Bonner Direktkandidatinnen und -kandidaten von Parteien, die sehr wahrscheinlich nicht in den kommenden Bundestag einziehen werden, haben wir einen Fragenkatalog zugeschickt. Hier sind die Antworten von Roger Stamm, Jutta Acar, Gregor Berneiser und Livia Juliane Genn. Die Kandidaten Reinhold Limbach und Moritz van den Bergh haben unsere Fragen leider nicht beantwortet. Sollte sich das ändern, reichen wir sie gerne nach.
Es gab für jede:n Kandidat:in neun Fragen: 5 zur Bundespolitik, 3 zu Bonn, 1 zur Person. Die Navigation erfolgt über die Schaltflächen „Voherige“ und „Nächste“. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Die Antworten selbst wurden nicht durch Bundesstadt.com überarbeitet, sondern stammen direkt von den Kandidat:innen.
- Dr. Roger Stamm, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Jutta Acar, Freie Wähler (FW)
- Gregor Berneiser, DieBasis
- Livia Juliane Genn, Volt
1. Dr. Roger Stamm, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
5 Fragen zur Bundespolitik
Welche Lösung gibt es für die Verkehrsproblematik? Vorfahrt für den Individualverkehr oder Stärkung des ÖPNV? Und wie soll das praktisch aussehen?
Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehr muss erste Priorität haben. Der Nahverkehr muss attraktiv und deshalb kostenlos sein. Eine kostenloses Angebot ist ein wirksamer Hebel, den Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Es erfordert natürlich auch Investitionen, um die Kapazitäten zu schaffen. Mittel- bis langfristig ist das für die Gesellschaft auch am wirtschaftlichsten. Der zukünftige Verkehr muss Massenverkehrsmittel und Individualverkehr den Bedürfnissen der Menschen entsprechend vernetzen. Private PKW, die viel Platz benötigen, müssen durch andere Ressourcen und Umwelt schonende Verkehrsmittel ersetzt werden.
Unsere Forderungen sind: Vorrangiger Ausbau eines umweltverträglichen, kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs! Deutlicher Ausbau der Fahrradwege! Ersetzen von Verbrennungsmotoren durch einen Mix aus batterie-, brennstoffzellen-, wasserstoffbetriebenen und direkt Strom abnehmenden Fahrzeugen, auf der Basis von erneuerbaren Energien bis spätestens 2030. Die Probleme sind allerdings lokal alleine nicht lösbar. Wir brauchen eine allgemeine Wende in der Verkehrspolitik. Diese Wende müssen wir uns erkämpfen gegen die Profitinteressen z.B. der großen Autohersteller und gegen die Regierung.
Wie sieht Ihr Rezept für mehr Wohnungsbau und günstigere Mieten aus?
Wohnungen sind heute zum großen Teil Spekulationsobjekte mit überdurchschnittlichen Renditen. Wohnen ist Menschenrecht. Immer mehr Mieter stehen auf und schließen sich zusammen. Das Internationalistische Bündnis unterstützt den Kampf gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum!
Das einzig realistische „Rezept“ ist, diese Ziele auf Kosten der Profite der Wohnungsbauunternehmen durchzusetzen durch eine breiten Protest und eine harten, ausdauernden Kampf.
Wie kann eine Katastrophe wie das Hochwasser im Ahrtal in Zukunft besser gehandhabt werden? Wie können mehr Leben gerettet werden?
Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt: Eine Anpassung an die Folgen des „Klimawandels“, der eigentlich ein Übergang in eine globale Umweltkatastrophe ist, ist illusorisch. Die Ursachen, v.a. der weiter ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen müssen so bekämpft werden, wie es objektiv erforderlich ist. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben den Umweltschutz den Profitinteressen der Konzerne geopfert. Sie haben die mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit vorangetrieben z.B. durch Verhinderung der notwendigen Absenkung der CO2-Emissionsgrenzwerte der EU im Interesse der deutschen Autokonzerne. Die CO2-Steuer, die den „normalen Menschen“ das Geld aus der Tasche ziehen soll, lehne ich ab.
Angesichts der Katastrophe haben Regierung und Behörden weitgehend versagt. Das Denken ist gekennzeichnet durch „auf Sicht fahren“, was dazu geführt hat, dass nicht gehandelt wurde, als es nötig war und dass es keinen Plan z.B. für Evakuierungen gab. Das ist eine beinahe unglaubliche Verantwortungslosigkeit. Und das Versagen geht nach der Katastrophe weiter. Dagegen zeigen die vielen freiwilligen und uneigennützigen Helfer die richtige Einstellung.
Unsere Forderungen sind:
Forcierte Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare saubere Energien bis 2030 auf Kosten der Profite, vor allem aus Wind, Solaranlagen, Wasser und Bioabfällen! Massiver Ausbau und Finanzierung von Solaranlagen aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom, Kohle-, Gas- und Ölkonzerne! Förderung von „Bürgersolaranlagen“, Abschaffung bürokratischer Schikanen zur Nutzung von Klein-Solaranlagen! Sofortige Stilllegung aller Braunkohle-Kraftwerke und Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030! Vergleichbare Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten vorrangig im Umweltschutz! Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören für uns untrennbar zusammen!
Für diese Ziele müssen sich immer mehr Menschen zusammenschließen im aktiven Widerstand und Kampf für die Rettung der Umwelt. Dieser Kampf muss gegen die Profitwirtschaft und gegen die Regierungen geführt werden. Letztendlich muss er gesellschaftsverändernd sein, denn der Raubbau an der Natur ist im Kapitalismus systemimmanent.
