vorbereitet sein können (z.B. was die Versorgung mit Schutzkleidung, Masken usw. anbelangt). Wissenschaftlicher und ethischer Politikberatung (wie z.B. Stellungnahmen des Ethikrats zu Fragen der Impfpriorisierung u.a.) sollte künftig ein größeres Gewicht gegeben werden. Klar ist: Wissenschaftler:innen können nur beraten und gut begründete Empfehlungen geben – bewerten und entscheiden müssen demokratisch gewählte Politiker:innen. Doch sollte Expertise aus der Wissenschaft schneller und umfänglicher in der Politik Gehör finden. Das gilt auch für die Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels – mit anderen Worten: der Erderhitzung.   

7. Von den Corona-Hilfen profitierten insbesondere Großunternehmen, die sogar Dividenden ausschütten konnten. Wie möchten Sie KMUs und Selbstständige nach der Wirtschaftskrise unterstützen?

In den nächsten Jahren geht es um einen profunden Umbau unserer Wirtschaft. Wir wollen möglichst bald klimaneutral leben und wirtschaften – das ist nur mit Hilfe umfänglicher Förderprogramme möglich. Auch kleine und mittlere Unternehmen sind wichtige Akteure auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft. Diese Transformation bietet große Chancen und muss vom Bund gut flankiert werden. Für Selbständige sollte – etwa nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse – eine attraktive Möglichkeit geschaffen werden, an den Systemen der Sozialversicherungen zu partizipieren.

8. Was ist Ihr Programm, um jungen Menschen mehr Sichtbarkeit in der Politik zu verschaffen?

Ich trete für ein Wahlrecht auch für Kinder und Jugendliche ein. Das ist eine radikale Maßnahme. – Praktisch könnten in den ersten Lebensjahren die Eltern stellvertretend das Wahlrecht ausüben. Sobald das Kind einsichtig genug ist und sein Interesse rechtsverbindlich bekundet, dürfte es selbst wählen. So könnten wir der Unterrepräsentation der Interessen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land abhelfen.

9. Wie schaffen wir ausbaufähige Windkraft, ohne mit Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen?

Indem wir sie beteiligen und zu (Mit-)Inhaber:innen von Windkraftanlagen machen. An vielen Orten gibt es Energiegenossenschaften der Bürger:innen – das finde ich vorbildlich. Daneben ist ernsthafte und ergebnisoffene Bürger:innenbeteiligung für die Akzeptanz von Windkraft ganz zentral. Viele Vorbehalte beruhen auf Ängsten oder Mythen, die sich durch Aufklärung beseitigen oder zumindest abmildern lassen.

10. Braucht es eine höhere Besteuerung der Superreichen?

Ja. Auch und gerade Superreiche müssen ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Vielen Dank für Ihre Antworten!

1. Sollte Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis fusionieren?     

Nein, da sowohl der Rhein-Sieg-Kreis als auch die Bundesstadt Bonn von ihrer Einwohnerzahl und Bedeutung her viel zu groß dafür sind.

2. Wie wichtig wäre eine Erneuerung des Bonn-Berlin-Gesetzes für den Rhein-Sieg-Kreis?

Sehr wichtig. Die bisherige Grundsatzentscheidung sollte unter weiteren praktischen Verbesserungen und möglichen Standortkonzentrationen beibehalten werden.     

3. Soziale Brennpunkte/Stadtbezirke waren Corona-Infektionsherde. Sollten oft beengter lebende Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen nicht nur in Krisenzeiten mehr in den Blick genommen und unterstützt werden?

Zuallererst sollte dieser Fakt vorurteilsfrei, aber auch ohne Angst vor der Rassismuskeule ausgesprochen werden dürfen. Das war über Monate leider nicht der Fall. Inzwischen ist diese Erkenntnis zum Glück aber auch im Mainstream angekommen. Die grundsätzliche Problematik beengter Wohnverhältnisse von Menschen unterschiedlichster Herkunft und kultureller Prägung in sozialen Brennpunkten sollte generell stärker in den Blick genommen werden. Sowohl unter dem Gesichtspunkt spezieller Hilfen, aber auch mit einer klaren Erwartungshaltung und konkreten Forderungen an die dort lebenden Menschen!
     

4. Gibt es Ihrer Meinung nach islamische Parallelgesellschaften in Bonn-Rhein-Sieg und Deutschland? Sehen Sie hier eine Gefahr oder nehmen Sie hier eher positive Multikulturalität wahr?

