Bonn – Um 200 Prozent stiegen im Januar die Preise für alljene, die ihren Restmüll direkt zu den Wertstoffhöfen in Bonn und Godesberg bringen möchten. In Zahlen: von 5,- auf 15,- Euro. Dabei sinken seit Jahren die Bonner Abfallverwertungsgebühren. Zudem hat bonnorange, der Bonner Müllverwerter in kommunaler Hand, seit seinem Bestehen einen Überschuss erwirtschaftet (2015: 1.907.591,42 Euro, auch für das Jahr 2016 sind die Aussichten rosig).

Wenn die Gewinne steigen, eröffnet sich die Frage: Gibt es also einen wirtschaftlichen Grund für die Erhöhung dieser Abgabegebühren? Die Hintergründe.

Saubermann-Bonn: Fakten zur Bonner Müllmenge

Die Bonner produzieren eigentlich immer weniger Restmüll: Warfen sie 2013 noch 57.669 Tonnen in ihre grauen Restabfallbehälter, waren es 2016 nur noch 55.997 Tonnen, die von den Müllwerkern eingesammelt wurden. Gleichzeitig stieg aber die Restabfallmenge, die durch Privatpersonen zu den Sammelstellen gekarrt wurde, von 4.848 auf 7.193 Tonnen.

Die Einsparnis von 1672 „regulären“ Tonnen wurde demnach durch die  2345 Extra-Tonnen aufgefressen. Privatpersonen brachten mehr Müll zur Sammelstelle und warfen weniger in ihre Tonne.

Preislich gibt es laut bonnorange keinen Unterschied bei den Verbrennungskosten, egal ob privat angeliefert oder von Müllwerkern geholt. Sie sanken um rund 23 Prozent, von 2013 193,42 Euro auf 148,75 Euro.

Wenn die Müllmenge also leicht stieg, die Kosten für die Verbrennung aber deutlich sanken, warum müssen Privatbringer nun massiv mehr löhnen?

„Gebührengerechtigkeit“ als Schlagwort

Bonnorange begründet diesen Schritt unter dem Stichwort „Gebührengerechtigkeit.“

Die Entsorgungskosten für den Restmüll sind zwar gesunken, aber die ehemalige Gebühr von fünf Euro pro Kofferraumladung war seit Einführung des Euro im Jahr 2002 unverändert und inzwischen nicht mehr kostendeckend.

Das bedeutete, dass die Differenz zwischen gezahlter Gebühr und tatsächlichen Entsorgungskosten in die Müllgebühren eingeflossen ist und somit von allen Gebührenzahlern mitfinanziert wurde.

Seit dem 1. Januar 2017 bezahlen die Abfallbesitzer an den Sammelstellen nun verursachergerecht für den angelieferten Müll.

Wenn aber bereits seit 2002 die gesamte Müllmenge und die Kosten für die Verbrennung immerzu sanken, wie kann dann die Gebühr dann nicht mehr kostendeckend sein? Auf Nachfrage betont eine bonnorange-Sprecherin, privat gebrachter Müll sei noch nie kostendeckend gewesen, auch vor 2002 nicht.

Früher (Vor 1993, Anm. d. Redaktion) konnte man die Abfälle gebührenfrei abgeben. Als dann durch Wegfall der Deponierung die Kosten für die Abfallentsorgung sprunghaft anstiegen und die Nutzung der Sammelstellen dazu führte, dass Eigentümer Restmülltonnen komplett abbestellen wollten, hat man am 1. Januar 1993 eine Pauschalgebühr von 10,– DM eingeführt, die aber auch nicht kostendeckend war.

Gebührengerechtigkeit hat möglicherweise auch einen anderen Hintergrund: bonnorange vermutet, dass es Fremdbringer gibt. Also Nicht-Bonner und Unternehmer, die ihren Müll auf diese Weise entsorgen.

Es wird vermutet, dass auch ein großer Teil Nichtbonner und/oder Unternehmer die Wertstoffhöfe nutzen. Wir fragen zwar im Zweifelsfall nach einer entsprechenden Legitimation (Ausweis, Meldebescheinigung, etc.), aber eine lückenlose Kontrolle ist praktisch nicht möglich, zumal ja inzwischen bei einem Umzug das vorhandene Kfz-Kennzeichen mitgenommen werden kann.

Bonner Müllkosten müssten demnach deutlich sinken

Folgt man dieser Logik, dürfte die Bonner Müllgebühr übrigens im nächsten Jahr DEUTLICH sinken, und zwar um etwa 10 Prozent. Auf so diese Menge beläuft sich die privat angelieferte Müllmenge schließlich. Die sollen ja demnächst verursachergerecht bezahlt werden. Und nicht mehr vom Gebührenzahler mitfinanziert, was offenbar derart zu Buche schlug, dass eine Preiserhöhung nötig wurde.