Wieso geht die Digitalisierung in Deutschland so schleppend voran und was könnten Sie bzw. Ihre Partei daran verändern?
Schleppend ist die Versorgung der Menschen in der Fläche, weil die Investitionen offensichtlich für die Telekommunikationsunternehmen nicht oder nicht genug lohnen. In 5G wurde dagegen massiv investiert. Die Investitionen in Digitalisierung finden genau dort statt, wo sie der Konkurrenzfähigkeit großer Unternehmen dienen. Wir fordern, dass die Telekommunikationsunternehmen zum Ausbau schnellen Internets in der Fläche verpflichtet werden. Wir fordern den Stopp der massenhaften Überwachung der Bevölkerung durch Kameras, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner etc.
Wie soll das gehen, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in einem?
Nur im Sozialismus wird es keinen Gegensatz mehr zwischen Umweltschutz und Ökonomie geben. Der Kapitalismus kann offensichtlich heute nur noch leben, wenn er unsere Lebensgrundlagen und die natürlichen Ressourcen rücksichtslos für seine Profite zerstört und verbraucht. Heute können Fortschritte nur auf Kosten der Profite der großen Unternehmen und ihr Profitsystem durchgesetzt werden.
3 Fragen zu Bonn
Was ist das drängendste Problem in Bonn, das in Berlin gelöst werden muss?
Im Bundestag wird sicher kein Problem für Bonn gelöst. Dafür müssen die Menschen in Bonn, Berlin und anderswo gemeinsam auf die Straße gehen. Dafür will ich die Leute in meinem Wahlkampf gewinnen: nicht auf Stellvertreter im Parlament setzen, die anderen Interessen folgen und das „Sachzwänge“ nennen, sondern mit mir zusammen aktiv werden. Um das zu unterstützen, würde ich ggf. mein Parlamentsmandat nutzen.
Für was sollte Bonn bekannt sein? Als Beethoven-, als Bundes- oder als Nachhaltigkeitsstadt? Oder was ganz anderes?
Bonn ist eine schöne, kulturvolle Stadt. Ich bin Anfang der 1970er Jahre hierher gezogen. Lokalpatriotismus steht bei mir nicht vorne dran. Aber vorbildliche Nachhaltigkeit, wenn sie nicht nur „Greenwashing“ ist, stünde Bonn gut.
Bonn ist eine wachsende Stadt und es gibt eine zunehmende Wohnraumverdichtung. Wie wichtig sind ihnen Frei- und Grünflächen/Bäume?
Nicht nur mir. Frei- und Grünflächen, Bäume, Entsiegelung von Flächen sollten selbstverständlich sein für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner. Wie kann man das überhaupt in Frage stellen?
1 Frage zu Ihnen
In einem Satz: Warum sollten wir Sie wählen?
Stimmen Sie für eine Politik, die Menschen für den Kampf um ihre Interessen zusammenschließen will und einen realistischen Plan hat: Sozialismus.
2. Jutta Acar, Freie Wähler (FW)
5 Fragen zur Bundespolitik
Welche Lösung gibt es für die Verkehrsproblematik? Vorfahrt für den Individualverkehr oder Stärkung des ÖPNV? Und wie soll das praktisch aussehen?
Bundesweite Auswirkung hätte die von den GRÜNEN geforderte Einführung einer Richtgeschwindigkeit von Tempo 30 in den Städten anstelle Tempo 50. Ob dies aber zu einer Verkehrsentlastung und positiven Auswirkung auf das Klima führt, möchte ich mit folgender Erklärung sehr in Frage stellen: Wenn Autos mit Tempo 30 fahren wird im Allgemeinen im Getriebe ein niedrigerer Gang eingelegt als bei Temo 50. Daher dreht der Motor häufiger um einen Kilometer zurückzulegen und damit verbraucht der Motor z.B. auf 100 km einen Liter mehr. Wieviel Kilometer im Jahr in Bonn von allen Autos zurückgelegt werden geteilt durch 100 multipliziert mit 1l und multipliziert mit etwa 2500 g ergibt eine riesige Menge an mehr CO2 durch diese Änderung.
Vorfahrt sollte es weder für den Individualverkehr noch für den ÖPNV geben, sondern die Mobilitätsbedürfnisse Aller müssen insgesamt berücksichtigt werden. Unabhängig von entweder oder muss der ÖPNV deutlich verbessert und ausgebaut werden, das würde den städtischen Verkehr entlasten und das Klima schonen. Auch bundesweit, z.B. beim Zugverkehr, muss nachgebessert werden. Hier geht es um Zuverlässigkeit, Taktung und attraktive Preisgestaltung und dazu gehören auch zeitgemäße Bahnhöfe mit guter Aufenthaltsqualität.
Wie sieht Ihr Rezept für mehr Wohnungsbau und günstigere Mieten aus?
Zunächst: der wachsende Wohnraumbedarf in den Städten geht meiner Meinung nach einher mit der Verkehrsproblematik. Ich bin überzeugt, dass Menschen bei einem zeitgemäßen ÖPNV-Angebot nicht mehr ihrem Arbeitsplatz in anderen Gemeinden/Städten hinterherziehen wollen oder müssen. Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss die Wohnbauförderung in Regionen gedacht werden und das Umland stärker einbezogen werden. Die Anbindung an Oberzentren muss insbesondere im ÖPNV verbessert werden.
Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen die Freien Wähler für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage und der Stärkung von Mietkaufmodellen wollen wir deswegen auch eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum erreichen. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Außerdem streben wir eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke an, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg zum Wohneigentum zu ebnen.
Wie kann eine Katastrophe wie das Hochwasser im Ahrtal in Zukunft besser gehandhabt werden? Wie können mehr Leben gerettet werden?
In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Gerade die Covid-19-Pandemie aber auch die jüngste Flutkatastrophe haben uns die erheblichen Defizite in allen maßgeblichen Bereichen vor Augen geführt. Man kann schon fast sagen, das das Staatsversagen als neue Normalität gesehen wird. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen deshalb die Hand von erfahrenen Fachleuten und dürfen nicht in den Händen der Politiker verbleiben. Bauliche und technische Infrastruktur (z.B. Notstromaggregate) müssen erneuert und ausgebaut werden. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden – siehe Masken bei Corona (es gab z.B eine große Firma im Kölner Süden, die mehr als 10.000 Masken für Mitarbeiter für den Pandemiefall 2012 bereits eingelagert hatte). Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung und gute Leute aus der Wirtschaft für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres – für das die Freien Wähler stehen – für Alle geschaffen werden.
Wieso geht die Digitalisierung in Deutschland so schleppend voran und was könnten Sie bzw. Ihre Partei daran verändern?
In Sachen Digitalisierung müsste der Staat mehr wie ein Unternehmen handeln und investieren. Die Wirtschaft und ihre Unternehmen sind auf dem Digitalisierungswege den staatlichen Behörden längst weit voraus. Die Digitaliserung wurde bisher einfach ausgesessen, dies hat uns auch die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt. Die Freien Wähler stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können. Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z.B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürger*innen diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Von diesem Ziel darf nicht abgewichen werden. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie muss noch mehr Wert auf eine zeitnahe und umfassende Umsetzung gelegt werden. Ein Beispiel wie Digitalisierung nicht ablaufen darf, ist der Weg in Bonn ein Schwimmbadticket online zu bestellen. Dazu braucht man 5 Minuten und gefühlt 15 Klicks. Wenn sie bei einem Onlinehändler mit pay pal bezahlen brauchen sie zum Auswählen des Produkts, der Anzahl, der Bezahlform 3-4 Klicks und geben dann Ihr Paypallpasswort ein. Fertig.
Wie soll das gehen, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in einem?
Klimaschutz birgt geradezu wirtschaftliches Wachstum, denn es steckt großes Potential für alternative neue Produkte und Geschäftsfelder und nötige Energieversorgungdarin. Wir dürfen aber nicht weiterhin den Anschluss verpassen, wie etwa bei E-Fahrzeugen. Da haben den deutschen Autobauern andere weltweit agierende Unternehmen zunächst den Rang abgelaufen, Deutschland hat die Entwicklung von E-Kfz lange abgetan und ist dann gezwungenermaßen aufgesprungen. Inzwischen ist man beim Autonomen Fahren, das hat ja sehr viel mit Verkehrssteuerung zu tun. Beim Antrieb ist das E-Auto nicht das Ende aller Fragestellungen, wenn ich an seltene Erden denke, diese werden für den Akku-Bau benötigt, mache ich mir Sorgen um Natur und Menschen. Hier heißt es, frühzeitig auf Alternativen zu bauen, wie z.B. Wasserstoff. Der muss aber dann auch sauber hergestellt werden, soll heißen: alternative Energiegewinnung. Wichtig ist jetzt Klimaschutz als Motor für wirtschaftliches Wachstum zu begreifen. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Technologie in kürzester Zeit entwickelt wird. Von der Dampfmaschine bis zum Verbrennungsmotor hat es auch 100 Jahre und sehr viel Ingenieurskunst gebraucht. Jetzt sind wir gerade dabei die ersten E Autos in Serie herzustellen. Bis die so ausgereift sind wie die modernsten Verbrennungsmotoren wird es noch Zeit brauchen. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland einen enormen Rückgang am Interesse der Technischen und Wissenschaftlichen Berufe haben. Da muss im Bildungssystem und in der Erziehung einiges passieren. Man darf auch nicht vergessen, dass China in den letzten 20 Jahren mit aller Gewalt in alle Märkte drängt und mittlerweile größter C02 Produzent geworden ist.
3 Fragen zu Bonn
Was ist das drängendste Problem in Bonn, das in Berlin gelöst werden muss?
Die Verkehrssituation und der Wohnraumbedarf in Bonn sind drängende Problemstellungen, diese müssen überregional betrachtet und gelöst werden. Bonn ist keine Insel. Wenn man diese Probleme nur städtisch betrachtet und angeht, werden die natürlich gesetzten Grenzen sehr bald drastisch sichtbar.
Für was sollte Bonn bekannt sein? Als Beethoven-, als Bundes- oder als Nachhaltigkeitsstadt? Oder was ganz anderes?
Für Beethoven zusätzlich kann Bonn bekannt sein. Eine Bundesstadt im Sinne einer echten Vorzeigestadt mit starkem Nachhaltigkeitscharakter wäre wunderbar. Eine lebenswerte Stadt mit viel Grün und Freiraum, guter Infrastrukur und mit vielseitigen kulturellen Angeboten eine erlebbare Stadt für Alle.