Natürlich gibt es islamische Parallelgesellschaften in Deutschland! Leider auch im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere in Kommunen, die an die Salafistenhochburg Bonn angrenzen. Dies ist eine große Gefahr für das friedliches Zusammenleben in unserem Land nach unseren, also westlich aufgeklärten Regeln und Werten. “Positives Multikulti” gibt es in Wirklichkeit doch nur ganz selten. Vielleicht wenn sich das deutsch-persische Arztehepaar mit dem befreundeten UN-Pärchen aus Übersee auf einen netten Abend beim schicken Italiener in Bonn freut. Die tägliche Realität in vielen, gerade sozial prekären Stadtteilen, sieht dagegen ganz anders aus, wie wir alle wissen.

5. Wie sehen Sie den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag? 

Zwiespältig. Im System einer parlamentarischen Demokratie ist ein gewisser Lobbyismus normal und nicht immer moralisch fragwürdig. Es muss aber transparent sein und darf nicht mit persönlicher Vorteilsnahme einhergehen.

6. Was hat Deutschland für die nächste Pandemie aus der jetzigen gelernt? 

Dass unsere Freiheiten schneller abgeschafft werden können, als wir uns das hätten jemals vorstellen können! Dabei sind unsere Grundfreiheiten im Grundgesetz doch extra so stark geschützt worden, damit wir sie unter keinen Umständen verlieren! Das muss auch für echte oder nur vorgeschobene Ausnahmesituationen gelten.    

7. Von den Corona-Hilfen profitierten insbesondere Großunternehmen, die sogar Dividenden ausschütten konnten. Wie möchten Sie KMUs und Selbstständige nach der Wirtschaftskrise unterstützen?

Zuallererst in dem endlich alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Länder wie England oder Dänemark machen es uns doch gerade erfolgreich vor, dass das geht! Und dann müssen die Hilfen endlich zielgerichtet und großzügig an die klein- und mittelständische Wirtschaft und Selbstständige gehen! Das Argument, dass dafür zu wenig Geld da sei, kann ich nicht mehr hören angesichts üppiger Milliardenhilfen an etliche Großkonzerne!

8. Was ist Ihr Programm, um jungen Menschen mehr Sichtbarkeit in der Politik zu verschaffen?

Junge Menschen müssen sich genauso wie alte, mittelalte, dünne, dicke oder mit welchen Merkmalen auch immer ausgestattete Menschen erst einmal selbst einbringen wollen in die Politik. Ohne viel Sitzfleisch und auch eher langweilige Arbeiten geht es nunmal nicht. Das ist oft mühsam und wenig sexy, weshalb verständlicherweise gerade junge Menschen selten Lust dazu verspüren. Das ist schade, aber menschlich. Ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass sich das jemals ändern wird. Allen wohlfeilen Lippenbekenntnissen zum Trotz! Wenn sich junge Menschen dennoch einbringen, werden sie meiner Wahrnehmung nach dann auch gerne gefördert. Zumindest in der AfD ist das so. Hier in NRW treten zum Beispiel aktuell einige sehr junge Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen zur Bundestagswahl an.

9. Wie schaffen wir ausbaufähige Windkraft, ohne mit Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen?

Auf dem Land? Gar nicht. Auf dem Meer vielleicht schon. Ich kann zumindest jeden verstehen, der keine dieser landschafts- und naturzerstörenden Ungetüme in seiner Nachbarschaft haben will. Noch dazu, wo es in der Natur der Windkraft liegt, keine gleichbleibende Versorgungssicherheit erzielen zu können. Der weitere Ausbau der Windkraft an Land ist deshalb ein umwelt- und energiepolitischer Irrweg.

10. Braucht es eine höhere Besteuerung der Superreichen?

Ja. Aber wichtig dabei ist, “Superreiche” richtig zu definieren. Die Krux ist doch, dass ausgerechnet unter der rot-grünen Kanzlerschaft von Gerhard Schröder der Spitzensteuersatz für wirklich Reiche abgeschafft wurde und stattdessen das Gros der Steuern schon bei Normal- bis Gutverdienern abgeschöpft wird, die aber keinesfalls als reiche Menschen gelten können. Gucken Sie sich doch die Immobilien- und Lebenshaltungspreise in unseren Städten an und dann sagen Sie mir, ob ein Familie mit drei Kindern den Spitzensteuersatz zahlen soll, weil Vater und Mutter gemeinsam vielleicht fünf- oder sechstausend Euro netto nach Hause bringen? Das ist mehr, als viele haben, aber der Spitzensteuersatz sollte bei Menschen beginnen, die wirklich reich sind. Dieser neue Spitzensteuersatz könnte dann gerne noch etwas höher ausfallen als aktuell, wenn dafür niedrige und mittlere Einkommensgruppen endlich entlastet würden!

Vielen Dank für Ihre Antworten!