Nothaushalt, WCCB verkauft: "Es sind alarmierende Zeichen"

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Polemisch ging es am Donnerstag im Stadtrat zu, hart die Sprecher der Fraktionen miteinander ins Gericht. Zwei Themen beherrschten die mehrere Stunden lange Sitzung: Der Nothaushalt, und der Verkauf des WCCB.

Bonn ist pleite! Dabei stehen die Zeichen so günstig wie nie in Bonn: Den Bürgern gehe es eigentlich gut, die Stadt ist lebenswert. Doch bei den Schulden steht Bonn kaum besser da als Griechenland. Auch Stadtkämmerer Ludger Sander rief auf, die Konsolidierung auf den Weg zu bringen – ansonsten sei dies unmöglich. „Die Konjunktur war lange nicht so günstig wie jetzt,“ sprach er, setzte hinzu, dass die Stadt nur wenige Mittel habe. Und das sei eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die hatte die Stadt als Lösung unter dem Begriff „Bürgerpauschale“ in der Öffentlichkeit propagiert.

Der andere Bereich, Ausgabenreduzierung, sei sehr schwierig. „Das muss man gründlich vorbereiten“, erklärte Sander. Und warnte:  „Wir sind eine der höchsten verschuldeten Kommunen in NRW bei den Kassenkrediten. Wenn die Zinsen dann steigen, ist das absoluter Sprengsatz.“

Mit Kassenkrediten finanziert die Kommune ihre kurzfristigen Ausgaben, bleibt damit liquide und bezahlt Rechnungen. Oft nutzen die Gemeinden und Städte inzwischen dieses Mittel auch zur Finanzierung des Haushaltes – so entstanden hohe Berge an Schattenschulden.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit stimmte erwartungsgemäß für ihre Vorlage. Kernpunkt: Eine Reduzierung der Zuschüsse , sofern möglich, um 10 Prozent, leere Stellen bleiben zwölf Monate unbesetzt, ein monatliches Controlling soll ab Juli 2014 stattfinden.  Und: Alle Kontengruppen bleiben zugunsten der Kämmerei gesperrt. Die Kämmerei soll so in beiden Jahren rund 60 Millionen Euro einsparen.

Wie das geschehen soll, bleibt der Kämmerei überlassen. Genüsslich nahm Michael Faber (LINKE) diese Forderung aufs Korn. So schiebe man die Zuständigkeit auf die Verwaltung, könne  hinterher immer den Kopf schütteln und sich fragen, warum es die Verwaltung nicht geschafft habe.

Zudem widersprach Nimptsch allen Rücktrittsforderungen: „Ich bin für 6 Jahre gewählt, für viereinhalb bin ich nicht angetreten.“

Der Knackpunkt der Ratssitzung war der Verkauf der Bauruine WCCB. Mit Mehrheit beschloss der Rat in namentlicher Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Verkauf des als Hotel geplanten Hochhausturms an den Bonner Investor Jörg Haas. Er betreibt bereits das Kameha-Hotel bei Ramersdorf.  Die CDU enthielt sich dabei – lieber hätte sie die Abstimmung um einige Zeit vertagt.

Damit ist Bonn zwar bald die teure Baustelle im Bundesviertel los – es bleibt aber Unsicherheit zurück. Denn vormals war angedacht, mit den Hoteleinnahmen den Konferenzbetrieb quer zu subventionieren. Das fällt nun weg.

 

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