Bonn ist eine wachsende Stadt und es gibt eine zunehmende Wohnraumverdichtung. Wie wichtig sind ihnen Frei- und Grünflächen/Bäume?
Welch eine Frage!!! Frei- und Grünflächen und viel Baumbestand sind die Voraussetzung für gutes Leben in unserer Stadt. Grünflächen und Bäume dürfen nicht unter dem Deckmäntelchen Wohnraumbedarf blindlings dauerhaft geopfert werden und die Lebensqualität verschlechtern, die fortschreitende Versiegelung von Boden muss aufhören. Wir brauchen Freiflächen für Versickerung und Bäume für die Kühlung. Wie schon erwähnt: Wohnraum und Infrastruktur sind überregionale Themen. Einfach zu sagen, dann bauen wir in die Höhe, das kann auch nicht die Lösung sein. Wir würden vielerorts wichtige Luftströme und Kaltluftschneisen verbauen und mit zunehmender Hitzebelastung zu kämpfen haben.
1 Frage zu Ihnen
In einem Satz: Warum sollten wir Sie wählen?
Weil ich keine politischen Karriereabsichten habe, denn meine Lebensleistung habe ich in meinem Arbeitsleben erbracht; ich bin also keine Berufspolitikerin und verstehe deshalb diese Kandidatur als Ehrenamt, denn es geht hier um das Gemeinwohl und nicht um einzelne politischen Karrieren.
3. Gregor Berneiser, DieBasis
5 Fragen zur Bundespolitik
Welche Lösung gibt es für die Verkehrsproblematik? Vorfahrt für den Individualverkehr oder Stärkung des ÖPNV? Und wie soll das praktisch aussehen?
Das Problem mit der Verkehrspolitik der letzten Jahren ist, dass immer wieder lediglich einseitig auf das Thema geschaut wird. Mal sollen Autobahnen ausgebaut werden, dann das ÖPNV Netz, dann Radwege. Wir müssen den Verkehr endlich holistisch und vor Allem ideologiefrei betrachten. Der ÖPNV ist nicht attraktiv, wäre er das, würden ihn viel mehr Menschen nutzen. Wenn ich aber in Bonn mit dem Bus doppelt so lange von A nach B brauche wie mit dem Auto und keinen Sitzplatz finde, wieso sollte ich dann den Bus nehmen? Wenn auf dem Land schlichtweg kein Bus fährt und der nächste Bahnhof Minuten mit dem Auto entfernt ist, dann lediglich 2-3 Mal pro Tag ein Zug fährt, gibt es keine Alternative zum Auto. Wenn ich mit dem Fahrrad zwischen geparkten Autos und einer Hauptverkehrsstraße unterwegs sein muss und ständig Abgase einatme, wieso sollte ich dann Fahrrad fahren?
Wie passen meine Einkäufe für eine vierköpfige Familie aufs Fahrrad oder in den Bus? Ich könnte jetzt immer weiter Beispiele anführen, die jedoch allesamt auf das Gleiche hinauslaufen, es gibt keine einseitige Lösung.
Daher kann es nur das Ziel sein, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ideologiefrei zu erfassen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, an einem runden Tisch. Sicherlich gibt es keine perfekte Lösung für jedes Transportmittel, schlichtweg Parkraum zu reduzieren oder willkürlich Tempo 30 einzuführen ergibt jedoch keinen Sinn.
In urbanen und dicht besiedelten Zentren macht ein Fokus auf attraktiven ÖPNV sicherlich Sinn, auf dem Land überhaupt nicht. Der Ausbau von Fahrradwegen ist sinnvoll, wenn dafür nicht Straßenfläche geopfert wird, was zu mehr Verstopfung auf den Straßen führt.
Am Ende ist es wie bei allen Dingen im Leben, die Menschen entscheiden sich für das attraktivste Angebot. Gängelung und Zwang widersprechen dem Grundsatz unserer Partei. Lasst uns also den ÖPNV durch eine bessere Taktung und ein besseres Netz attraktiver machen und Fahrradwege dort sinnvoll ausbauen, wo Straßen nicht unnötig eingeengt werden, dann reduziert sich der PKW Verkehr ohne Verbote. Wer soll das bezahlen? Das ist relativ einfach, allein die Einsparungen durch den Stopp der Verschwendung von Steuergeldern lassen mehr als genug Spielraum hierfür.
Wie sieht Ihr Rezept für mehr Wohnungsbau und günstigere Mieten aus?
Das ist relativ simpel. Weniger Regulierung. Je mehr sich der Staat einmischt, sei es durch Quoten, Mietendeckel oder Bauvorschriften, desto unattrativer wird es neuen Wohnraum zu schaffen, der sich rentiert. Das Desaster mit Ansage haben wir in Berlin gesehen, Mietendeckel ist mit Investitionsstopp gleichzusetzen. Die DDR hat uns gezeigt, wie staatlich regulierter Wohnraum funktioniert, nämlich gar nicht. Hinzu kommen in den letzten Jahren immer irrwitzigere Vorschriften für Dämmung etc., die dafür sorgen, dass das Bauen immer teurer wird und eigentlich nur die Hersteller dieser Materialien profitieren.