FAZIT: Was es mit den Kostensteigerungen wirklich auf sich hat

Die Argumentation der Gebührensteigerung 2017 mit Verweis auf eine Nichtanpassung der Gebühr seit 2002 ist aus preislicher Sicht nicht zu folgen, vielmehr müsste auch die Kofferraumladung preislich sinken, statt teurer zu werden.

Mit dem Begriff „Gebührengerechtigkeit“ tritt bonnorange dem entgegentreten. Der Verursacher, beziehungsweise der Vorbeibringer, soll mehr zahlen. War früher die Verbringung des zusätzlichen Mülls eingepreist, so wurde sie jetzt argumentativ aus den Gesamtkosten herausgehoben.

Es handelt sich daher um ein abfallpolitisches Steuerungsinstrument, welches wenig mit den tatsächlichen Entsorgungskosten, sondern mit der Art der Anlieferung zu erklären ist. Wer abliefert statt abholen lässt, muss mehr zahlen.

Das ermöglicht möglicherweise mehr Kontrolle über den angelieferten Müll. Bislang brachten viele Bonner sicherlich oft nicht nur Restmüll, sondern meist auch Sperrmüll, Alt-Elektrogeräte, Farbreste und Grünabfälle zusammen mit. Wer fuhr schon gerne zweimal? Und möglicherweise versteckten sich unter Grünabfällen auch der ein- oder andere Restmüllsack.

Jetzt sinkt zumindest der Restmüll-Anteil, der laut bonnorange vorbeigebracht wird. Das ergeben erste Zahlen aus 2017. Dafür steigt die Zahl der Beistellsäcke im Januar 2017 um das Vierfache im Vergleich zum Vorjahresmonat. Sie werden ebenfalls extra („gebührengerechter“) berechnet.

Sprich: Die Umstellung ist eine Gebührenerhöhung für diejenigen, für die die Tonne nicht reicht oder die plötzlich zusätzlichen Müll haben. Sie wird über Beistellsack und private Verbringung gezahlt, und nicht mehr der Allgemeinheit aufgeladen wird.

Das bedeutet, im Umkehrschluss, dass die Müllpreise in der nächsten Periode noch deutlicher sinken müssen als die Überschüsse 2016 bislang andeuten. Man darf darauf gespannt sein.

Zusätzliche Infos für Qualitätsleser

Wie sahen die Gebühren im Jahr 2002 aus?

Seit Jahren sinkt die Restmüllmenge in Bonn, und auch die Kosten für eine Entsorgung des Mülls. Im Jahr 2002 belief sie sich auf insgesamt 77.994 Tonnen. Die Verbrennungskosten für eine Tonne lagen bei rund 181 Euro. Zwei Jahre zuvor lag man noch bei rund 200 Euro.

Die Abgabekosten wurden damals übrigens nur im Faktor 2:1 auf den Euro umgestellt, und somit nur minimal erhöht, seit 2000 und noch davor kosteten sie 10 DM, gemäß § 6 Abs. 2″ der Gebührenordnung unabhängig vom Gewicht„. Eine Steigerung hat es demnach nicht wirklich gegeben.

Gebührengerechtigkeit und Kofferraumladung

Der Begriff „Kofferraumladung“ ist etwas diffus. Bonnorange definiert ihn nicht in Tonnen, sondern als Raumvolumen mit maximal 1 Kubikmeter. Für den Bonner Müllentsorger sind Mengen bis 200 kg definiert als privat, aber mehr als Kofferraumladung. So kann man die Internetseite herauslesen.

Laut Bonnorange ist eine Kofferraumladung definiert mit 107 Kilo. Damit sind die 15 Euro Gebühr tatsächlich kostendeckend.

Zum Vergleich: Andere Verbrennungsanlagen verlangen für Kofferraumladungen etwa  nichts (Ratingen, Werheim), Minden 5 Euro. Celle verlangt bei 210 Euro pro Tonne Entsorgungskosten bei einer Kofferraumladung unter 190 Kilo 12,60 Euro. Nideggen 10 Euro für einen Kombi-Kofferraum.

Entsorger haben hier einen gewissen Spielraum, solange §6, Absatz 2 der Kommunalen Gebührenordnung erfüllt ist: Kostendeckend zu arbeiten, Kostenunterdeckungen der letzten drei Jahre in den nächsten vier auszugleichen.

Keine Lust auf Gebührenfrust? Beistellsack für 3,50 Euro

Übrigens: Für alle, die nur zusätzlichen Hausmüll nach einer Feier abgeben möchten, gibt es den Beistellsack (70 Liter)  für 3,50 Euro. Dieser wird am Abfuhrtag neben die graue Tonne gestellt. Bonnorange erklärt: „Die Praxis hat bisher gezeigt, dass bereits viele Bürgerinnen und Bürger Gebrauch von dieser komfortablen, kostengünstigen Lösung machen.“ Verglichen mit den Zahlen vom Januar 2016 seien im Januar 2017 die verkauften Beistellsäcke fast um das Vierfache gestiegen, so eine Sprecherin.