Die Ratskoalition in Bonn hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 verabschiedet und deutliche Steuererhöhungen beschlossen. Die Gewerbesteuer wird von derzeit 490 Hebesatzpunkten auf 537 angehoben. Das ist weniger als die ursprünglich geplanten 565 Punkte, aber dennoch eine Anhebung um beinahe zehn Prozent. Die Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels und sonstigen Unterkünften soll um einen Punkt auf sechs Prozent angehoben werden und künftig auch für Geschäftsreisende gelten. Die Koalition plant außerdem, die Zweitwohnsitzsteuer (von 12 auf 13 Prozent) und die Steuer auf Glücksspielautomaten (18 auf 20 Prozent) zu erhöhen.
Der Haushalt umfasst rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr, wobei die Koalition einen Schwerpunkt im Klimaschutz setzt. Für den beschlossenen Klimaplan sind 2023 und 2024 insgesamt rund 50 Millionen Euro eingeplant, dieselbe Summe soll als Zuschüsse für die Stadtwerke zur Verfügung gestellt werden. Auch im sozialen Bereich gibt die Koalition mehr Geld aus: Die Ausgaben für die Unterstützung von Familien und Kindern steigen um rund 40 Millionen Euro.
Trotz der Suche nach Sparpotenzialen wird die Verschuldung der Stadt nach diesem Beschluss massiv anwachsen. Im Doppelhaushalt klafft im laufenden Jahr ein Defizit von 42 Millionen Euro und 2024 von 37,1 Millionen Euro; bis 2027 fehlen insgesamt 276 Millionen. Die Verschuldung der Stadt wächst demnach von 1,8 Milliarden im Jahr 2020 auf 3,5 Milliarden im Jahr 2027. Laut Stadtverwaltung besteht aber noch keine Gefahr, in die Haushaltssicherung zu fallen. Die Opposition lehnte den Etat nahezu geschlossen ab und übte harsche Kritik an den steigenden Personalkosten und der Finanzplanung.
Bonn ist endgültig dabei, sich von einem liebens- und lebenswerten, politisch, wissenschaftlich und kulturell renommierten Weltdorf zu einer völlig überflüssigen Warze zwischen Voreifel und Siebengebirge umzubauen und zudem fleißigst dabei, mit fliegenden Fahnen aus dem Schaum der Chancen in die übel süßlichen Dünste der Abdeckerei überzuwechseln. Sic transit gloria mundi!