Günstige Mieten können dort entstehen, wo gut und günstig gebaut werden kann. So einfach ist das. Natürlich müssen wir auf die schwarzen Schafe achten, die mit überzogenen Mieten und wenig Instandhaltung den Profit maximieren wollen. Aber die sind in der absoluten Minderheit. Ich selbst besitze Immobilien, und mir ist es immer wichtig langfristige Mieter zu haben, die meine Objekte gut behandeln. Dafür verlange ich auch nie das maximale des möglichen Mietpreises, denn ein zufriedener Mieter, der lange im Objekt wohnt, gibt beiden Parteien langfristige Sicherheit. Und dafür investiere ich immer wieder gerne in Modernisierungsmaßnahmen, und nein, ich lege das nicht alles auf die Mieter um.
Um beim Beispiel Berlin zu bleiben, viel hätte in den vergangenen Jahren gelöst werden können, indem einfach mehr Bauland ausgewiesen worden wäre. Oder die Umnutzung ehemaliger Gewerbeflächen usw. Knappheit erzeugt hohe Preise, so einfach ist die Welt. Schaffe ich mehr Bauland und reduziere den Bauvorschriftendschungel, löst sich das Problem fast von ganz allein. Je mehr reguliert wird, desto schlechter wird die Situation.
Wie kann eine Katastrophe wie das Hochwasser im Ahrtal in Zukunft besser gehandhabt werden? Wie können mehr Leben gerettet werden?
Ich habe selbst tagelang im Schlamm gestanden, Keller leergeräumt und geholfen. Ich habe mit eigenen Augen das Leid und die Zerstörung gesehen, Menschen, die vor dem Nichts standen. Vor Ort waren direkt nach der Katastrophe nur freiwillige Helfer, THW etc. kamen erst Tage später. Das war wie nach einem Krieg. Wir haben Menschenketten gebildet und einfach gemacht, niemand kannte sich, aber alle hat eines geeint: Menschen in Not muss geholfen werden, Punkt.
So eine Katastrophe mit Ansage war vermeidbar. Nachdem die Verantwortlichen für das Versagen gefeuert und persönlich haftbar gemacht werden sollten, ist das Stichwort Katastrophenschutz gepaart mit Renaturisierung der Gewässer.
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass in unserem Land Sirenen nicht funktionieren und Warn Apps nicht verbreitet sind. Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass seit dem Test der Sirenen in 2020 nichts passiert ist. Wir verschenken Millionen an China für „Entwicklungshilfe“, um nur ein Beispiel zu nennen, dieses Geld sollten wir hier investieren. Es ist seit Jahrhunderten bekannt, dass das Ahrtal ein Flutgebiet ist. An zahlreichen Häusern kann man die Markierungen vergangener Hochwasser ablesen. Aufgabe der Behörden ist es, die Menschen für diese Gefahren zu sensibilisieren und ein funktionierendes Warnsystem zu installieren.
Wieso geht die Digitalisierung in Deutschland so schleppend voran und was könnten Sie bzw. Ihre Partei daran verändern?
Digitalisierung ist so ein unspezifisches Schlagwort, das an sich erst einmal nicht viel aussagt. Was ganz klar ist, Deutschland hinkt beim Ausbau der Breitbandnetze massiv anderen Ländern hinterher. Das hat mehrere Ursachen, liegt jedoch zuallererst an der komplizierten Zuständigkeitsstruktur zwischen Bund und Ländern und der Regulierungswut in unserem Land. Hier gilt es die Komplexität des Verantwortungsgewirrs maximal zu reduzieren.
Digitalisierung kann natürlich viel weiter als nur der Ausbau von Netzen interpretiert werden, sprich die elektronische Verfügbarkeit staatlicher Dienstleistungen, sei es Bürgerdienste, Finanzamt usw.
Hier habe ich eine etwas differenziertere Sichtweise. Während auf der einen Seite die Digitalisierung von Bürgerdiensten eine wesenentliche Erleichterung für die Menschen bedeuten kann, führt sie zwangsläufig immer stärker zu einem gläsernen Bürger, da die Daten elektronisch vorgehalten und übermittelt werden.
Dies öffnet Tür und Tor für Missbrauch, nicht nur von krimineller Seite. Ist es wirklich notwenig, dass der Staat alles über mich weiss und diese Informationen auch noch elektronisch verfügbar hat? Will ich, dass staatliche Stellen ein komplettes Profil meiner Aktivitäten, Transaktionen und Daten erstellen und dies zu welchen Zwecken auch immer nutzen können? Nur weil Gesetze dies aktuell verhindern, heißt das nicht dass die Verlockung irgendwann zu groß wird diese Informationen auch zu nutzen, ein Blick nach China reicht. Daher, Breitband ja, der Weg zum elektronischen Überwachungsstaat nein.
Wie soll das gehen, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in einem?
Das ist ganz einfach. Stoppen wir die Klimahysterie und fangen an auf die Wissenschaft zu hören, dann relativiert sich Vieles.
Wirtschaftliches Wachstum kann sehr gut mit Klimaschutz in Einklang gebracht werden, indem klimafreundliche Angebote attraktiv gemacht werden. Wir leben in einer Zeit, in der durch fehlgesteuerte Anreize und Subventionen schlechte Angebote schön gerechnet werden. Stichwort Elektroautos, kein Mensch schaut sich die verheerende Klimabilanz der Batterieherstellung her, ganz zu Schweigen von den prekären Arbeitsbedingungen in den Ländern mit seltenen Erden. Subventionen machen schlechte Angebote schmackhaft.
Daher plädiere ich dafür sämtliche Subventionen einzustellen. Dann sehen wir sehr schnell welche Angebote attraktiv sind. Wenn wir dann noch alle Firmen, die bis dato ihre Steuern nicht in Deutschland entrichten, Stichwort amazon und co., dazu bringen hier auch ihre Abgaben zu entrichten, dann werden wir sehr schnell sehen, welche Angebote zu welchen Preis gemacht werden können. Und dann entscheiden letztendlich die Menschen, was sie konsumieren wollen. Im Grunde sind sich doch alle Menschen einig, wir haben diesen einen Planeten, den gilt es zu schützen. Verpflichten wir die Unternehmen offenzulegen wie ressourcenschonend sie produzieren, dann können die Menschen entscheiden, was sie konsumieren möchten.
3 Fragen zu Bonn
Was ist das drängendste Problem in Bonn, das in Berlin gelöst werden muss?
Das betrifft nicht nur Bonn alleine, denn wir haben hier in Bonn, genau wie in allen Bereichen dieser Republik ein eklatantes Versagen der Politik.
Das Beispiel Beethovenhalle fasst es ganz gut zusammen. Unfähige Politiker, die von der Sache keine Ahnung haben, entscheiden mit Geld, das ihnen nicht gehört, über die Dinge, die die Bürger entscheiden sollten.
Das Ergebnis? Dilletantische Planungen, Kostenexplosionen usw. Deswegen wollen wir Basisdemokratie, damit die Menschen entscheiden können. Wir brauchen Fachexperten und keine politischen Posten, und wir brauchen maximale Transparenz, damit derartige Fehlplanungen im Keim erstickt werden.
Für was sollte Bonn bekannt sein? Als Beethoven-, als Bundes- oder als Nachhaltigkeitsstadt? Oder was ganz anderes?
Vor Allem als Stadt, die lebens- und liebenswert ist, die Kultur, Politik und Menschlichkeit vereint. Eine weltoffene Stadt, die bunt nicht mit naiver ideologischer Ignoranz verwechselt. Eine Stadt, die Stolz auf ihre Geschichte, ihre Söhne und Töchter sein kann, die genauso Heimat von Weltkonzernen, wie Kunst sein kann. Kurzum, ein kleines Abbild unseres großartigen Landes, eine Visitenkarte die uns mit Stolz erfüllt.
Bonn ist eine wachsende Stadt und es gibt eine zunehmende Wohnraumverdichtung. Wie wichtig sind ihnen Frei- und Grünflächen/Bäume?
Sehr, sehr wichtig. Hier gibt es jedoch keine pauschale Lösung, denn der Bedarf an Wohnraum, siehe Antwort auf die obige Frage, steht immer in direkter Konkurrenz mit Frei- und Grünflächen. Es gilt also einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der einer Versiegelung weiterer Flächen vorbeugt, bestehende Frei- und Grünflächen erhält und gleichzeitig neuen Wohnraum schafft. Hierzu gibt es eine Anzahl möglicher Ansätze. Zum Beispiel können Industrie- und Gewerbebrachen umgewidmet werden. Dies kann einher gehen mit einer Begrünung dieser oftmals versiegelten Flächen.
Im Vergleich zu anderen Städten hat Bonn den wesentlichen Vorteil, dass wir von sehr viel Grün umgeben sind, die Situation also nicht ganz so dramatisch ist, trotz der geografischen Lage. Trotzdem sollte es immer ein Bestreben bleiben genügend Frei- und Grünflachen zu erhalten, eine Betonwüste wie sie aus einigen asiatischen Städten bekannt ist, kann und soll niemals das Ergebnis einer Wohnraumverdichtung sein.
1 Frage zu Ihnen
In einem Satz: Warum sollten wir Sie wählen?
Weil ich durch 20 Jahre Erfahrung in den Untiefen der Unternehmensberatung und des Bankings ganz genau weiss, wo wir ansetzen können um dieses unser großartiges Land wieder zu dem zu machen, was es sein sollte, ein Leuchtturm für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit in dieser Welt.
4. Livia Juliane Genn, Volt
5 Fragen zur Bundespolitik
Welche Lösung gibt es für die Verkehrsproblematik? Vorfahrt für den Individualverkehr oder Stärkung des ÖPNV? Und wie soll das praktisch aussehen?
Der ÖPNV und der Bahnverkehr müssen vorrangig ausgebaut werden, damit sie attraktiver werden als der motorisierte Individualverkehr. Unser Ziel ist eine gut ausgebaute und für jede*n bezahlbare öffentlichen Verkehrsinfrastrukur in Deutschland und Europa. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Regionalverkehr gehören zur Mobilitäts-Grundversorgung der Bevölkerung. Daher setzen wir uns auf Bundesebene auch für die Ausweitung und Aufstockung von Förderprogrammen ein, die Länder und Kommunen beim Ausbau des ÖPNV und des Regionalverkehrs unterstützen. Zudem sollen zielgruppenspezifische Anreizsysteme gefördert werden, z. B. freie Fahrt für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende. Mittelfristig streben wir günstige Mobilitätsflatrates im ÖPNV (z. B. 365-Euro-Tickets) und im Regionalverkehr durch Bundesfinanzierung an. Unser Ziel ist es, dass diese Tickets überall in Deutschland und in der EU gültig sind.
Wie sieht Ihr Rezept für mehr Wohnungsbau und günstigere Mieten aus?
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und der Industrie 4.0 auch in der Bauwirtschaft sowie der energetischen Modernisierung nutzen. Serielle Methoden mit digitaler Erfassung der Gebäudemaße und paralleler Vorfertigung bieten großes Potenzial, energetische Modernisierungen schnell, kostengünstig und qualitativ hochwertig durchzuführen. Wir fördern die Entwicklung und den großflächige Einsatz entsprechender Verfahren. Dazu unterstützen wir die Finanzierung der Technologieentwicklung und die anschließende Markteinführung.
Die größten Herausforderungen im Gebäudesektor sind die zügige und umfassende energetische Modernisierung des Altbestands sowie die Klimaneutralität beim Neu- und Umbau. Im Bauen und Wohnen liegt ein enormes Potenzial zum Energiesparen. Dieses wollen wir durch zielgerichtete und effiziente Maßnahmen heben und damit wesentlich zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Wohn- und Gebäudesektor bis 2035. Daher streben wir eine Erhöhung der jährlichen Modernisierungsrate von derzeit circa 1% auf mindestens 4% an. Wir gestalten eine zeitgemäße Politik, in der die Mieten- und Klimakrise gemeinsam betrachtet werden, ohne dass Mietende zusätzlich belastet werden. Vermietende sollen zusätzliche Anreize erhalten, effektiv und wirtschaftlich Modernisierungen durchzuführen. Wir wollen die finanziellen, technischen und regulatorischen Bedingungen schaffen, damit die Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor gelingen kann und Wohnraum gleichzeitig bezahlbar bleibt.
Wie kann eine Katastrophe wie das Hochwasser im Ahrtal in Zukunft besser gehandhabt werden? Wie können mehr Leben gerettet werden?
Es fehlt ein einheitliches europäisches Krisenmanagement mit ausgebildeten Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen, die in der Lage sind, die Warnmeldungen zu verstehen und entsprechend zum Schutz der Bevölkerung umzusetzen. Wir möchten erreichen, dass ein europaweites Katastrophen-Warnsystem für alle denkbaren Gefahrenlagen eingerichtet wird, damit diese unverzüglich grenzüberschreitend bearbeitet, kommuniziert und gelöst werden können.
Wieso geht die Digitalisierung in Deutschland so schleppend voran und was könnten Sie bzw. Ihre Partei daran verändern?
Die Digitalisierung hat die Welt bereits stark verändert und wird in den nächsten Jahren noch schneller voranschreiten. Deutschland aber hängt schon heute hinterher, obwohl wir hier exzellent ausgebildete Experten haben. Wir schauen neidisch nach Estland oder in das Silicon Valley nach Kalifornien. Das Aufholen der Versäumnisse in der Digitalisierung sehen wir nicht als Belastung zukünftiger Generationen: Im Gegenteil, sie sind die notwendigen Investitionen für eine lebenswerte, gemeinsame Zukunft. Dabei ist klar: Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Wie bereits erwähnt wollen wir die Chancen der Digitalisierung zur Förderung nachhaltigen Bauens nutzen. Mit der Digitalisierung der Landwirtschaft wollen wir außerdem die Brücke zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen bauen. Wir wollen die europäische Cloud-Plattform GAIA- X zur Zusammenführung von öffentlichen Umwelt-Beobachtungsdaten mit den betriebsspezifischen Daten der Landwirt*innen ausbauen. Und auch in der Verwaltung müssen wir dringend digitale Strukturen fördern (“Mit der App aufs Amt”). Unser Ziel ist ein Staat, dessen Institutionen sich als Dienstleister der Bürger*innen verstehen, der Zuständigkeiten optimal verteilt und größtmögliche Transparenz anstrebt. Dafür wollen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen und bestehende Prozesse hinterfragen und optimieren. Wir plädieren für die Einrichtung eines Bundesministeriums ausschließlich für Digitales. Mit dem Digitalministerium soll eine zentrale Stelle in der Bundesregierung entstehen, welche die aktuell weit verteilten Digitalkompetenzen des Bundes an einer Stelle vereint. Dabei wollen wir uns an Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Österreich orientieren und aus ihren Erfahrungen bei der Einführung einer solchen Institution lernen. Einige der Aufgaben für das neue Digitalministerium sollen sein:
> Die Zuständigkeit für den Netzausbau und die Bereitstellung von Plattformen zur Bürger*innenbeteiligung.
> Digitale Themen in der Bundesregierung auf die Tagesordnung befördern und so die digitale Transformation voranbringen.
> Bedarfsorientierte Eingriffe in die Digitalisierungsvorhaben anderer Ministerien vornehmen, um die Einhaltung von Kompatibilitäts- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Wie soll das gehen, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in einem?
Wir sind überzeugt, dass die Transformation unserer Welt auf einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik fußt. Die Investitionen in die Energiewende, in die Modernisierung der Gebäude, in neue Mobilitätssysteme und klimaneutrale Industrieanlagen bedürfen gewaltiger finanzieller Mittel. Es wäre fatal, Klimaschutz von Wirtschaftspolitik, Unternehmer*innentum und sozialer Gerechtigkeit zu trennen. Wir wollen vereinen statt zu spalten – das gilt nicht nur für Europa. Wir sind überzeugt, dass eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik die Rahmenbedingungen schaffen kann, um die benötigten Finanzmittel für die Investitionen zu erwirtschaften und sie sozialverträglich und solidarisch bereitzustellen. Für viele unserer Herausforderungen stehen die technologischen Lösungen schon heute bereit, aber noch nicht für alle. Daher wollen wir jene Unternehmer*innen und Unternehmen unterstützen, die eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Marktwirtschaft zum Maßstab ihrer unternehmerischen und technologischen Entwicklung machen. Zusätzlich zu den Rahmenbedingungen sollen Finanzflüsse so gesteuert werden, dass junge, innovative und nachhaltige Unternehmen vor allem in ihren Frühphasen gefördert werden. Bürokratische staatliche Subventionsprogramme für Startups reichen hier nicht aus. Insbesondere in den frühen Gründungs- und Entwicklungsphasen wird für eine nachhaltige Entwicklung Risikokapital benötigt. Durch gute Bedingungen für privatwirtschaftliche Investor*innen und die zielgerichtete Nutzung öffentlicher Gelder sorgen wir für eine entsprechende Förderung, ohne neue bürokratische und kostenintensive Strukturen aufzubauen. Unsere Wirtschaftspolitik zieht sich wie ein roter Faden unternehmerisch, ökologisch und sozial durch unsere Konzepte zur Klimaneutralität und zum digitalen Wandel.
3 Fragen zu Bonn
Was ist das drängendste Problem in Bonn, das in Berlin gelöst werden muss?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler, dezentraler Staat. Mit dem Hauptstadtbeschluss wurde dies bekräftigt. Dezentrale Strukturen sind erwiesenermaßen flexibler, resilienter und damit zukunftsfähiger. Wie es sich in der Corona Krise zeigte, muss man auch in der verwaltungstechnischen Organisation nicht mehr am gleichen Ort leben und arbeiten. Ein kostspieliges Bonn-Berlin Pendeln erübrigt sich und damit auch die Argumente für ein endgültiges Umziehen der verbliebenen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden nach Berlin. Für eine zukunftsweisende positive Bonner Stadtentwicklung ist es daher unerlässlich, dass diese Diskussionen um die sogenannte Hauptstadtfrage endlich beendet werden.
Die Lösung der ökologischen Frage kann man weder den einzelnen Menschen noch den einzelnen Kommunen überlassen. Notwendig sind bundesweite Fördermaßnahmen und Regeln gegen Bodenversiegelung und für nachhaltiges Planen öffentlicher Gebäude besonders im Bildungsbereich.
Für was sollte Bonn bekannt sein? Als Beethoven-, als Bundes- oder als Nachhaltigkeitsstadt? Oder was ganz anderes?
Hauptstadt Europas.
Bonn ist bereits eine weltbekannte Stadt aufgrund ihrer über 2000 Jahre alten Geschichte. Man muss sie nur kennen! Volt unterstützt beispielsweise die Neukonzeption des bisher sehr vernachlässigten Stadtmuseums unter dem neuen Direktor Dr. Philipp Hoffmann.
Die Bonner Stadtgeschichte erlebe ich als dialogische, Menschen zentrierte multiperspektivische Sichtweise, die die gesamte Stadtgesellschaft einbezieht und aus der Gegenwart heraus die Zukunft entwickelt. Weltweit vernetzte Wissenschaft und Forschung, freies Kunst- und Kulturschaffen leisten dazu ihren Beitrag.
Bonn ist nicht nur die Geburtsstadt Beethovens und seit 2021 Weltkulturerbe. Bereits seit den 1970er Jahren wird in Bonn auch an der Künstlichen Intelligenz, der Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geforscht. Gesellschaftliche und urbane Transformationsprozesse, wie beispielsweise die Umwandlung von Kirchen zu Kulturräumen, Interaktionen innerhalb der pluralen Stadtgesellschaft oder die Stadt als Datenfeld werden eine Rolle spielen.
Die Suche nach dem sogenannten ‚Leitbild‘ einer Stadt ist nach dem pluralistischen, pragmatischen und werteorientierten Denkansatz von Volt eine Sackgasse, die den europäisch-aufgeklärten Blick in die Zukunft verstellt.
In einer Stadt ist vielfältige Kultur seelenrelevant. Sie darf nicht gegen die städtische Infrastruktur ausgespielt werden. Das Lebens- und Liebenswerte einer Stadt hat nichts mit Marketing zu tun, sondern mit ihren Menschen, ihrem tatsächlichen Leben auf den Plätzen, in den Straßen und ihrer friedfertigen Offenheit der Zukunft gegenüber. Die Bedeutung einer Stadt für die Menschen entsteht durch individuelle Vorstellungskraft, Inspiration und die Chancen, diese umzusetzen.
Bonn ist eine wachsende Stadt und es gibt eine zunehmende Wohnraumverdichtung. Wie wichtig sind ihnen Frei- und Grünflächen/Bäume?
Die allgemeine Leistungsfähigkeit, Gesundheit und Resilienz der Stadtbevölkerung aller Altersstufen werden durch Grünflächen gesteigert. Inzwischen ist das eine Binsenweisheit und nicht verhandelbar! Es gibt in ganz Europa intelligente best-practice Modelle, die das Schaffen von hochwertigem, preisgünstigem Wohnraum für Familien mit Grünflächen verbinden. Es hat für mich Priorität Grünflächen zu schützen und für die Schaffung weiterer zu kämpfen!
1 Frage zu Ihnen
In einem Satz: Warum sollten wir Sie wählen?
Als Bonnerin kenne ich diese Region, als Geografin habe ich mich auch mit Stadtentwicklung beschäftigt und kann mich mit neuen Impulsen in Berlin für die europäische Zukunft unserer Stadt einsetzen.
